FDP-Antrag gegen langfristige Grenzkontrollen erörtert
Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, eine halbe Stunde lang über eine Forderung der FDP zu Kontrollen an den Grenzen debattiert. Die Liberalen hatten dazu einen Antrag mit dem Titel „Keine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffen“ (19/26885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht, der im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen wurde.
Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/26885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem auf, keine Anordnung für flächendeckende oder großflächige Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarstaaten zu treffen und alles zu tun, um den Infektionsschutz für Grenzpendler zu verbessern. Dazu solle unter Beteiligung der Europäischen Union und vor allem der deutschen Nachbarstaaten eine erweiterte Teststrategie für Grenzpendler und Logistik entwickelt werden, welche die Anzahl der durchgeführten Testungen auf eine Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus in den Grenzregionen spürbar erhöht. Verstärkt genutzt werden sollten Antigen-Schnelltests. Zügig zertifiziert und bereitgestellt werden sollten neue Selbsttests. Auch seien in Grenznähe Testzentren zu errichten.
Ausnahmen von der Testpflicht will die Fraktion für solche Personen schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht, weil sie sich in den Risikogebieten nur im Transit befanden und beispielsweise ihr Fahrzeug nicht verlassen haben. Die Regierung solle ferner weitere Maßnahmen ergreifen, müsse dafür gesorgt werden, dass längere Wartezeiten und Staus an den Kontrollstellen vermieden werden. (eis/vom/26.02.2021)