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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse abgestimmt:

Arbeit und Soziales

Arbeitnehmerentsendung: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (19/26891) vorgelegt. Mithilfe der Vorlage soll die künftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geregelt werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten.

Brexit: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (19/26892) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die für das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zuständige deutsche Behörde, die deutschen Verbindungsstellen, die zuständigen deutschen Stellen für die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch festgelegt werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten.

Verkehr und digitale Infrastruktur

Personenbeförderung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (19/26819) sowie ihre Gegenäußerung (19/26963) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt. Der Entwurf ist wortgleich mit dem bereits in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/26175). Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sollen sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt und einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Die Änderungen seien dabei so ausgestaltet, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibe und die Länder oder die nachgeordneten Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten.

Deutsche Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten (19/26825) vorgelegt. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten. Ziel der Neuregelung ist, dass Regelungen zur Personalkostenerstattung angepasst werden, weil anzunehmen sei, dass die Umstrukturierungen aufgrund der Bahnreform abgeschlossen sind. Bei Gründung der Deutschen Bahn AG vor 25 Jahren gingen auf das Unternehmen auch unkündbare Arbeitsverhältnisse über. Darüber hinaus wurden Beamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) der Deutschen Bahn AG zugewiesen. Das Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz regelte daher, dass für unkündbare Arbeitsverhältnisse, die einer Rationalisierungsmaßnahme unterliegen und daher nicht mehr wertschöpfend (und somit anderweitig im Unternehmen) eingesetzt werden können, das BEV die Personalkosten an die Bahn AG erstattet. Gleiches gilt im Grundsatz für Beamte. Allerdings erhalten die zugewiesenen Beamten ihre Besoldung vom BEV, sodass die Bahn AG eine Personalkostenerstattung für diese an das BEV vornimmt, um nicht wettbewerbliche Vorteile zu erhalten. Die Personalkostenerstattung richtet sich nach den Aufwendungen für vergleichbare Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern. Dieser Leistungsausgleich kann im Fall von Rationalisierungsmaßnahmen entfallen. Mit dem Regelungsvorhaben soll die Personalkostenerstattung auf Rationalisierungsmaßnahmen beschränkt werden, die vor 2020 vollzogen wurde. Betroffen seien davon nur noch Beamte, denn alle unkündbaren Tarifbeschäftigen seien aufgrund der Altersregelung bereits ausgeschieden. 

Seearbeitsgesetz: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (19/26826) vorgelegt. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten. Durch die Gesetzesänderung soll ein Leistungsanspruch von deutschen Körperschaften, die Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen für Seeleute betreiben, gegen den Bund begründet werden. Diese Regelung ergänze den bereits bestehenden Leistungsanspruch, mit dem der Bund Seeleute-Sozialeinrichtungen in deutschen Häfen fördert, heißt es. Es würden nur solche Einrichtungen gefördert, die mindestens seit drei Jahren im Betrieb von Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen für Seeleute tätig sind. Durch diese Vorgabe werde sichergestellt, dass nur solche Einrichtungen gefördert werden, die dauerhaft Seeleute betreuen.

Wasserwirtschaft: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (19/26827) zusammen mit ihrer Gegenäußerung (19/26945) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt. Demnach soll an den Bundeswasserstraßen der Bund den wasserwirtschaftlichen Ausbau, soweit dieser zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist, als Hoheitsaufgabe übernehmen. Damit sollen sich die Synergien zwischen verkehrlicher und wasserwirtschaftlicher Verwaltung der Bundeswasserstraßen vollumfänglich zugunsten der Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nutzen lassen. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten.

Deutsche Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – Renten-Zusatzversicherung (19/26824) vorgelegt. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten. Unter anderem soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) künftig auch von anderen Unternehmen als der Deutschen Bahn AG Zahlungen in Höhe der Aufwendungen verlangen kann, die das jeweilige Unternehmen für eine betriebliche Altersversorgung leistet. Für die Unternehmen entstehe dadurch keine zusätzliche Belastung: Wie für die Deutsche Bahn AG auch bestehe die Zahlungspflicht gegenüber dem BEV dem Grunde nach nur, wenn das Unternehmen eine eigene betriebliche Altersversorgung anbietet. Die an das BEV zu leistenden Zahlungen seien in der Höhe auf die vergleichbaren Aufwendungen begrenzt, die andernfalls für die betriebliche Altersversorgung geleistet werden würden, heißt es in dem Entwurf.

Recht und Verbraucherschutz

Notar: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/26828) zusammen mit ihrer Gegenäußerung (19/26920) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt. So soll unter anderem eine Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken für solche Urkunden und Verzeichnisse, die älter als 70 Jahre sind, grundsätzlich ermöglicht werden. Allerdings soll dann, wenn sich das Einsichtsbegehren auch auf Inhalte richtet, die der notariellen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, stets eine Abwägung zwischen den Interessen der Forschenden und denen der beteiligten Personen stattfinden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend beraten.

Finanzen

Zeitungssterben: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Konsequenzen aus dem Zeitungssterben in Deutschland ziehen und unabhängigen Non-Profit-Journalismus stärker fördern. In einem Antrag der Fraktion (19/20790) heißt es, bei der anstehenden Reform der Abgabenordnung solle der Katalog der gemeinnützigen Zwecke um den Zweck des gewinnzweckfreien Journalismus erweitert werden. In der Begründung des Antrages heißt es, mittlerweile habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das zunehmende Zeitungssterben gerade im lokalen Bereich ein Problem darstelle. Die Auflagenzahlen von Tageszeitungen seien seit Anfang der 1990er-Jahre stark rückläufig. Verkauften die Verlage 1991 in Deutschland insgesamt noch 27 Millionen Exemplare täglich, so seien es 2019 nur noch 13,5 Millionen Exemplare gewesen. Eine zunehmende Medienkonzentration gebe Anlass zur Sorge: Die zehn größten Verlagsgruppen vereinigten mittlerweile über 60 Prozent der Tagespresse auf sich. Die Vorlage wird im Finanzausschuss federführend beraten.

