Fragestunde am 3. März
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 3. März 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (19/26996), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 69 Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allein 24 gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 20 Fragen, Abgeordneten der FDP-Fraktion mit 15 Fragen und Abgeordneten der AfD-Fraktion mit zehn Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich 16, richteten sich an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, gefolgt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit neun Fragen sowie dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Auswärtigen Amt mit jeweils acht Fragen. Sechs Fragen sollte das Bundesministerium der Finanzen beantworten, fünf Fragen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Antworten zu vier Fragen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erwartet. Je drei Fragen gingen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und an das Bundesministerium der Verteidigung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war mit zwei Fragen gefordert. Eine Frage solletn das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der hessische AfD-Abgeordnete Martin Hohmann beim Gesundheitsministerium, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, in dem Gremium der Kanzlerin und der Länderchefs darauf hinzuwirken, dass für Schwerkranke medizinisch verordnete Therapien wieder ermöglicht werden wie etwa Schwimmen für an Multipler Sklerose (MS) Erkrankte.
Der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen fragte das Landwirtschaftsministerium, ob die Bundesregierung mit Blick auf die enormen Waldschäden in Deutschland und die noch großen Mengen Schadholz, dich noch immer in den Wäldern liegen, politischen Handlungsbedarf sieht und wie sie den Vorschlag zum staatlichen Schadholzaufkauf zu Selbstkosten bewertet, um Anreize für eine Räumung von Schadhölzern aus den Wäldern zu schaffen.
Die baden-württembergische Abgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) wollte vom Wirtschaftsministerium wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Daimler AG zieht, trotz Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung aus den Sozialkassen für Kurzarbeit milliardenschwere Dividenden auszuschütten. Sie fragte zudem, was die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen unternehmen will.
Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) erhoffte vom Umweltministerium eine Antwort auf seine Frage, wie viele atomare Brennelemente nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr aus Deutschland nach Belgien geliefert worden sind und für wie viele Brennelemente für dieses Jahr Genehmigungen auf eine Ausfuhr nach Belgien gestellt wurden. (vom/eis/03.03.2021)