FDP-Vorschlag für ein nationales Impfportal erörtert
Deutschland dürfe nicht sehenden Auges von einem Impfstoffmangel zu einem Impfstau gelangen. Damit warb Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) am Freitag, 5. März 2021, im Bundestag für einen Antrag ihrer Fraktion mit dem Titel „Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen“ (19/27184). Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
FDP will „smarte Lösungen“ zur Impfstoff-Verteilung
Aschenberg-Dugnus sagte, es müsse jetzt schnell und rund um die Uhr geimpft werden, und stellte die Frage, wann die Bundesregierung aufwache. Ein solches Portal, wie es die FDP jetzt fordere, hätte bereits im vergangenen Sommer entwickelt werden können und müssen.
Zwar sei das Impfmanagement Sache der Länder. Doch es gehe jetzt nicht um Zuständigkeiten, sondern um einen schnellen Weg aus der Pandemie. Sie rief nach „smarten Lösungen“, um die Verteilung der Impfstoffe zielgenau zu optimieren. Ein nationales digitales Impfportal solle alle verfügbaren Impfstoffe auflisten.
CDU/CSU: Deutschland mit Impfstoff sehr gut versorgt
Rudolf Henke (CDU/CDU) bedauerte, dass ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom November zum einheitlichen Vorgehen nicht umgesetzt worden sei. Die Bundesländer seien ihre eigenen Wege gegangen, hätten ihre eigenen Systeme aufgebaut und aus ihren Schwächen gelernt.
Heute wieder über ein nationales Vorgehen zu debattieren, sei verschüttete Milch, meinte er. Er nannte es einen Treppenwitz, wenn jetzt mit einem neuen deutschlandweiten System eine Warteschleife hineingelegt würde – und erteilte einem „Bundesmonstrum“ eine Absage. Im Übrigen sei Deutschland mit Impfstoff sehr gut versorgt.
AfD wirft Regierung „unerträgliches Chaos“ vor
Ulrich Oehme (AfD) kritisierte, dass die Bundesregierung und Teile der Opposition seit Corona-Beginn allein auf das Impfen als Allheilmittel setzten. Die Strategie müsse endlich auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Viele müssten gar nicht mehr geimpft werden, weil sie Antikörper entwickelt hätten.
Der Regierung warf er ein unerträgliches Chaos vor. Auch jetzt sei die Impfbereitschaft der Bevölkerung nicht sehr hoch. Es häuften sich Meldungen über Nebenwirkungen und auch Todesfälle. Vorrangig solle der Nachweis von Antikörpern und nicht immer von Erregern getestet werden. Die Regierung solle das Land wieder ohne Masken atmen lassen.
SPD: Länder müssen alle Impfkapazitäten ausschöpfen
Martina Stamm-Fibich (SPD) gab sich überzeugt, dass es jetzt schon eine Fülle von Impfstoffen gebe. Jetzt komme es darauf an, dass die Bundesländer alle Impfkapazitäten ausschöpften. Wobei es kein Schema F für alle Fälle gebe, sondern unterschiedliche Lösungen gefunden werden müssten.
Zudem müssten rasch niedergelassene Ärzte und Betriebsräte bei der Impfkampagne einbezogen werden. Ihr erschließe sich nicht, warum eine bundeseinheitliche Meldeplattform bei der Terminvergabe vor Ort helfen solle. Stattdessen würde es nach ihrer Einschätzung zu noch mehr Verwirrung und noch mehr Bürokratie kommen.
Linke will Lizenzfreigabe und Technologietransfer
Dr. Achim Kessler (Die Linke) legte dar, ein schnellstmögliches Impfangebot für alle sei die Voraussetzung für eine sichere Öffnung. Das gelte auch für die europäischen Nachbarländer und überdies weltweit. Sonst komme das Virus in Form von Varianten nach Deutschland zurück.
Er erneuerte die Linken-Forderung nach einer Freigabe der Lizenzen und entsprechendem Technologie-Transfer. Das Gesundheitssystem sei in der Vergangenheit geschwächt worden. Dabei sei es kein Ballast, sondern unerlässlich für eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Der FDP-Antrag schlage eine Scheinlösung vor, sofern nicht mehr Personal eingestellt werde.
Grüne: FDP-Antrag kommt zu spät
Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, die letzte Ministerpräsidentenkonferenz habe mehr zur Verwirrung als zur Problemlösung beigetragen. Sie bemängelte, dass die Einrichtung eines Pandemierats verweigert werde, der interdisziplinär und auf wissenschaftlicher Basis arbeite. Es gebe immer noch keine Teststrategie. Die Pandemie sei nur in den Griff zu bekommen, wenn die Menschen Perspektiven und Vertrauen hätten.
Es sei richtig, sich mit der Verbesserung der Impfkampagne zu befassen. Doch der FDP-Antrag komme mindestens ein Vierteljahr zu spät. Hausärzte und Betriebsärzte brauchten unverzüglich einen bundespolitischen Rahmen, um mit dem Impfen loslegen zu können. Den Gesundheitsminister fragte sie, wo die breite Kampagne bleibe, um über die verschiedenen Impfstoffe aufzuklären. Nötig sei ein Stufenplan mit klaren Regelungen.
Antrag der FDP
In ihrem Antrag (19/27184) fordert die FDP die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein nationales Impfportal in Form eines Online-Tools zu entwickeln, das die Impftermine koordiniert und verlässlich vergibt. Darüber hinaus verlangt die Fraktion unter anderem die Entwicklung einer Software für das bundesweite Impfmanagement. Sie solle alle zugelassenen und zur Verfügung gestellten Vakzine umfassen und zum Beispiel steuern, wie viele Dosen in welches Impfzentrum geliefert werden.
Ziel sei, dass Impftermine nicht mehr verschoben oder abgesagt werden müssen und kurzfristig mehr oder weniger Impfstoff-Lieferungen bei der Terminvergabe einkalkuliert werden können. Zudem fordert die FDP die Einführung einer elektronischen Warteschlange, in der Menschen entlang der bestehenden Priorisierung kurzfristig zur Impfung aufgerufen werden können. Das solle einer Verschwendung von Restbeständen des Impfstoffs vorbeugen. (fla/sas/irs/05.03.2021)