Dispozinsen:  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen – Überschuldung verhindern“ (19/26890) eingebracht. Der Antrag wird federführend im Finanzausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem, dass das Marktversagen bei der Preisbildung im Bereich der Dispositionskredite korrigiert und dabei ein maximaler Zinssatz festgelegt wird, der sich als Aufschlag auf einen konkret festzulegenden Bezugszinssatz ergibt. Über den Zinssatz für Dispokredite hinaus sollten keine zusätzlichen Zinsen für Überziehungskredite erlaubt sein.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Chancengleichheit: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Gewährung der Chancengleichheit von Männern und Frauen (19/25930) vorgelegt. Demnach soll die Bundesregierung die Gleichstellungspolitik als solche beenden und stattdessen im Einklang mit Artikel 3 des Grundgesetzes für Gleichberechtigung auch innerhalb der Familienpolitik eintreten. Zudem solle die Diskriminierung und Stigmatisierung von Männern sowie die Herabwürdigung von Frauen als Opfer patriarchalischer Machtverhältnisse unterlassen werden. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Afrika: Die AfD hat einen Antrag mit dem Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika (19/26905) vorgelegt. Danach sollen deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand“ unterstützt werden. So sollen unter anderem die Schwierigkeiten und Hindernisse der in Afrika operierenden deutschen Bauunternehmen evaluiert und es sollen konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten.

Benin: Die AfD hat einen Antrag mit dem Ziel der Stärkung der Agrarwirtschaft in der westafrikanischen Republik Benin (19/26896) vorgelegt. Danach solle nicht nur Rohstoffanbau, sondern auch Rohstoffverarbeitung vor Ort betrieben werden. So sollen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit darüber verhandelt werden, wie der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf den Baumwoll- und Textilsektor gelegt werden. Der Antrag wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten.

Gesundheit

Abgesetzt: Corona-Impfung: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die zunächst geplante Überweisung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Corona-Impfung beschleunigen, Impfstoffverschwendung beenden“, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden sollte. 

Epidemische Lage: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Sofortige Beendigung der politisch motivierten epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown“ (19/26903) vorgelegt. Damit sollen sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen, wieder außer Kraft treten. Die Vorlage wird im Gesundheitsausschuss federführend beraten. 

Epidemiekommission: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen“ (19/26899) vorgelegt. Demnach soll eine Ständige Epidemiekommission (STEPKO) eingerichtet werden, die anhand objektivierter Kriterien Empfehlungen dafür festlegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, aufgrund derer der Deutsche Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen hat. Die Vorlage wird im Gesundheitsausschuss federführend beraten. 

Datenschutz: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“  (19/26902) vorgelegt. Dadurch sollen die hohen Datenschutzanforderungen an die Corona-Warn-App zwingend beibehalten und dem öffentlichen Druck in Bezug auf ein Aufweichen des Datenschutzes der Corona-Warn-App nicht nachgegeben werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Gesundheit federführend beraten. Die AfD-Fraktion hatte Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich damit aber nicht gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen durchsetzen.  

Verteidigung

Drohnen: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne“ (19/26871) vorgelegt. Demnach soll die Bundesregierung sich nicht finanziell an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne beteiligen und auf eine Zusage für eine spätere Abnahme einzelner Systeme verzichten. Die Vorlage wird im Verteidigungsausschuss federführend beraten. 

Ernährung und Landwirtschaft

Pflanzenschutz: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Integrierten Pflanzenschutz bewahren – Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern“ (19/26894) vorgelegt. So sollen unter anderem auf EU-Ebene die Anstrengungen zur Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU intensiviert und auf eine gemeinsame europäische Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung mit klar formulierten Zielvorgaben wie etwa der Verfügbarkeit von mindestens drei verschiedenen Wirkmechanismen je Schaderreger hingewirkt werden. Die Vorlage wird im Landwirtschaftsausschuss federführend beraten. 

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Lachs: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten – Lebensräume für den Lachs erhalten“ (19/26897) vorgelegt. So soll gemeinsam mit den Bundesländern dafür gesorgt werden, dass Laufwasserkraftwerke bundesweit die ökologischen Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an die Durchgängigkeit für heimische Wanderfischbestände in Fließgewässern mittels verschärfter Gesetzgebung in Bezug auf Förderungen, Mindeststandards und Bauvorschriften, erfüllen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Naturschutz federführend beraten. 

Menschenrechte

Philippinen: Die FDP hat einen Antrag (19/26884) mit dem Titel „Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern“ vorgelegt. So soll die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Mandats eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu den Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des seit 2016 von der philippinischen Regierung geführten „Anti-Drogenkrieges“ einsetzen. Der Antrag wird im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe federführend beraten. 

Wirtschaft und Energie

Energie: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Energieversorgung in Deutschland sichern – Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben“ (19/26898) vorgelegt. Demnach soll dem „Generation IV International Forum (GIF)“ beigetreten und der Bau eines Demonstrationsreaktors mit einer Flüssigbrennstofftechnologie wie dem Flüssigsalzreaktor MSR (Molten Salt Reactor) vorangetrieben werden, um so die Möglichkeit zu schaffen, den Einsatz von Thorium unter realen Bedingungen im Dauerbetrieb zu testen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten. Die AfD hatte Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beantragt, konnte sich damit aber gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen nicht durchsetzen. (irs/eis/vom/25.02.2021)