Sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und ein Mindestlohn von zwölf Euro: Mit ihren Forderungen in einem Antrag zur Rentenpolitik (19/10285), den Die Linke vorgelegt und über den der Bundestag am Freitag, 27. September 2019, erstmals beraten hat, konnte sie bei den übrigen Fraktionen nicht punkten. Der Antrag wird nun im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten.

Linke will „Rentenmauer einreißen“

In ihrer Rede sagte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), „die Rentenmauer“ müsse „endlich weg“. Schon 2014 habe Kanzlerin Merkel eine Rentenangleichung bis 2020 versprochen. Gebrochene Versprechungen wie dieses sorgten für Lethargie und Politikverdrossenheit. Die Altersarmut in Deutschland sei eine Folge der Politik Helmut Kohls und der Arbeit der Treuhand, sie hätten „dramatische Massenarbeitslosigkeit“ und „brutale Arbeitsplatzvernichtung“ zur Folge gehabt.

Bundeskanzler Schröder habe dies mit der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors fortgesetzt. Die geplante Abschaffung des Umrechnungsfaktors komme „einer Rentenkürzung gleich“; er müsse beibehalten werden. Zudem müsse der Mindestlohn deutlich auf mindestens zwölf Euro steigen.

CDU/CSU: Rentenüberführung war Erfolg

Für die Unionsfraktion warf Max Straubinger Lötzsch vor, ein Zerrbild zu entwerfen und die Errungenschaften des Aufbaus Ost außer Acht zu lassen. Die bisherige Rentenüberführung sei eine „große Erfolgsgeschichte“. Seit 1992 sei der Rentenwert in in Ostdeutschland von 51 Prozent auf 96,5 Prozent angestiegen.

Inzwischen gebe es in westdeutschen Grenzregionen ähnliche Einkommensverhältnisse wie in Teilen Ostdeutschlands – eine weitere Höherbewertung zugunsten der Ostdeutschen wäre nach Aussage Straubingers eine „große Ungerechtigkeit“ gegenüber den westdeutschen Bürgern.

AfD will Freibeträge für Rentner

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, die Fraktion Die Linke wolle mit ihrem Antrag lediglich den Parteifreunden in Thüringen für die anstehende Landtagswahl Unterstützung geben, sie habe daher einen „Schaufensterantrag“ mit einer „wild durcheinander gewürfelten Wunschliste“ vorgelegt. Eine Anhebung des Mindestlohns sei für Die Linke ein Allheilmittel.

Sinnvoller sei es aber, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Die von der AfD vorgeschlagene Freibetragslösung für Rentner könne mehr als 600.000 Altersrentnern und Erwerbsminderungsrentnern zugute kommen. Sie frage sich, warum Die Linke hier nicht zugestimmt habe.

SPD: Keine neuen Ungerechtigkeiten

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe sagt, jeder, der wie sie seinen Wahlkreis in Ostdeutschland habe, wisse, dass die Rentenangleichung für die Menschen dort ein wichtiges Thema sei. Dabei gehe es weniger um Geld als vielmehr um Wertschätzung.

Die Große Koalition habe ein Rentensystem für das gesamte Land ab 2025 beschlossen, dann sei ein Rentenpunkt in Ost und West gleich. Nach dem Willen der Linken solle aber weiterhin gelten, dass Ostdeutsche für einen Rentenpunkt weniger einzahlen müssten – dies sei „ziemlicher Kokolores“ und würde zu Ungerechtigkeiten führen.

FDP hält Forderung für Irreführung

Die Liberale Johannes Vogel lobte die Große Koalition „ausnahmsweise“ für den Beschluss, die Rentenangleichung 2025 zu vollenden.

Was Die Linke fordere und ausführe, sei dagegen „eine krasse Irreführung der Bürger“ – und würde dazu führen, dass ein gut verdienender Ingenieur in Leipzig mit jedem eingezahlten Euro einen höheren Rentenanspruch erwerbe als eine Pflegekraft in Düsseldorf. Dies wäre keine Überwindung der Spaltung, sondern schaffe vielmehr eine neue, sagte Vogel.

Grüne: Zerrbild der Spaltung

Für die Bündnis 90/Die Grünen sagte Markus Kurth, die Unterstellung Lötzschs, die Regierung setze darauf, dass viele ostdeutsche Rentner sterben würden, um weniger Geld für sie zahlen zu müssen, sei „eine Grobheit“, die „sich verbietet“. Es sei „traurig“, dass hier ein Zerrbild der Spaltung entworfen werde, um den Wahlkämpfern in Thüringen zu helfen.

Allein im Jahr 2017 habe man 29 Milliarden Euro für die Höherbewertung der ostdeutschen Renten ausgegeben. Die Höherwertung sei lange berechtigt gewesen, aber inzwischen habe Jena ein jährliches Bruttoinlandsprodukt von 40.000 Euro pro Kopf, Herne im Ruhrgebiet liege dagegen bei 23.000 Euro pro Kopf. Die Zahl der Bezieher der Grundsicherung im Alter sei derzeit im Westen höher als im Osten.

Antrag der Linken

Konkret fordert die Linksfraktion, den Rentenwert Ost zum 1. Juli 2019 anzuheben. Außerdem sollen die Löhne im Osten erheblich stärker steigen, weshalb der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden soll. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen soll fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts lag, soll einen Zuschlag auf seine Rente erhalten, so die Forderung der Linken. Die durchschnittliche Rente dieser Personen soll verdoppelt, maximal jedoch erhöht werden auf die Rentenhöhe, die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt, heißt es in dem Antrag. (suk/che/sas/27.09.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, zwei Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt. Zu den Anträgen mit der Forderung nach umgehender Angleichung der Ostrenten an das Westniveau (19/10285) sowie mit dem Titel „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ (19/7981) hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (19/14117) vorgelegt. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ (19/14073) wurde in erster Lesung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die AfD fordert darin einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung, in dessen Rahmen Betroffenen pauschalisierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe gewährt werden sollen.

