Anja Karliczek zieht positive Bilanz ihrer Bildungs- und Forschungspolitik
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 14. April 2021, eine positive Bilanz der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung gezogen. Bildung und Forschung genössen „höchste Priorität“. Noch nie sei so viel investiert worden wie in der laufenden Legislaturperiode, betonte die Ministerin.
Die Opposition verwies stattdessen auf die zunehmend schwierige soziale und wirtschaftliche Situation der Studierenden in der Corona-Pandemie. Diese seien oftmals von Einsamkeit und Geldsorgen geplagt. Es fehle neben Öffnungsperspektiven für die Hochschulen an wirksamer finanzieller Unterstützung für den akademischen Nachwuchs: Die BAföG-Quote liege auf einem Tiefstand, Anträge auf staatliche Überbrückungshilfen würden zudem oft abgewiesen, so die Kritik von Abgeordneten.
20,8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung
Ministerin Anja Karliczek wies solche Vorwürfe zurück. In ihrem Statement zu Beginn der einstündigen Befragung im Plenum unterstrich sie stattdessen Fortschritte im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik: „Mit inzwischen 20,8 Milliarden Euro fördern wir Maßnahmen und Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Innovationslandes Deutschland.“
Und das mit Erfolg, so Karliczek und nannte als Beispiel die Förderung der Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Biontech. Weitere Förderschwerpunkte der Regierung lägen im Bereich des grünen Wasserstoffs, der Künstlichen Intelligenz und der Quanten-Kommunikationstechnologien.
Ministerin für neue Formen der Bund-Länder-Zusammenarbeit
Zudem habe die Bundesregierung „die Attraktivität von Ausbildung und Studium“ gestärkt, eine Reform des BAföGs auf den Weg gebracht und die „Wissenschaftspakete“ verstetigt: „Bund und Länder investieren in den nächsten zehn Jahren 160 Milliarden Euro. So viel Sicherheit für Hochschulen und außeruniversitären Forschung hat es noch nie gegeben“, hob Karliczek hervor.
Die Digitalisierung der Schulen fördere die Bundesregierung außerdem mit dem Digitalpakt, der zuletzt in der Pandemie noch einmal um 6,5 Milliarden aufgestockt worden sei. Dass sich hier nun „spürbar“ etwas tue, gehe vor allem auf die Unterstützung aus ihrem Haus zurück, so die Ministerin. „Bei den Schulen unterstützen wir die Länder bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen.“ Um aber künftige Herausforderungen gerade in der digitalen Bildung meistern zu können, brauche es neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern – auf „klar erweiterter Rechtsgrundlage“, forderte die CDU-Politikerin.
AfD: Dramatische Lage an Schulen und Hochschulen
Der AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming hielt der Ministerin vor, ihr Bericht klinge wie aus einer „anderen, besseren Zeit“. Die Lage an den Schulen und Hochschulen sei nach einem Jahr Corona und diversen Lockdowns „dramatisch“. Frömming wollte daher wissen, was die Bundesregierung bis zu den Sommerferien plane, um Schüler und Studenten zu unterstützen.
Die Ministerin erklärte, im Vordergrund aller Bemühungen stehe die Schaffung eines „sicheren Arbeitsumfeld“ durch verstärktes Testen sowie vorrangiges Impfen der Lehr- und Erziehungskräfte. Bund und Länder arbeiteten zudem an einem Nachhilfeprogramm, um Schülern zu helfen, ihre pandemiebedingten Lernrückstände aufzuholen, erklärte Karliczek. Dieses solle nach den Sommerferien zu Einsatz kommen.
SPD fragt nach Hilfen für Schüler mit pandemiebedingten Problemen
Oliver Kaczmarek (SPD) wollte wissen, wie die Bundesregierung den psychosozialen Folgen der Pandemie bei Schülern begegnen wolle. Hier verwies Karliczek auf Angebote, die bereits in den vergangenen Monaten über das Programm „Kultur macht stark“ von der Bundesregierung gefördert worden seien.
So hätten etwa beim „Lernsommer“ in Schleswig-Holstein bewusst Angebote zur Persönlichkeitsentwicklung im Fokus gestanden und nicht nur Lernangebote.
FDP fordert Öffnungsperspektiven für Hochschulen
Dr. Jens Brandenburg (FDP) verwies auf die Not der Studierenden, von denen viele „massiv unter der sozialen Isolation im Lockdown“ litten. Karliczek hielt der Liberale vor, sich zu wenig für Öffnungen an den Hochschulen einzusetzen. „Welche konkrete Öffnungsperspektive wollen Sie mit den Ländern vereinbaren?“
Die Ministerin räumte ein, dass die aktuelle Lage für Studierende nicht leicht sei. Hochschulen seien aber keine „kleinen Einheiten“, Tausende bis Zehntausende Studierende seien hier „unterwegs“. Das erschwere es, Konzepte zu erstellen, die größere Öffnungsschritte erlaubten, so Karliczek.
CDU/CSU fragt nach Impfstoffen für Virusmutanten
Stephan Albani (CDU/CSU) wollte wissen, wie die Bundesregierung mit ihrer Forschungsförderung auf das Auftreten verschiedener Corona-Mutationen reagiere.
Karliczek sagte, die mRNA-basierte Technologie erleichtere es den Unternehmen glücklicherweise, schnell auf neue Mutationen in ihrer Impfstoffentwicklung zu reagieren. Darüber hinaus unterstützten das europäische Netzwerk für Studienzentren sowie die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan „Hera Inkubator“ gezielt die Entwicklung von Impfstoffen gegen Virusmutanten.
Linke: Ministerin beim BAföG gescheitert
Dr. Petra Sitte (Die Linke) hielt der Ministerin vor, ihr Ziel einer Trendwende beim BAföG nicht erreicht zu haben. Angesichts einer Bezugsquote von 11,4 Prozent und 50 Prozent der Studierenden, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, müsse die Ministerin nun ihr „krachendes Scheitern“ erklären, forderte Sitte.
Karliczek verwies im Gegenzug auf die eingeleitete BAföG-Reform: 1,3 Milliarden seien zusätzlich in die Sozialleistung geflossen. Dass weniger Studierende BAföG bezögen, sei vor der Corona-Pandemie vor allem eine Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gewesen, so die Ministerin. Diese habe es mehr Eltern erlaubt, ihre Kinder im Studium finanziell zu unterstützen.
Grüne beklagen „verheerende“ Finanzlage der Studierenden
Auch Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) machte die Ministerin für die „verheerende“ finanzielle Situation der Studierenden in Deutschland verantwortlich: In den vergangenen zwei Jahren seien 1,2 Milliarden Euro, die für das BAföG im Haushalt eingeplant worden seien, nicht ausgezahlt worden. „Warum haben Sie diese Mittel nicht an die Studierenden im Rahmen einer BAföG-Korrekturnovelle oder über Überbrückungshilfen, die wirklich wirken, zurückgegeben?“, wollte der Abgeordnete wissen.
Karliczek stellte in ihrer Antwort klar, dass rechtlich erst einmal Eltern in der Pflicht stünden, ihre Kinder zu unterstützen. Erst wenn sie das nicht könnten, springe der Staat ein. Die gute wirtschaftliche Lage habe dies aber seltener als zuvor nötig gemacht. „Aus der linken Seite dieses Hauses höre ich immer wieder die Forderung, Reiche mehr zu beteiligen. Das ist eine solche Beteiligung – wir sollten sie nicht aufgeben“, hielt die Ministerin schließlich dem Abgeordneten entgegen. (sas/14.04.2021)