Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2019, mit einem von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag befasst mit dem Titel „Grundlage für ein effektives Vorgehen gegen kriminelle Clans zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat“ (19/11121) sowie mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen“ (19/11105). Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Anträge der AfD und FDP

Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sammeln zu lassen und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern zu erarbeiten.

Die FDP will eine bundeseinheitliche Strategie zur effektiven Bekämpfung der Clankriminalität. Das Bundeskriminalamt soll dabei als Zentralstelle für die Koordinierung der Ermittlungen gegen Angehörige krimineller Familienclans dienen und die Vernetzung der Clans in andere EU-Mitgliedstaaten und in Nicht-EU-Staaten aufklären. Zugleich soll mit den Ländern eine bundesweit einheitliche Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit Angehörigen krimineller Familienclans sichergestellt werden.

AfD wirf dem Staat Versagen vor

In seiner Rede sagte Dr. Bernd Baumann (AfD), in Deutschland gehe „die Angst um“, allein in Nordrhein-Westfalen gebe es mehr als 100 kriminelle Großclans mit je bis zu 900 Mitgliedern, die zum Teil schwerste Straftaten verübten. Die Regierung habe das Problem zu lange ignoriert; dies sei ein „Staatsversagen“, das an „Mittäterschaft“ grenze.

Die jüngst vorgenommenen Razzien seien „reine Showeffekte“. Es brauche eine bundesweite Gesamtstrategie; der Staat sei „in Gefahr“ - auch wenn die Clans die Sicherheitsbehörden zunehmend unterwanderten.

FDP kritisiert Politik der verweigerten Integration

Für die FDP bilanzierte Konstantin Kuhle, ein Lagebild aus NRW zähle zwischen 2016 und 2018 rund 14.000 Straftaten von Clanmitgliedern. Es brauche ein einheitliches bundesweites Lagebild mit dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle. Der Rechtsstaat müsse nun entschlossenes Handeln zeigen, dazu gehöre es etwa, dass die Polizei gemeinsam mit Gewerbeaufsicht und Zoll Verstöße ahnde.

Die Diskussion, Clanmitgliedern die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, sei dagegen eine reine „Placebo-Maßnahme“; niemand wisse, wer kriminelle junge Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, zurücknehmen solle. Eine jahrzehntelange Politik der verweigerten Integration habe zu dem Entstehen der Clankriminalität beigetragen.

Union: Niedrigster Stand der Kriminalität seit 1993

Für die Union betonte Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), man verzeichne aktuell den niedrigsten Stand der Kriminalität seit 1993, auch die Aufklärungsquote sei auf dem höchsten Stand seit 2005. Dennoch gebe es ein Problem im Bereich der Clankriminalität, dem lange nicht die nötige Beachtung geschenkt worden sei. NRW sei nun dahingehend mit gutem Beispiel vorangegangen, man arbeite derzeit daran, sich einen bundesweiten Überblick über das Problem zu verschaffen.

Die Kooperation von Bund, Ländern und Behörden müsse deutlich intensiviert werden. Ein entscheidendes Instrument in der Bekämpfung krimineller Clans sei die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung – die Beschlagnahme von „Nobelkarossen“ oder ganzen Immobilienbeständen seien „wirkliche Schläge gegen die Clanstrukturen“.

SPD kritisiert Generalverdacht gegen Familien

Für die SPD betonte Susanne Mittag, das Thema werde aktuell sehr öffentlichkeitswirksam diskutiert; dies sei wohl auch der Grund für die vorliegenden Anträge. Bereits in den letzten Jahren seien etwa in NRW Projekte installiert worden.

Mittag wies jedoch darauf hin, dass es schwierig sei, die Träger bestimmter Familiennamen unter Generalverdacht zu stellen. Es sei gut, dass sich die Innenministerkonferenz jüngst auf einen Fünf-Punkte-Plan aus konsequenter Strafverfolgung, dem Einzug von Vermögen, verstärkten Gewerbe- und Finanzkontrollen, präventiven Maßnahmen und einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit geeinigt habe.