Vorschläge der Linken

In dem bereits aus dem Mai dieses Jahres stammenden Antrag (19/10285) forderte die Linksfraktion, den Rentenwert Ost zum 1. Juli 2019 anzuheben. Außerdem sollten die Löhne im Osten erheblich stärker steigen, weshalb der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden sollte. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sollte fortgeführt und weiterentwickelt werden. Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts lag, sollte einen Zuschlag auf seine Rente erhalten, so die Forderung der Linken.

Alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus den Sonderversorgungssystemen „gerecht anzuerkennen“, forderte die Fraktion in einem zweiten Antrag (19/7981). Dazu sollte die Bundesregierung bis zum 3. Oktober 2020 das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ändern. Dies wäre ein Beitrag dafür, die ostdeutschen Lebensleistungen besser anzuerkennen, heißt es in dem Antrag

SPD: Linke ist auf dem Holzweg

Daniela Kolbe (SPD) warf der Linken vor, auf dem Holzweg zu sein. Denn viele der betroffenen Gruppen seien, anders als die Linken, längst bereit, eine Lösung außerhalb des Rentenrechts zu finden.

Sie betonte, ihre Fraktion wolle eine Fondslösung für Härtefälle, so wie es der Koalitionsvertrag auch festschreibe. Die Beibehaltung der Höherwertung der Ost-Einkommen bei der Rentenberechnung nannte sie „absurd“.

AfD wirbt für einen Härtefallfonds

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warf der Linken vor, mit unspezifischen Forderungen nur Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen betreiben zu wollen.

Sie warb stattdessen für den Antrag ihrer Fraktion für einen Härtefallfonds. „Wir Ostdeutschen wollen nicht einfach nur zuschauen, wir wollen selber Verbesserungen erreichen“, sagte sie.

CDU/CSU wirft der Linken Schwarzmalerei vor

Jana Schimke (CDU/CSU) warf der Linken Schwarzmalerei vor: „Machen Sie den Osten doch nicht immer so schlecht. Es hat sich eine Menge getan, aber darüber redet niemand“, betonte Schimke.

Sie verwies darauf, dass die Zahlungen aus der gesetzlichen Rente im Osten im Durchschnitt höher seien als im Westen, die Ost-Rentner jedoch meist keine zusätzlichen Altersversorgungen besäßen. Deshalb müsse die betriebliche und private Vorsorge gestärkt werden, forderte Schimke.

FDP: Linke schafft neue Spaltung

Johannes Vogel (FDP) warf der Linken vor, die Spaltung nicht zu überwinden sondern eine neue zu schaffen. Denn die Angleichung des Rentenwertes auf der einen und die Absenkung der Höherwertung der Einkommen auf der anderen Seite seien richtig, weil sie einheitliche Verhältnisse im Land schaffen.

Die Linke wolle aber nur einseitig den Rentenwert anheben und an der Höherwertung nichts ändern, sagte Vogel.

Linke: Problem der Sonderversorgungssysteme ungelöst

Matthias Höhn (Die Linke) warf der SPD vor, auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Lösung für das Problem der Sonderversorgungssysteme in der ehemaligen DDR vorgelegt zu haben.

„Sie haben auch heute wieder nichts zum Härtefallfonds gesagt, von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist.“ Es gehe hier auch nicht um Almosen, sondern um eine Anerkennung von Lebensleistungen und Rentenansprüchen.

Grüne: Tarifbindung im Osten stärken

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die „krasse“ Lohnungleichheit nach der Wiedervereinigung, die Grundlage der Höherwertung der Ost-Einkommen gewesen sei. Aber heute gebe es auch im Westen strukturschwache Regionen, sodass sich das Problem nicht mehr auf eine reine Ost-West-Perspektive begrenzen lasse.

Stattdessen solle man lieber versuchen, die Tarifbindung im Osten zu stärken, um nicht hinterher bei den Renten reparieren zu müssen, so Kurth. (che/17.10.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1.Oktober 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Inneres

Bundeswahlgesetz: Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/22894) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die AfD sieht eine verfassungskonforme und gerechte Lösung zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages darin, die Direktmandate in unverändert bestehen bleibenden 299 Wahlkreisen in jedem Bundesland jeweils so zu vergeben, dass keine Überhangmandate mehr entstehen.

Bundestagswahl: Die AfD fordert in einem Antrag, dass Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglicht werden sollen (19/22925). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat berate.

Behördenfehler: Die FDP-Fraktion schlägt in einem Antrag (19/22891) vor, Behördenfehler durch Software zu vermeiden. Der Antrag wird federführend im Innenausschuss überwiesen. Die FDP fordert unter anderem, alle Bundesbehörden auf die technischen Voraussetzungen für den Einsatz (teil)automatisiert arbeitender Software beziehungsweise vergleichbarer informationstechnischer Hilfsmittel zu überprüfen, um festzustellen, inwiefern eine Umstellung auf geeignete IT-Lösungen möglich und nötig ist.

