Kontroverse um den Mieterschutz und die Eigentumsbildung
Einen Tag nach der Wohnraum-Bilanz der Bundesregierung hat der Bundestag am Mittwoch, 24. Februar 2021, in einer Aktuellen Stunde über Wohnungspolitik debattiert. Bei der von der FDP-Fraktion initiierten Diskussion zum Thema „Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt“ warfen sich die Fraktionen gegenseitig vor, jeweils auf Bundes- oder auf Landesebene versagt zu haben und zu wenig für Mieterschutz oder die Eigentumsbildung zu tun.
FDP: Wohnraumoffensive des Bundes ist gescheitert
Die Wohnraumoffensive des Bundes sei gescheitert, begründete der Abgeordnete Daniel Föst (FDP) den Impuls seiner Fraktion. Es seien weder 1,5 Millionen Wohnungen gebaut worden, noch hätten mehr Menschen den Sprung ins Eigentum gewagt. Auch klimafreundlicher sei das Wohnen nicht geworden, genauso wenig wie günstiger. „Die Bilanz ist verheerend.“ Doch die Bundesregierung tue nichts, um das Bauen anzukurbeln. „Man kann den Mangel nicht verwalten, man muss den Mangel beheben“, sagt Föst.
Die einzige Antwort laute: „mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen und den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen“, so Föst. Eine staatliche Preisregulierung sei indes erst recht keine Lösung. „Der Mietendeckel muss weg“, rief Föst den Befürwortern der derzeitigen Berliner Regelung entgegen. Aber auch das Baukindergeld sei eine Fehlsubvention. Es profitierten nur diejenigen, die eh gebaut hätten – mehr Menschen habe es nicht ins Wohneigentum gebracht.
Minister: Das Baukindergeld ist ein Erfolg
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte seine Politik. Er beharrte darauf, dass das Baukindergeld ein Erfolg sei – die größte Eigentumsbildung seit jeher. Die steuerlichen Abschreibmöglichkeiten für energetische Sanierung seien ein Riesenerfolg für die Klimaschutzpolitik. Das Wohngeld sei erhöht und dynamisiert worden. Letzteres habe es noch nie gegeben, so Seehofer.
Auch das soziale Mietrecht sei mit der Verschärfung von Mietpreisbremsen weiterentwickelt worden. Zum Stand der gebauten Wohnungen sagte der Bundesbauminister, es gehe von Jahr zu Jahr nach oben, da könne man die Zahlen drehen und wenden, wie man wolle.
CDU/CSU bekennt sich zum Bau von Einfamilienhäuser
Kai Wegner von der (CDU/CSU) bekräftigte, es habe in den vergangenen Jahrzehnten keine vergleichbare Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte gegeben.
Wegner unterstrich außerdem sein Bekenntnis zu Wohneigentum und zum Bau von Einfamilienhäuser.
SPD: Mieter sind Spielball von Immobilieninvestoren
Sören Bartol (SPD) sagte in Anspielung auf den Titel der Aktuelle Stunde, es sei ja vielmehr so, dass Mieter zum Spielball von Immobilieninvestoren geworden seien. Die FDP mache Politik für die Reichen. Bartol griff allerdings auch den CDU-Kollegen Wegner an. Er konterkariere sozialdemokratische Impulse im laufenden Verfahren zum Baulandmobilisierungsgesetz, während Bundesbauminister Seehofer solche Impulse durchaus unterstütze.
Bartol sagte gleichwohl, man könne in der Koalition auf eine erfolgreiche Wohnungspolitik zurückblicken. Man müsse Menschen auch den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern, sagte er an die Grünen gerichtet. Bezahlbarer Wohnraum, eine gerechte Boden- und eine soziale Mietenpolitik, das sei es, was gebraucht werde.
AfD: Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote in der EU
Detlev Spangenberg (AfD) sagte, Deutschland sei nahezu Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote in Europa. Einen der Gründe für die Misere sah er in der Definition Deutschlands als Einwanderungsland – diese Fläche habe das Land nicht.
Spangenberg sprach auch das volkswirtschaftliche Potenzial von Wohneigentum an. Vermieter und Eigentümer erbrächten Wertschöpfung, die nicht unterschätzt werden dürfte. Der Abgeordnete forderte in diesem Zusammenhang, die Grunderwerbsteuer abzusenken, um Käufer zu entlasten. Die Höhe dieser Steuer sei nicht angemessen.
Linke: Wohnen ist ein Menschenrecht
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte unter Verweis unter die in dieser Woche startende Unterschriftenaktion des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin, ihre Fraktion unterstütze diese Initiative, diese sei ein Akt der Notwehr. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagte die Abgeordnete. Oft fresse derzeit die Miete den Lohn auf, dass dürfe so nicht weitergehen.
Lötzsch warf der Bundesregierung vor, die Menschen nicht vor Wohnungsspekulanten geschützt zu haben. Der Berliner Mietendeckel hingegen sei ein gutes und wirksames Mittel, „das werden wir auch verteidigen“. Gleichzeitig müsse man mehr bezahlbare Wohnungen bauen und den Markt wirksam regulieren.
Grüne: Regierung verfehlt ihre Bauziele
Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte ebenfalls, die Bundesregierung habe ihre selbst gesteckten Bau-Ziele verfehlt. Diese Kritik teilten Wohnungswirtschaft, Eigentümer- und Mieterverbände genauso wie die Wissenschaft. 100 Sozialwohnungen fielen jeden Tag aus der Bindung, dieser Niedergang sei nicht beendet worden – auch hier sei die Bilanz Seehofers schlecht. Gleichzeitig stiegen die Mieten trotz Corona-Krise weiter, auch darauf habe das Bundesbauministerium keine Antworten.
Der CDU warf Kühn vor, jegliche Mietenregulierung von vornherein boykottiert und durchlöchert zu haben; es sei einer der Gründe, warum die Mieten weiter steigen. Seiner Ansicht nach wäre ein Mietenstopp die beste Eigentumsförderung für Deutschland – denn dann könnten Mieter jetzt Geld zur Seite legen, um irgendwann in Eigentum zu kommen. (pez/24.02.2021)