Berghegger: Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen beste Krisenvorsorge
André Berghegger, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-Land, leitet die Bundestagsdelegation zur SWKS-Konferenz. (DBT/Urban)
„Staats- und parteiübergreifend solidarisch“ haben sich die Abgeordneten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bei der Videotagung der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union“ (SWKS-Konferenz) am Montag, 22. Februar 2021, gezeigt. Diesen Eindruck vermittelt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger, Leiter der Bundestagsdelegation zur SWKS-Konferenz, im Interview. Es herrsche Einigkeit darüber, „dass es nur gemeinsam aus der Krise geht“. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dr. Berghegger, ein Dreivierteljahr ist vergangen, seit die EU und ihre Mitglieder milliardenschwere Wiederaufbauprogramme auf den Weg gebracht haben. Wo steht Europa jetzt bei dem Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Stimulierung und fiskalpolitischer Disziplin? Stimmt die Gewichtung?
Wir befinden uns noch in mitten der Krise. Der Schwerpunkt allen staatlichen Handelns liegt deshalb nach wie vor bei der Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft in allen Mitgliedstaaten. Die Prioritäten sind frühzeitig und richtig gesetzt worden. Es muss nun gewährleistet werden, dass die vereinbarten Hilfen auch rechtzeitig und ihrem Zweck entsprechend ankommen. Erst danach – und das ist dann nicht weniger wichtig – sollte die Europäische Union darauf achten, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatshaushalte in ein ausgeglichenes Verhältnis bringen und ihre Neuverschuldung wieder reduzieren.
Sollten die Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Haushaltsdisziplin und Staatsverschuldung weiterhin ausgesetzt bleiben?
Die Aussetzung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts war ein entscheidender Baustein der europäischen Strategie, um die Schäden der Corona-Pandemie zu begrenzen. Ähnlich wie die deutsche Schuldenbremse, ist dieses Regelwerk im Rahmen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise reformiert worden. Diese Regeln sollen die Mitgliedstaaten dazu anhalten, Geld in Wachstums- und Konvergenzmaßnahmen zu investieren und solide öffentliche Haushaltspläne vorzulegen. Staaten benötigen finanzielle Spielräume, um für Krisen gut gewappnet zu sein. Dies hat die aktuelle, in ihrem Ausmaß unvorhersehbare Krise gezeigt. Die europäischen Fiskalregeln haben sich insgesamt bewährt. Sie abzuschaffen, wie es einige Länder fordern, wäre aus meiner Sicht der falsche Weg. Reformen zur Vereinfachung der Verschuldungskriterien schließt dies nicht aus. Ich hoffe, dass sich die europäischen Staaten schon bald darauf verständigen, die Stabilitätsregeln wieder einzuhalten. Das erwarte ich auch ganz besonders von der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Wie viel gemeinsames Verständnis gibt es unter den Parlamentariern der Mitgliedstaaten von der aktuellen Lage und von dem, was man jetzt tun muss?
Die SWKS-Konferenz bringt Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Zweifellos erschwert die pandemiebedingt digitale Durchführung der Konferenz diesen wertvollen zwischenmenschlichen Austausch unter den Abgeordneten. Mein Eindruck aus der Konferenz ist, dass sich die Parlamentarier staats- und parteiübergreifend solidarisch zeigen und darüber Einigkeit herrscht, dass es nur gemeinsam aus der Krise geht. Dieses Herauswachsen aus der Krise ist eine Chance für die Europäische Union, sich als zuverlässige Stütze und hilfsbereite Gemeinschaft für ihre Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung zu beweisen.
Die EU-Mitgliedsländer und EU-Kommission haben milliardenschwere Wiederaufbauprogramme auf den Weg gebracht. Bei aller Größe und aller nötigen Sorgfalt bei der Vergabe: Kommen die Hilfen nicht zu spät? Wie wurde bei der Tagung die zeitliche Lücke zwischen Projektierung, Vergabeprozess und der tatsächlichen Wirkung der Mittel vor Ort diskutiert?
Die Teilnehmer unserer Konferenz stimmten grundsätzlich darin überein, dass die Europäische Union schnell und angemessen reagiert hat – und nun die Mitgliedstaaten ihren Teil zum Gelingen des Pakets beitragen müssen, indem sie den Eigenmittelbeschluss (mit dem die EU-Kommission Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ausgeben kann; Anmerkung der Redaktion) zügig ratifizieren. Vorher kann kein einziger Euro fließen. Die Auffassung, dass sich die EU bei der konkreten Umsetzung der vereinbarten Hilfen schwer tut, ist aber zweifellos verbreitet. Natürlich ist es eine Herausforderung, zeitnah und unkompliziert zu helfen und zugleich darauf zu achten, dass die Leistungen auch zweckentsprechend verwendet werden. Diesen Balanceakt kennen wir aus Deutschland. Mit dem Programm Next Generation EU werden 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise mobilisiert. Selbstverständlich ist dies sehr viel Geld. Es ist aber auf die Gesamtheit der EU übertragen nur eine Unterstützungsleistung, die zusätzlich zu den nationalen Hilfsmaßnahmen erfolgt.
Haben Sie den Eindruck, dass die bereitstehenden Mittel nachhaltig genug eingesetzt werden, sowohl was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als auch was den Klimaschutz betrifft?