Auswärtiges

Biowaffen: Die Abgeordneten der AfD-Fraktion wollen in einem Antrag (19/22820) das Verifikationsregime des Biowaffenübereinkommens vorantreiben. Demnach soll sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Einrichtung eines Verifikationsregimes in Form und Umfang des Chemiewaffenabkommens (CWC) oder des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-Vertrag) einsetzen. Der Antrag wird federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten.

Geschäftsordnung

Untersuchungsausschuss: Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/22832) die Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Thema Sars-CoV-2-Pandemie. Der Ausschuss soll sich ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten.

Bildung

Abgesetzt: Lehrkräftemangel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Überweisung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, die Bildungsmisere abzuwenden und den Lehrkräftemangel nachhaltig zu beenden. 

Forschungsfertigung Batteriezelle: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Forschungsfertigung Batteriezelle – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Klarheit schaffen“ (19/22893) wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten. Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an der Vergabe einer Förderung in Höhe von rund 500 Millionen Euro für die Forschungsfertigung Batteriezelle an den Standort Münster/Ibbenbüren habe der Haushaltsausschuss des Bundestages das Verfahren der Standortsuche, kritisiert schreibt die FDP. Sie fordert die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundestag darzulegen, welche politische Verantwortung für das kritisierte Verfahren die zuständige Ministerin Anja Karliczek (CDU) übernimmt.

Arbeit

Fleischwirtschaft: Die AfD setzt sich in einem Antrag (19/22923) für mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter ein. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit beraten. Der Antrag der Fraktion sieht unter anderem vor, „den Einsatz von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft etwa durch Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung auf 15 Prozent der im jeweiligen Betrieb Beschäftigten“ zu begrenzen.

Sozialpakt der Vereinten Nationen: Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt“ (19/22927) wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Zur Begründung schreibt die Fraktion unter anderem, eine Ratifikation des Zusatzprotokolls berge ein erhebliches Risiko für die Bundesrepublik und die Aushöhlung weiterer Souveränitätsrechte. Dies müsse verhindert werden.

Gesetzliche Rentenversicherung: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren – Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen“ (19/22928) wurde ebenfalls an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Fraktion fordert unter anderem, bei sämtlichen neuen Gesetzesvorhaben, welche Auswirkungen auf die Leistungen der allgemeinen Rentenversicherung haben können, jeweils die Entstehung von neuen, nicht beitragsgedeckten Leistungen im Sinne der „erweiterten Abgrenzung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund auszuweisen.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen“ (19/22929) wird auch im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Fraktion fordert darin die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die soziale Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Leistungen der Eingliederungshilfe durch eine geeignete Regelung in den Sozialgesetzbüchern V, IX, XI und XII sicherzustellen.

Haushalt

Nachtragshaushalt: Die AfD-Fraktion strebt mit einem Antrag eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 an. Die Fraktion hält das Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000, 19/20001, 19/20600, 19/20601) für verfassungswidrig und fordert den Bundestag in ihrem Antrag dazu auf, diese Feststellung „in ausreichender Zahl“ mitzutragen. Die Vorlage (19/22926) wird federführend im Haushaltsausschuss beraten.

Recht

Adjudikation: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Adjudikation in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/22892) wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Bei einer Adjudikation handelt es sich laut FDP um ein außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument, bei welchem eine schnelle Entscheidung eines unabhängigen Adjudikators eine vorläufige Konfliktlösung mit Bindungswirkung für die Parteien erzeugt und dadurch die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit beendet. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen, um Adjudikationen und weitere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bekannter zu machen.

Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten“ (19/22888) wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Fraktion bezieht sich auf das vom Bundestag am 18. Juni 2020 beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und weist darauf hin, dass dieses Gesetz aus ihrer Sicht im Strafrecht über das Ziel hinaus- oder am Ziel vorbeischießt. Sie verlangt Änderungen, die sie bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren (19/20163) eingebracht hatte. 

Wirtschaft

Vision für Deutschland: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vielfältig, offen, gerecht – Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahren nach der Wiedervereinigung“ (19/22890) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Die Regierung wird aufgefordert, die Vielfalt in der deutschen Gesellschaft in Führungs- und Entscheidungsgremien adäquat abzubilden. Regionale Vertreterinnen sollten angemessen in Entscheidungs- und Beteiligungsgremien berücksichtigt werden und Menschen mit Migrationsgeschichte mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil repräsentiert sein.

Landwirtschaft

Jagd: Die AfD fordert in einem Antrag, kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten einzuführen (19/22924). Demnach sollen Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig geschaffen sowie die Freiwilligkeit und Eigenverantwortung gestärkt werden. Ein generelles und gebietsunabhängiges Verbot von Blei in Munition lehnt die Fraktion ab. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat verlangt, konnte sich damit aber gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen nicht durchsetzen.

(eis/vom/ste/01.10.2020)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Recht 

Strafregisterinformationssystem: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27432) eingebracht. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Europäische Strafregisterinformationssystems (Ecris) zu verbessern. Damit soll der Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, neben einer solchen auch eine Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen sowie Staatenlose oder Personen, deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist, vereinfacht werden. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen, bedürfe es einiger Durchführungsbestimmungen, so die Bundesregierung. Der Entwurf beinhaltet einzelne Neuregelungen unter anderem in der Strafprozessordnung und im Bundeszentralregistergesetz. Eine Stellungnahme des Bundesrates (19/28140) liegt ebenfalls dazu vor. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

EU-Digitalisierungsrichtlinie: Ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (19/28177) wird im federführenden Rechtsausschuss weiter beraten. Der Entwurf will die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen. Durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren sollen dabei Kosten und Zeit eingespart werden können, heißt es. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019 / 1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017 / 1132 umgesetzt werden. Zu den Neuregelungen dieser Richtlinie zählen insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung.

