Jens Spahn: Tests helfen uns, Freiheit zurückzugewinnen
Wegen fehlender Schnelltests, die er eigentlich bereits Anfang März allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stellen wollte, steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 24. Februar 2021, hat Spahn zu den Verzögerungen bei der Einführung der Tests Stellung genommen und gleichzeitig die Sonderzulassungen für drei erste Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien bekanntgegeben.
Minister: Schnelltests leisteten wichtigen Beitrag
In seinem Eingangsstatement zu Beginn der einstündigen Befragung im Plenum räumte der Gesundheitsminister zwar ein, dass diese Zulassungen der Selbsttests nicht bedeute, dass diese „schon heute Nachmittag überall“ verfügbar seien. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass bald weitere Zulassungen folgen und „Tag um Tag, Woche um Woche deutlich mehr Tests zu Verfügung“ stünden. Schnelltests und Selbsttests leisteten neben dem Impfen einen wichtigen Beitrag dazu, sicherer mit dem Coronavirus zu leben.
Die Schnelltests durch „geschulte Dritte“ könnten Sicherheit geben im Alltag, in den Pflegeeinrichtungen sowie zum Beispiel bei Reisen, stellte Spahn klar. Selbsttest wiederum gäben Sicherheit „für einen selbst“ in einer konkreten Situation – etwa vor einem Theaterbesuch. „Tests helfen uns, ein Stück weit Freiheit zurückzugewinnen und dabei auch Sicherheit zu haben“, betonte Spahn, bevor er sich den Fragen der Abgeordneten stellte.
AfD fragt nach Parteiveranstaltungen
So wollte Detlev Spangenberg (AfD) zunächst mit Verweis auf Medienberichte wissen, wie der Minister zu den in Sachsen-Anhalt stattgefundenen Parteiveranstaltungen von CDU und SPD stehe, die offenbar ohne Maskenpflicht und ausreichenden Abstand stattgefunden hätten: „Ist das die späte Einsicht der Regierung, dass die Isolationsmaßnahmen doch überzogen sind?“, fragte der Abgeordnete und kritisierte, es sei aber nicht erklärbar, warum Veranstaltungen der AfD als unverantwortlich hingestellt worden seien.
Spahn erwiderte, dass die angesprochenen Veranstaltungen von lokalen Gesundheitsbehörden genehmigt worden seien. Dennoch müsse man sich schon fragen, ob dies „vorbildhaft“ sei. Er plädiere – gerade mit Blick auf die neuen Virusmutationen – für das Tragen von Masken bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
SPD erkundigt sich nach Impfungen
Bärbel Bas (SPD) äußerte in ihrer Frage Sorge über das schleppende Impftempo in Deutschland: „Die Zahlen belegen, dass Impfstoff liegen bleibt. Dabei gibt es Risikogruppen wie behinderte Menschen, die keinen Impftermin bekommen, obwohl sie in die Kategorie 1 gehören“, monierte die Abgeordnete. Von Spahn wollte sie wissen, wie er gemeinsam mit den Ländern sicherstellen wolle, dass solche Menschen „endlich“ geimpft würden.
Spahn sagte, er gehe davon aus, dass mit den steigenden Mengen an Impfstoff auch das Impfen selbst in den Ländern an Geschwindigkeit gewinne und dann auch diesen Menschen ein Impfangebot gemacht werden können. Auch erste Arztpraxen würden in manchen Bundesländern bereits einbezogen, damit zum Beispiel Krebspatienten direkt in den Praxen geimpft werden könnten, erklärte Spahn auf Nachfrage.
FDP will Auskunft zu Strategie und Öffnungsperspektiven
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) verwies auf den Stufenplan ihrer Fraktion, vorgelegt für „mehr Planbarkeit und Perspektiven“. Eben diese vermisse sie bei der Bundesregierung, kritisierte die Liberale und fragte: „Was ist nun Ihre Strategie – wann nimmt die Bundesregierung einen Richtungswechsel vor hin zu Öffnungsperspektiven und klaren ‚Wenn-dann-Regelungen‘, an denen sich die Bevölkerung orientieren kann?“
Der Gesundheitsminister betonte, es brauche dafür einen bundesweit abgestimmten Rahmen. Dazu liefen die Abstimmungsgespräche. Zudem seien die Virusmutationen eine „Herausforderung“, die noch einmal mehr „ganz besondere Vorsicht“ erfordere. Den Wunsch nach klar vorab festgelegten Plänen könne er zwar nachvollziehen, „aber so ist dieses Virus eben nicht“. Man müsse Schritt für Schritt vorgehen.
CDU/CSU fragt nach Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland
Rudolf Henke (CDU/CSU) erkundigte sich nach dem Stand der Impfstoffproduktion in Deutschland. Die Bundesregierung habe sich für eine Ausweitung ausgesprochen.
Spahn erklärte, dass die Produktionskapazitäten stiegen. Im zweiten Quartal sei mit deutlich mehr Impfstoff zu rechnen. Dazu trage vor allem das Marburger Biontech-Werk bei, das von Bund und dem Land Hessen „intensiv“ begleitet und gefördert worden sei, so der Minister. Das frühe Engagement seit August zahle sich aus.
Linke dringt auf weltweiten Zugang zu Impfstoffen
Dr. Achim Kessler (Die Linke) hielt der Bundesregierung vor, dass sie zu wenig dafür tue, die Pandemie global zu bekämpfen. „Die Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Alle Menschen müssten so schnell wie möglich geimpft werden – dem steht aber der Patentschutz entgegen und das unzugängliche technische Know-how für die Impfstoffproduktion“, beklagte der Abgeordnete. Dabei gebe es rund 100 potenzielle Stätten für die Produktion weltweit. „Was tun Sie, um diese Produktionsstätten aufzubauen?“
Den Vorwurf wies der Minister zurück: Die Bundesregierung habe sich von Anfang an aktiv an internationalen Initiativen wie etwa Covax beteiligt, um Impfstoffe für die Welt zugänglich zu machen. „Die Frage ist nur wie – Sie meinen, es ginge nur mit Zwangslizenzen. Ich meine, bei etwas so Komplexem wie der Impfstoffherstellung gelingt es besser durch Kooperation.“ Und die gingen bereits alle großen Hersteller ein.
Grüne fragen nach kostenlosen Selbsttests
Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) kam noch einmal auf das Thema Schnelltests zurück: Endlich seien diese Schnelltests, die seit Moneten verfügbar waren, auch zur Selbstanwendung zugelassen, sagte der Abgeordnete. „Beabsichtigen Sie – wie etwa unser Nachbarland Österreich – nun derartige Tests zur Selbstanwendung der Bevölkerung kostenlos oder kostengünstig und in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen?“
Der Minister erklärte, die Bundesregierung habe Wert daraufgelegt, dass vor der Zulassung von Selbsttests auch deren Zuverlässigkeit und Qualität nachgewiesen sei. „Daher haben wir sie erst gründlich geprüft und nun in ersten Sonderzulassungen freigegeben.“ Die Frage der Bezuschussung hänge wiederum von den späteren Preisen ab, die er noch kenne, so Spahn. Diese Frage könne er noch nicht beantworten.
Zu Beginn der Plenarsitzung am 24. Februar hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Tagesordnungen der Sitzungen vom 24. bis 26. Februar genehmigt, da vorab zwischen den Fraktionen darüber kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. (sas/24.02.2021)