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Anhörung

Regierung will Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, 19/23483) erörtert und nach halbstündiger Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss.

Ebenfalls an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurden Anträge der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorlagen der AfD wollen die „elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen“ (19/23715) sowie „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“ (19/23712). Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“ (19/23699). Die beiden Anträge Grünen sind mit „Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe – Frauen und Kinder in den Mittelpunkt“ (19/19165) und „Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ (19/21881) überschrieben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe sind laut Bundesregierung die Ziele des Gesetzentwurfs (19/23483). In der vollstationären Altenpflege sollen den Angaben zufolge 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dadurch nicht steigen, weil die Stellen vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert werden sollen.

Um nach der von der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, soll die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten, teilt die Regierung mit. Außerdem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt werden. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten.

Anträge AfD

Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag (19/23715) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die elektronische Dokumentationspflicht nach der G-BA-Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) ausgesetzt wird, bis die technischen Voraussetzungen dafür sicher gegeben sind.

Im zweiten AfD-Antrag (19/23712) verlangt die Fraktion unter anderem, die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dahingehend anzupassen, dass der Bund die Kosten der Corona-Testungen von Reiserückkehrern im vollen Umfang trägt und sie nicht aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung bestritten werden. Zudem sollten Testungen auf Corona auch zukünftig ausschließlich in den dafür vorgesehenen Testzentren stattfinden.

Antrag der Linken

Die Finanzprognose der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 seien schlecht, schreibt die Linksfraktion ihrem Antrag (19/23699). Zwar habe der Bund eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro zugesichert, dem Gesundheitsfonds fehlten aber 16,6 Milliarden Euro. Da der Bund zu mehr Geld nicht bereit sei, müssten nun andere Finanzierungswege gefunden werden, fordern die Abgeordneten.

So solle neben Arbeitseinkommen und Renten künftig die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Das schließe vor allem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung ein, heißt es in dem Antrag.

Erster Antrag der Grünen

Die Grünen-Fraktion plädiert für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe. Die Unterstützung von Schwangeren, Gebärenden, Kindern und Eltern in dieser Lebensphase sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in dem Antrag (19/19165). Die Abgeordneten fordern unter anderem, ein Personalbemessungsinstrument für die Hebammenversorgung in Kreißsälen einzuführen, das von einer Eins-zu-eins-Betreuung der Schwangeren durch eine Hebamme in wesentlichen Phasen der Geburt ausgeht.

Zudem müsse eine sektorübergreifende Qualitätssicherung in der Geburtshilfe gewährleistet sein, einschließlich der einheitlichen Dokumentation klinischer und außerklinischer Geburten und Geburtsverläufe. In unterversorgten Regionen sollte den Hebammen ein Sicherstellungszuschlag gezahlt werden.

Zweiter Antrag der Grünen

Des Weiteren verlangen die Grünen eine auf Gesundheitsregionen ausgerichtete Reform. Die Corona-Pandemie zeige, welch große Bedeutung ein handlungsfähiger öffentlicher Gesundheitsdienst, verlässliche Versorgungsangebote und eine gute Koordination und Integration der Gesundheitsversorgung insbesondere auf der regionalen Ebene hätten, heißt es in ihrem zweiten zu beratenden Antrag (19/21881).

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass bis 2025 zehn Prozent der Bevölkerung in „Gesundheitsregionen“ versorgt werden. Eine gesetzliche Regelung für Gesundheitsregionen sollte eine integrierte Versorgung mit regionalen Ärztenetzen oder anderen regionalen Akteuren ermöglichen. Regionale Akteure müssten zusammen mit den Ländern beim Aufbau von Gesundheitsregionen unterstützt werden. Kurzfristig sollte die Übertragung von heilkundlichen Tätigkeiten für hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen mit einem Masterabschluss in Community Health Nursing nach internationalem Vorbild umgesetzt werden. Zur Weiterentwicklung der Berufe und Berufsbilder im Gesundheitswesen sollte ein Gesundheitsberufe-Rat eingerichtet werden. (pk/hau/ste/vom/29.10.2020)

Gesundheitsexperten befürworten regional vernetzte Versorgung

Gesundheitsexperten unterstützten die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte regional vernetzte Gesundheitsversorgung und sehen darin Möglichkeiten für mehr Effizienz und Qualität. Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht der Fachleute die Notwendigkeit für Reformen in einzelnen Bereichen der Versorgung besonders deutlich gemacht. Als sinnvoll erachtet werden regional basierte, sektorenübergreifende Leistungen. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 24. März 2021, zu einem Antrag der Grünen (19/21881) in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Sitzung wird am Donnerstag, 25. März, ab 14 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Antrag der Grünen