Stiftungsrecht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (19/28173) vorgelegt. Demnach soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei sollen neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden, das vom Bundesamt der Justiz geführt werden soll. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. 

Soziale Elternteile: Mit der Absicherung sozialer Elternteile befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20864). Wie die Antragsteller schreiben, sind in einer wachsenden Zahl von Familien „Mama“ oder „Papa“ nicht Elternteile im biologischen oder gesetzlichen Sinn, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen. Dies könnten zum Beispiel Partnerinnen und Partner der biologischen Eltern sein. Andere Familienformen seien bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehr als zwei Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen. Allerdings sei die rechtliche Rolle sozialer Elternteile unsicher. Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach das sogenannte kleine Sorgerecht von Stiefeltern auch sozialen Eltern gewährt werden kann, dieses Sorgerecht um weitere Rechtswirkungen ergänzt wird und einem sozialen Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrages ermöglicht werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. 

Verbraucherverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ nachzubessern (19/28442). Ein entsprechender Antrag wird im Rechtsausschuss weiterberaten. Verbraucherinnen und Verbrauchern, so die Antragsteller, solle ermöglicht werden, sich schneller von Verträgen lösen zu können. Hierzu bringen die Grünen vor allem generell kürzere Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr ins Spiel. Preisänderungen sollen zudem innerhalb dieser Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen werden. Auch sollen stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat künftig ausgeschlossen werden, heißt es in der Vorlage.

Umwelt  

Treibhausgasemissionen: Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen in Zukunft weniger Treibhausgase verursachen. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435, 19/28183), der im federführenden Umweltausschuss weiter beraten wird. Damit folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018 / 2001 der EU, die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 angehoben hat. Die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr erfolgt seit 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Diese verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe anzuheben sowie eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe einzuführen.

Umweltstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze“ (19/28180) wird im Umweltausschuss weiter beraten. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sind seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue beziehungsweise geänderte Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten. Diese verlangten von den Mitgliedstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU mit zum Teil neuen Merkmalen. Laut der Bundesregierung betrifft dies den Bereich der Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die Umweltökonomische Gesamtrechnung. Um den neuen Berichterstattungspflichten gerecht werden zu können, müssten entsprechende Erhebungen im Umweltstatistikgesetz angeordnet werden.

Chemikalien: Mit der „Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen“ befasst sich der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ (19/28181). Darin heißt es, klimaschädliche fluorierte Treibhausgase sowie Erzeugnisse und Einrichtungen, die solche Treibhausgase enthielten, würden in einem „nicht im Einzelnen quantifizierbaren, offenbar aber jedoch erheblichen Umfang“ unter Verstoß gegen die Anforderungen und Verbote der EU-Verordnung 517 / 2014 über fluorierte Treibhausgase illegal in Verkehr gebracht. Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes solle unter anderem die weitere Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen sowie die Lagerung und Entleerung nicht wiederauffüllbarer Behälter untersagt werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.

Insektenschutz I: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26779) die Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche Grundlage für einen erfolgreichen Insektenschutz zu schaffen. Wo Wissen über Ausgangszustand und Wirkungsmechanismen fehle, müsse geforscht werden, damit die Insektenschutzpolitik kein Schuss ins Blaue werde, schreiben die Antragsteller. Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion, die Insektenschutzpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen. Dabei sei zu entscheiden, ob für den Naturschutz eine große Insektenbiomasse, eine große biologische Vielfalt oder ein Kompromiss aus beidem am besten sei. Außerdem sollen nach dem Willen der Antragsteller alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung unterzogen werden. Dabei sollen erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt werden, um das bestehende Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.

Insektenschutz II: „Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus“ (19/28457), so die Forderung eines Antrags der AfD, der im federführenden Umweltausschuss beraten wird. Mit der Vorlage will die AfD „deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. Sie fordert „eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft fundiert bewertet werden“. Die Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs in Deutschland sowie zu verschiedenen Einflussfaktoren soll nach Ansicht der Fraktion intensiviert werden.

Klimaschutz: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“ (19/28437) wird im federführenden Umweltausschuss weiter beraten. Darin heißt es, der Verkehrssektor habe trotz der „anerkennenswerten Leistungen der Automobilindustrie“ in den für das Klima relevanten absoluten Zahlen betrachtet keinen realen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Dies zu ändern gehöre zu den vordringlichsten Aufgaben der europäischen und deutschen Klimapolitik der kommenden Jahre, so die Fraktion. Um seinen Klimaschutzbeitrag sicherzustellen, müsse der Verkehrssektor schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel integriert werden. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Treibhausgasminderungsquote (RED II) bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018 / 20021 (RED II) technologieneutral auszugestalten. Dies solle passieren, in dem auf die Mehrfachanrechnung verzichtet werde und klimafreundliche Technologien in einen fairen Wettbewerb miteinander treten könnten. 

Verkehr und digitale Infrastruktur

Bundeswasserstraßen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren von Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt“ (19/28176) wird im federführenden Verkehrsausschuss weiter beraten. Der Entwurf hat das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt „nachhaltig“ zu stärken. Im Bundesgebührengesetz sollen deshalb die Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen oder voraussetzen, aufgehoben werden, heißt es.

Schnellladeinfrastruktur: Die Bundesregierung will eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge bereitstellen. Der Entwurf (19/28184) des Schnellladegesetzes wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter beraten. Darin heißt es: Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen. Vor dem Hintergrund der „zum Teil vorausschauenden Überdimensionierung und Flächendeckung“ stelle der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe dar, deren Ausführung durch private Betreiber erfolgen solle. Dem Bundesverkehrsministerium obliege dabei die Planung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur, es überwache die Zielerreichung und stelle die finanziellen Mittel bereit, um eine flächendeckende Infrastruktur bereits in der Markthochlaufphase zu ermöglichen.