Linke sehen verwehrte Integration als Problem

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke monierte, die AfD setze einmal mehr Migration mit Kriminalität gleich, es verwundere, dass die FDP darauf angesprungen sei. Jelpke betonte, der Begriff Clankriminalität werde zwar von der Boulevardpresse, nicht jedoch vom BKA genutzt; er sei „irreführend und diskriminierend“.

Zudem sei das Problem „hausgemacht“, weil Einwanderern aus Palästina und dem Libanon vor 30 Jahren die Integration verwehrt worden sei. Stattdessen habe man ihnen eine „prekäre Kettenduldung“ zugemutet und sie so in eine „Schattenökonomie“ gedrängt.

Grüne fordern mehr Prävention und Repression

Für Bündnis 90/Die Grünen hielt Dr. Irene Mihalic fest, der AfD-Antrag sei ein „plumper Versuch“, Strafverfolgung von Nationalität und Namen abhängig zu machen; dies erinnere an „das dunkelste Kapitel unserer Geschichte“. Zudem misstraue die AfD der Polizei. Man müsse den Bereich der Organisierten Kriminalität genau anschauen - und auch das Augenmerk dahin lenken, wo es derzeit still sei.

Große Teile der Tatverdächtigen seien Deutsche, zudem gebe es auch viele italienische und russische Gruppen. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es brauche präventive und repressive Mittel gleichermaßen. Wer der Organisierten Kriminalität entgegen wirken wolle, der müsse ihr vor allem den „kriminellen Drogenmarkt“ entziehen. Zudem dürften die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden; Zuwanderern müsse gesellschaftliche Teilhabe und Zugang zu Arbeit gewährt werden.

Antrag der AfD

Die AfD fordert in ihrem Antrag zudem, jährlich Statistiken über Personenumfang und kriminelles Verhalten von Mitgliedern in Clanfamilien im Rahmen eines ausführlichen – eigenständigen – Bundeslagebildes zur Clankriminalität (nicht nur als Unterkapitel im allgemeinen Lagebild zur Organisierten Kriminalität) zu veröffentlichen.

Darüber hinaus sollte das Lagebild nicht nur die Gruppe der türkisch-arabischen Mhallamiye, sondern alle Clan-Gruppen umfassen, die in Deutschland mittlerweile kriminell in Erscheinung treten, nach Darstellung der Fraktion auch süditalienische, türkische, kurdische, libanesische, palästinensische, irakische, syrische, albanische, tschetschenische, nigerianische und sonstige Clans.

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden will die AfD intensivieren, um transnationale Täterstrukturen zu analysieren. Ebenso sollten anonyme Befragungen von Polizeibeamten, Staatsanwälten, Richtern und weiteren relevanten Behördenmitarbeitern vorgenommen werden, um herauszufinden, ob in der Vergangenheit bereits Bedrohungen oder Einflussnahmen, die nicht offen zugegeben würden, stattgefunden haben.

Antrag der FDP

Die FDP fordert weiter in ihrem Antrag, dass die Polizisten in die Lage versetzt werden müssten, die kriminellen Strukturen zu erkennen, kriminelle Geschäftsfelder einzudämmen und mit szenetypischen Gewaltandrohungen und Tumultlagen souverän umzugehen.

Das Bundeskriminalamt solle jährlich ein Bundeslagebild Clankriminalität erstellen, das eine Definition des Begriffs „Clankriminalität“ vornimmt, alle bundesweit begangenen Straftaten mit Bezug zu kriminellen Familienclans auswertet, die Schwerpunkte der kriminellen Geschäftsfelder aufzeigt und die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in die Lage versetzt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Durch Clanangehörige betrügerisch erlangte Aufenthaltstitel sollten von den Ausländerbehörden aberkannt werden und die Ausreise krimineller Clanmitglieder –  bevorzugt vollzogen werden. (vom/sas/suk/27.06.2019)