Die Grünen-Fraktion fordert eine auf Gesundheitsregionen ausgerichtete Reform und ein neues, breiteres Verständnis für Gesundheit. Die Corona-Pandemie zeige, welch große Bedeutung ein handlungsfähiger öffentlicher Gesundheitsdienst, verlässliche Versorgungsangebote und eine gute Koordination und Integration der Gesundheitsversorgung insbesondere auf der regionalen Ebene hätten, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass bis 2025 zehn Prozent der Bevölkerung in Gesundheitsregionen versorgt werden. Eine gesetzliche Regelung für Gesundheitsregionen sollte eine integrierte Versorgung mit regionalen Ärztenetzen oder anderen regionalen Akteuren ermöglichen. Regionale Akteure müssten zusammen mit den Ländern beim Aufbau von Gesundheitsregionen unterstützt werden. Zur Weiterentwicklung der Berufe und Berufsbilder im Gesundheitswesen sollte ein Gesundheitsberuferat eingerichtet werden.

„Hausärztliche Versorgung stärken“

Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist der Vorschlag einer enger verzahnten, nah am Versorgungsbedarf einer Region von rund 150.000 Menschen ausgerichteten Verbundstruktur ein aussichtsreiches Modell, das weiterverfolgt werden sollte. Allerdings seien solche Regionalverträge nicht mit einer Krankenkasse alleine zu schließen, sondern sollten kassenübergreifend angelegt werden.

Unbenommen von der vorgeschlagenen Vernetzung werde im Übrigen die koordinierte Versorgung heute schon gelebt, schränkte die KBV ein. Alle an der Versorgung beteiligten Gesundheitsberufe seien unbürokratisch miteinander vernetzt. Die Gesundheitsberufe seien durch die komplexe moderne Medizin jedoch unübersichtlich geworden. Mit fortschreitender Fragmentierung drohe der Überblick verloren zu gehen. Daher sollte vor allem die hausärztliche Versorgung gestärkt werden.

„Krankenhäuser ideal für sektorenübergreifende Versorgung“

Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die Ziele des Antrags ebenso. Die Pandemie zeige, dass die Kenntnis der regional unterschiedlichen Gegebenheiten die Voraussetzung für eine an den Bedürfnissen der Patienten orientierten Versorgung sei.

Die Etablierung neuer und die Förderung bestehender regionaler Versorgungsnetzwerke sei daher ein vielversprechender und wegweisender Ansatz. Dies gelte insbesondere für die sektorenübergreifende Versorgung. Die Krankenhäuser seien bereits integrierte Dienstleistungszentren. Ihre interdisziplinäre Ausrichtung mache sie zu einem idealen Standort einer sektorenübergreifenden Versorgung.

„Rechtsanspruch auf Krankenhausassistenz erforderlich“

Zustimmung signalisierte der Caritasverband zu einer Gesundheitspolitik, die dem Grundsatz Health in all Policies (Gesundheit in allen Sektoren) verpflichtet sei. Das deutsche Gesundheitssystem müsse weg vom krankheits- und defizitbezogenen, auf Kuration ausgerichteten Fokus und hin zu einem Public-Health-orientierten Ansatz, der Gesundheitsförderung, Prävention und Kompetenzstärkung in den Vordergrund stelle.

Der Caritasverband forderte ferner mehr Aufmerksamkeit für Menschen mit geringem Einkommen und geringer Bildung, die häufig chronisch krank seien. Zudem sei das Gesundheitssystem baulich, räumlich, technisch, personell und kommunikativ nicht barrierefrei. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Gesundheitsberufen müsse stärker auf die Belange von Menschen mit Behinderung ausgerichtet werden. So bedürfe es dringend eines Rechtsanspruchs auf Krankenhausassistenz.

„Zukunftskonzept für den öffentlichen Gesundheitsdienst notwendig“

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht Reformbedarf. So behinderten das Auseinanderdriften von Gestaltungs- und Finanzierungsverantwortung, eine zergliederte Kompetenzverteilung sowie häufig institutionelle Interessen eine bessere Versorgung. Dies werde besonders deutlich in der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung. Die Folge seien Strukturdefizite, die zu Über-, Unter- und Fehlversorgung führten.

Dabei entwickelten sich die regionalen Gesundheitsangebote zwischen Ballungsgebieten und strukturschwachen Regionen auseinander. Die Planung der regionalen ambulanten und stationären Bedarfe sei nicht aufeinander abgestimmt, eine gemeinsame patientenzentrierte Bedarfsplanung sei nicht etabliert. In der Pandemie würden die Reformnotwendigkeiten wie im Zeitraffer deutlich. So bedürfe es dringend eines Zukunftskonzepts für den öffentlichen Gesundheitsdienst. (pk/24.03.2021)