Unbemannte Luftfahrzeuge: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Das Luftfahrt-Bundesamt soll, so der Entwurf, künftig ein Register über die Betreiber von unbemannten Fluggeräten sowie über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte führen. Gemäß der Durchführungsverordnung sollen unbemannte Fluggeräte zudem in die drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ eingeordnet werden. Die Festlegung dieser Betriebskategorien soll sich dabei vornehmlich nach der Höhe des Risikos bei der Nutzung der Fluggeräte richten. Je nach Kategorie gelte es dann, diverse Verpflichtungen und Vorschriften einzuhalten, heißt es. 

Binnenschifffahrt: Mit der Binnenschifffahrt befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28125). Der Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ wird federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an eine neue EU-Datenbank für Befähigungszeugnisse in der gewerblichen Binnenschifffahrt geschaffen werden.

Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten wird (19/27211). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, heißt es darin. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erheben die Grünen in dem Antrag. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wird von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen. 

Gesundheit

Krebsregisterdaten: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ (19/28185) soll weitere Beratung im Gesundheitsausschuss erfahren. Ziel des Gesetzes soll sein, die Daten aus den Krebsregistern der Länder zusammenzuführen, um dadurch Nutzen für die Behandlung von Patienten zu ziehen. So sollen künftig auch Daten zur Therapie und zum Verlauf von Krebserkrankungen an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut übermittelt werden. Das ZfKD könne so das Krebsgeschehen in Deutschland besser zu analysieren, heißt es. Zudem sollen die Daten auch Dritten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken bereitgestellt werden, um „insbesondere die Versorgungsforschung zu stärken“.

Behindertenrechtskonvention: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung „unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“. In einem entsprechenden Antrag (19/27874) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzugestalten. Diese verpflichten die Vertragsstaaten unter anderem dazu, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern und schreiben das Recht auf Habilitation und Rehabilitation fest. Allerdings sei Deutschland von einer wirksamen Umsetzung der Konvention weit entfernt, so die Antragsteller. Sie fordern unter anderem, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf Widersprüche zwischen dem Fünften und Neunten Buch Sozialgesetzbuch und der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und diese zu beseitigen. Der Antrag wird im Gesundheitsausschuss weiter beraten. 

Krankenhäuser: Die AfD will die bundesweite Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern gesetzlich möglich machen. Krankenhausstandorte gelte es dabei zu erhalten und zu stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/28458), der zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. 

Finanzen

Doppelbesteuerung I: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28117). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein am 15. Dezember 2020 in Tallinn unterzeichnetes Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996. Er wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. 

Doppelbesteuerung II: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28116). Der Gesetzentwurf, der ebenfalls im Finanzausschuss weiter beraten wird, bezieht sich auf ein Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011. 

Steuerbeamten-Ausbildung: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes“ (19/28167) wird im Finanzausschuss weiter beraten. Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden sollen demnach die Befugnis bekommen, über pandemiebedingte Anpassungen bei der Ausbildung und Prüfung von Steuerbeamten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst zu entscheiden.

Inneres

Feuerwaffen: Gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit richtet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28119), der im Innenausschuss weiter beraten wird. Die Vorlage bezieht sich auf ein Protokoll vom 31. Mai 2001 und ist eine Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Identitätsnachweis: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ (19/28169) wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Demnach soll im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden.

Digitalisierung der Polizeien: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852) wird federführend im Innenausschuss beraten. Wie die Fraktion darin ausführt, soll mit dem Programm „Polizei 2020“ das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Die drei Kernziele des Programms seien die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit „sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik, die durch die Schaffung eines zentralen ,Datenhauses' im Bundeskriminalamt erreicht werden sollen“.

Ernährung und Landwirtschaft

Abgesetzt: Tierschutz: Die AfD will „tierquälerisches Schächten verbieten“. Dies fordert ein angekündigter Antrag der Fraktion zur Stärkung des Tierschutzes. Der Bundestag hat die geplante Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt.

Schweinehaltung und Hühnermobilstallhaltung: Die Grünen bringen einen Antrag mit dem Titel „Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikanischer Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen“ ein. Die Vorlage (19/28443) wird im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiter beraten. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen, als besonders artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Form der Tierhaltung, auch während des anhaltenden Seuchengeschehens durch die Afrikanische Schweinepest sichergestellt wird.

Haushalt

Finanz- und Personalstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes“ (19/28165) wird im Haushaltsausschuss weiter beraten. Ziel des Gesetzes sei es, die Erhebung finanzstatistischer Daten klarer zu regeln, insbesondere mit Blick auf europäische Anforderungen an die Statistik, heißt es. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, „im Rahmen einer neuen Statistik ein vollständigeres Bild der doppischen Haushalte der Gemeinden darstellen zu können“. Insgesamt soll mit dem Gesetz die Aussagekraft der Statistiken über die öffentlichen Finanzen in Deutschland verbessert werden.

Familie

Sorgerechtsentzug: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine interdisziplinär angelegte bundesweite Studie zum Thema „Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern“ in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag (19/27878) wurde zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen. Darin heißt es, dass lesbische und bisexuelle Mütter in Deutschland bis in die 1990er-Jahre in Angst, Abhängigkeit und Sorge um den Verlust des Sorgerechts ihrer Kinder und den Unterhalt lebten, wenn sie sich von ihrem Ehemann scheiden ließen, um in einer Liebesbeziehung mit einer Frau zu leben. Allerdings fehle es an einer bundesweiten Aufarbeitung und genauen Zahlen. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte und das damit verbundene Unrecht müssten aufgearbeitet werden, fordert die Fraktion. 