Die Europäische Union hat hier einen ausgeglichenen Ansatz gewählt. Selbstverständlich bleibt der Umweltschutz das entscheidende Kriterium für nachhaltige Investitionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur. In der Corona-Krise werden jedoch auch kurzfristige Hilfsmaßnahmen benötigt, bei denen der Umweltschutz nicht an oberster Stelle stehen muss. Das Primärziel der Maßnahmen ist die Unterstützung von bestehenden Strukturen, die Absicherung von Unternehmen und sozialen Existenzen. Next Generation EU enthält deshalb nicht nur investive Aspekte, sondern auch konsumtive. Aus diesem Grund ist es gut, dass parallel zu allen Hilfsmaßnahmen der europäische Green Deal als langfristiges Investitions- und Transformationsprogramm für die europäische Wirtschaft bestehen bleibt.
Beispielhaft haben Sie einige Länderpläne zum Wiederaufbau diskutiert. Wo läuft es vorbildhaft? Und gibt Deutschland ein gutes Beispiel ab?
Der Rat und das Europäische Parlament haben die Rechtsgrundlage für die Erstellung der nationalen Wiederaufbaupläne erst vor zwei Wochen endgültig beschlossen. Die Abstimmungen in den Mitgliedstaaten über die Pläne laufen derzeit noch. Deutschland plant, rund 43 Prozent der Wiederaufbaumittel in klima- und energiepolitische Projekte, zum Beispiel in die nationale Wasserstoffstrategie, zu investieren. Weitere 20 Prozent sollen in die Digitalisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur fließen. Rund 15 Prozent der Mittel werden die Pandemie-Resilienz des Gesundheitssystems unterstützen, insbesondere durch eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitsdienste. Ein weiterer Punkt ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Gerade in der Pandemie wurde der Stellenwert einer leistungsfähigen Verwaltung deutlich, sei es bei der Nachverfolgung von Kontakten oder der Auszahlung von Pandemiehilfen.
Inwieweit ist die Krise ein Beschleuniger hin zu mehr wirtschafts- und fiskalpolitischer Gemeinsamkeit in der EU?
Die einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich hart von der Krise getroffen worden. Daher werden bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Die Konferenz hat gezeigt, dass in allen Mitgliedstaaten Insolvenzen und damit einhergehend der Abbau von Arbeitsplätzen zugenommen haben. Die Unterstützung von Unternehmensgründern und der Schaffung neuer Arbeitsplätze steht somit EU-weit im Vordergrund. In engem Zusammenhang damit steht die Stärkung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Es ist wenig zielführend, hohe Mittel für den Wiederaufbau der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, wenn deren zeitnahe Auszahlung nicht gewährleistet werden kann.
Die Wiederaufbau- und Resilienz-Fazilität der EU-Kommission formuliert zwei Ziele: den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Vorsorge für künftige Krisen. Wie weit ist man bei dem zweiten Punkt?
Wenn wir ganz ehrlich sind, konzentrieren sich alle Länder – auch Deutschland – aktuell darauf, die Auswirkungen der Pandemie so gut es eben geht für die Wirtschaft abzufedern. Das gelingt in einigen Mitgliedstaaten erstaunlich gut. Auch in Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2020 wieder gewachsen, auch wenn auf das ganze Jahr betrachtet die Wirtschaft geschrumpft ist. All dies zeigt, dass wir mit einem Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Rezession rechnen dürfen. Aus meiner Sicht ist die beste Vorsorge für künftige Krisen, dass alle Mitgliedstaaten nach der Pandemie wieder zu soliden Staatsfinanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zurückkehren. Das gelingt sicherlich durch Finanzhilfen der EU gepaart mit Strukturreformen und eigenen Anstrengungen in den Mitgliedstaaten. Die Tatsache, dass Deutschland relativ gut durch die Krise kommt, liegt auch an der guten Wirtschafts- und Haushaltspolitik der letzten Jahre. Aber auch wir merken, dass wir in vielen Bereichen besser werden müssen. Ich nenne beispielhaft nur die Digitalisierung. Hier hinkt Deutschland vielen Ländern meilenweit hinterher.
Auf Ihrer Tagesordnung war auch die Rede von einer „European Health Union“, einer europäischen Gesundheitsunion. Was ist darunter zu verstehen?
Die Europäische Union entwickelt sich stetig weiter. Das bedeutet, dass sie in Politikfeldern, in denen sie für ihre Mitgliedstaaten gegenüber nationalstaatlichem Handeln einen europäischen Mehrwert erzielen kann, mehr Kompetenzen erhalten könnte, wenn die Mitgliedstaaten es wollen. Die Corona-Krise hat sehr deutlich gezeigt, dass es internationale Krisen gibt, die von einzelnen Staaten nicht bewältigt werden können. Auf der anderen Seite wird die Europäische Union mit ihren gegenwärtigen Kompetenzen ihrem Anspruch nicht immer gerecht. Es ist daher eine richtige Überlegung zu prüfen, wie die EU im Gesundheitswesen für ihre Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann. Das kann mit der Hoffnung verbunden sein, durch den Aufbau europäischer Kapazitäten zur besseren Vorbeugung und Bewältigung etwaiger Krankheiten und Pandemien beitragen zu können. Das muss aber wohl überlegt sein, denn die grundsätzliche Zuständigkeit liegt hier bei den Mitgliedstaaten. (ll/24.02.2021)