Bildung

Digitale Angebote: „Digitale Angebote für gering Literalisierte“ fordert ein Antrag der FDP, der im federführenden Bildungsausschuss beraten wird (19/28438). Demnach sollen „die derzeit bestehenden Probleme bei der Weitervermittlung durch Erstanlaufstellen“ mit kurzfristigen Lösungen aufgefangen werden. So gelte es, gemeinsam mit den Partnern der von Bund und Ländern ausgerufenen sogenannten AlphaDekade niedrigschwellige digitale Angebote für gering Literalisierte auszuarbeiten und bundesweit anzubieten, heißt es.

Begabtenförderung: Ebenfalls im Bildungsausschuss beraten wird der FDP-Antrag mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439). Die Liberalen fordern von der Bundesregierung darin unter anderem die Entwicklung einer Strategie, wie bis 2030 15 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium ausgestattet werden könnten. Außerdem sollten mit den 13 akademischen Begabtenförderungswerken Gespräche aufgenommen werden. Dabei solle es unter anderem darum gehen, „wie der Erstakademikeranteil und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund“ unter den Stipendiaten erhöht werden könne, heißt es.

Stadtentwicklung

Abgesetzt: Fördermittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die geplante Überweisung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kommunen stärken – Förderdschungel lichten“ (19/28358) an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Liberalen fordern darin „eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung“. Den Kommunen müssten mehr freie Mittel ermöglicht werden. Außerdem gelte es, sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge besser selbst zu finanzieren und unterhalten. „Durch diese Reform sollte die Abhängigkeit der Kommunen von volatilen Steuereinnahmen spürbar reduziert werden, um Städte und Gemeinden gegen wirtschaftlichen Abschwung resilienter zu machen“, heißt es in dem Antrag.

Europäische Union

Westbalkan: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben“ eingebracht (19/28357). Die Vorlage wird im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union federführend beraten. Nach Ansicht der Liberalen soll sich die Bundesregierung für die Aufnahme und Konkretisierung der Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans einsetzen, wenn alle objektiven Kriterien für einen Beitritt erfüllt seien. Zudem solle zu diesem Zweck in Einzelfallbetrachtungen geprüft werden, ob in den entsprechenden Ländern „Reformfortschritte in den Schlüsselbereichen“ festzustellen seien, heißt es.

Arbeit und Soziales

Schlachthöfe: „Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen“ (19/28356) lautet der Titel eines FDP-Antrags, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten wird. Mit dem Antrag wollen die Liberalen erwirken, dass kommunale Schlachthöfe von den Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben sind, ausgenommen werden. 

Altersvorsorge: Ein Antrag der AfD ist mit „Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen“ überschrieben (19/28463). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Die AfD fordert in ihrer Vorlage einen Gesetzentwurf, „mit dem für die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten über die bestehenden Regelungen hinaus die Möglichkeit zusätzlicher freiwilliger Beitragszahlungen geschaffen wird“. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge sollten dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten, heißt es weiter. (irs/ste/15.04.2021)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:  

Arbeit und Soziales 

Mutterschutz: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28115) zu einem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Das Übereinkommen Nr. 183 vom 15. Juni 2000 ist eine Überarbeitung des Mutterschutz-Übereinkommens von 1952, das wegen seiner zu detaillierten Regelungen nur von wenigen IAO-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden war. Das Übereinkommen Nr. 183 vermeide durch flexiblere Regelungen diese Hindernisse, so die Regierung. Ziel sei es, die Gleichstellung aller erwerbstätigen Frauen sowie die Gesundheit und Sicherheit von Mutter und Kind weiter zu fördern. Mit dem Gesetz würden die Voraussetzungen für eine Ratifikation des Übereinkommens durch Deutschland geschaffen.

Produktsicherheit: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Mit dem Gesetz soll das bisherige Produktsicherheitsgesetz durch eine Neufassung abgelöst und an die EU-Verordnung 2019 / 1020 und das bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Marktüberwachungsgesetz angepasst werden. Mit Artikel 3 des Gesetzes wird außerdem das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen im Hinblick auf den sicheren Betrieb solcher Anlagen erlassen. Es enthält darüber hinaus Anpassungen in anderen Rechtsvorschriften.

Barrierefreiheit: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (19/28653) wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung europarechtliche Vorgaben zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen herbeiführen. Ziel dabei solle es sein, die Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt zu erhöhen, heißt es in dem Entwurf.

Rentenversicherung: Die Fraktion Die Linke will freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung ausbauen und dafür die Förderung der Riester-Rente beenden. In einem Antrag (19/27317) schreiben die Abgeordneten zur Begründung: „Riester-Renten und auch viele Formen kapitalgedeckter Betriebsrenten sind weder aus verbraucherpolitischer Sicht noch aus ökonomischen und verteilungspolitischen Gesichtspunkten dazu geeignet, ein nach dem Umlageverfahren organisiertes Pflichtversicherungssystem zu ersetzen.“ Die Linke fordert deshalb, die gesetzliche Rente wieder zum „tragenden Fundament zukünftiger Alterssicherung“ auszubauen. In einem ersten Schritt soll dazu die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ entfristet und reformiert werden, die „Grundrente“ reformiert werden sowie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Der Antrag wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten.

Recht

Rechtsverkehr: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (19/28399) zufolge soll der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ausgebaut werden, indem die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten erweitert werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und Verbände sowie andere professionelle Verfahrensbeteiligte erhielten unter anderem die Möglichkeit, möglichst kostenneutral über ein neues besonderes elektronisches Postfach mit den Gerichten auf sicherem Wege zu kommunizieren. Dafür werde ein sogenanntes besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) geschaffen, heißt es in dem Entwurf, der zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen wurde.

Ehesachen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2019 / 1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie über internationale Kindesentführungen und zur Änderung sonstiger Vorschriften (19/28681) soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden. Neben „notwendigen Folgeänderungen“ im Rechtspflegergesetz, im Auslandsunterhaltsgesetz, im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie im Achten Buch Sozialgesetzbuch im Nachgang einer EU-Verordnung sieht der Entwurf die Änderung einzelner Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, die der Durchführung anderer EU-Verordnungen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen dienen, heißt es im Entwurf.

Patentamt: Ebenfalls im Rechtsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes (19/28680). Die Attraktivität des Patentschutzes und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt soll durch eine schnellere Patentprüfung gesteigert werden, heißt es in dem Entwurf. In diesem Kontext sei auch eine „innovationsverträgliche Gebührenanpassung“ notwendig. Die Jahresgebühren für Patente seien seit geraumer Zeit unverändert geblieben. Nun gelte es, die seit 1999 eingetretene inflationsbedingte Absenkung des Gebührenniveaus zu verkürzen. Dies nämlich habe dazu geführt, dass die mit dem Fortschreiten der Patentlaufzeit höheren Gebühren, die für die Aufrechterhaltung des Schutzes zu zahlen seien, „ihre innovationspolitische Lenkungsfunktion nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllen können“, da sie inflationsbedingt faktisch günstiger geworden seien.

Wirtschaft und Energie

Marktüberwachung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Neuordnung der Marktüberwachung“ (19/28401) vorgelegt. Damit soll eine einheitliche Marktüberwachung für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte sichergestellt werden. Der Gesetzentwurf wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Tagebau: Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ (19/28402) vorgelegt, mit dem sie die Genehmigungsverfahren für Braunkohletagebaue an den Kohleausstieg anpassen will. Es gelte, einen Stillstand der Tagebaue zu vermeiden und Planungssicherheit zu gewährleisten, so die Bundesregierung. Mit dem Gesetz wolle man die Dauer von Genehmigungsverfahren bei der Umplanung von Braunkohletagebauen verkürzen. Außerdem soll per Gesetz Lithium in allen Formen als „bergfreier Bodenschatz“ definiert werden. Der Entwurf wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiter beraten.

Messgeräte: Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/26410) sei es, Vorschriften redaktionell anzupassen, um der Richtlinien-Umsetzung besser Rechnung zu tragen, erklärt die Bundesregierung. Der Entwurf wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Unternehmensstatistiken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf  (19/28411) vorgelegt, mit dem die EU-Rahmenverordnung EBS (Regulation on European business statistics) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Ziel sei es, Unternehmensstatistiken auf EU-Ebene weitgehend zu harmonisieren und Daten somit besser vergleichbar zu machen. Das Gesetz schafft unter anderem rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Entsorgungsfonds: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (19/28685) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) soll, so der Entwurf, von rechtlichen und administrativen Belastungen entlastet werden. Die geplante Neuregelung des Entsorgungsfondsgesetzes solle außerdem sicherstellen, dass der Fonds „sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Anlagemittel praktikabel, rechtssicher und im zur Zweckverfolgung erforderlichen Umfang nutzen kann, um die zur Finanzierungssicherung der Entsorgungskosten notwendigen Erträge erwirtschaften zu können“, heißt es weiter. 

Ernährung und Landwirtschaft

Ökologische Erzeugung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28404) zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) und des Öko-Kennzeichengesetzes wird zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Wie die Regierung in dem Entwurf schreibt, dienen die beiden Gesetze der Durchführung des EU-Rechts auf dem Gebiet der ökologischen Erzeugung und der Kennzeichnung entsprechender Produkte. Ab dem 1. Januar 2022 gelte die neue EU-Öko-Basisverordnung 2018 / 848, mit der die Rechtsgrundlagen für die ökologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse aktualisiert und detaillierter gestaltet würden, so die Bundesregierung. Die Änderungen des ÖLG und des Öko-Kennzeichengesetzes dienten der Anpassung an das EU-Recht.

Pflanzengesundheit: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (19/28405) zur Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften zur Pflanzengesundheit vor. Demnach stelle die Einschleppung gefährlicher Bakterien, Viren, Insekten und Pilzkrankheiten ein besonders hohes Risiko für die landwirtschaftliche Produktion, die Sicherstellung der Ernten und der Ernährung, aber auch für die Kulturlandschaft, für Wälder und für Pflanzen in der freien Natur dar. Laut der Bundesregierung schaffen die EU-Verordnungen 2016 / 2031 und  2017 / 625 die Grundlagen, um der sogenannten „phytosanitären Bedrohung“ durch gefährliche Schadorganismen der Pflanzen zu begegnen. Darin seien Pflichten, Verbote, Beschränkungen sowie Anforderungen und Maßnahmen festgelegt, deren Durchführung, Kontrolle und Sanktionierung national sicherzustellen seien. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.

Nahrungsergänzungsmittel: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern“ (19/28783) wird im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiterberaten. Demnach soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Sicherstellung eines hohen gesundheitlichen Schutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher stark machen – nicht zuletzt für die EU-weiten Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und in angereicherten Lebensmitteln, heißt es. Außerdem soll die Forschung im Bereich Nährstoffversorgung und Nahrungsergänzungsmittel verstärkt werden und dabei sollen insbesondere Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren in den Fokus genommen werden, um Daten zu sammeln und Wissenslücken zu schließen.

Küken: „Kükentöten wirklich beenden – Aufzucht männlicher Küken fördern“ (19/28773) lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke, der im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiterberaten wird. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem das Töten von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Straftatbestand nach Paragraf 17 Ziffer 1 Tierschutzgesetz macht sowie tiergerechte Mindestanforderungen für Aufzucht, Haltung und Transport von sogenannten Bruderhähnen und Zweinutzungshühnern festlegt. Darüber hinaus solle die Bundesregierung ein dauerhaftes Förderprogramm einrichten, dass die Landwirte bei der Umstellung von bestehender Legelinien- oder Mastgeflügel-Haltung auf die Haltung von Zweinutzungshühnern aus Bundesmitteln unterstützt.

Abgesetzt: Tierversuche: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die geplante Überweisung eines angekündigten Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tierversuche beenden – Alternativmethoden fördern“ an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Geflügelhaltung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (19/13549), den Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung zu verringern. Konkret soll die Anwendung des Wirkstoffs Colistin, der für die Humanmedizin von großer Bedeutung sei, sowie aller weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung gesetzlich ausgeschlossen werden. Die Tierhaltungssysteme in Deutschland seien zudem so umzubauen, dass die Gesundheit der Tiere ohne die Anwendung von Antibiotika gewährleistet ist. Dafür seien tiergerechte Haltungssysteme, ausreichend Platz und Freilandzugang essenziell. Der Fokus bei der Zucht des Geflügels soll nicht weiter auf Hochleistung gelegt werden, stattdessen auf robuste und vitale Zweinutzungsrassen. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten.

Inneres

Bundesbesoldung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/28677) wird federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Wie die Bundesregierung schreibt, werden damit die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge werden zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent linear angehoben. 

Abgesetzt: Islamkonferenz: „Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz“ lautet der Titel eines angekündigten Antrags der AfD-Fraktion, der im Ausschuss für Inneres und Heimat weiter beraten werden sollte. Die Überweisung dieses Antrags wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. 

Gesundheit

Tierarzneimittel: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658) wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Mit dem Entwurf soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen werden. Zeitgleich sollen dabei im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben werden. Damit kommt die Bundesregierung EU-rechtlichen Vorgaben nach. Der Nutzen des Gesetzes, so die Bundesregierung, bestehe für Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung darin, „das hohe Niveau des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier, das durch kohärente Rechtsvorschriften zu Tierarzneimitteln und hohe Qualitätsstandards für Tierarzneimittel sichergestellt wird, auch weiterhin aufrechtzuerhalten und bei der Entwicklung und Vermarktung von Tierarzneimitteln im Geltungsbereich dieses Gesetzes spürbare Effizienzgewinne zu erzielen“. 

Gesundheitsversorgung: „Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/28779), der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird. Darin fordern die Abgeordneten, „die Gesundheitsversorgung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen“ zu verbessern, indem die gesetzlichen Krankenkassen künftig bestimmte Leistungen übernehmen. Gegenwärtig würden etwa Transitionsmaßnahmen in Bezug auf körpermodifizierende Operationen, Epilation und Hilfsmittel wie Epithesen, Perücken oder Kompressionswesten nicht auf ärztliche Überweisung oder Rezept von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, heißt es in der Vorlage.

Kurzzeitpflege: Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der Entlastungspflege. Der Mangel an Kurzzeitpflegeangeboten sei eklatant und habe sich in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es in einem Antrag (19/19639) der Fraktion. Die Abgeordneten fordern unter anderem einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Entlastungsbudget für alle Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf der Pflegegrade I bis V. Dafür sollten die Leistungen der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege, der Entlastungsbetrag und mindestens 50 Prozent der Leistungsansprüche der teilstationären Pflege zusammengeführt werden. Außerdem verlangen die Antragsteller, dass der Anspruch auf Kurzzeitpflege erweitert und präzisiert wird. Die Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten.

Geschlechtergerechtigkeit: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitssystem. Solange hauptsächlich Männer im Gesundheitssystem Entscheidungen träfen und ein männlicher Körper in der Gesundheitsforschung und -versorgung als Norm gelte, kämen Frauen zu kurz, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/27882), der zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem eine paritätische Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien und Führungspositionen des Gesundheitswesens. Ferner müssten geschlechtersensible Qualitätsstandards entwickelt werden. In geschlechterspezifischen Bereichen des Gesundheitssystems müsse die Über-, Unter- und Fehlversorgung behoben werden.

Globale Gesundheit: „Aktionsplan globale Gesundheit – Ziele entschlossen erreichen“ (19/28765) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten wird. Darin fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, bis zum Ende der Legislaturperiode einen Aktionsplan für globale Gesundheit mit konkreten Zielen vorzulegen. Dieser solle als Umsetzungsplan für die neue globale Gesundheitsstrategie dienen. Es habe sich gezeigt, dass in einer vernetzten Welt Gesundheit in all ihren Dimensionen und Facetten global gestaltet werden müsse, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen und zukünftige Krisen zu verhindern, schreiben die Antragsteller.

Drug-Checking: Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“ (19/28774) wird federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten. Demnach solle durch Änderungen im Betäubungsmittelgesetz klargestellt werden, „dass sowohl stationäres sowie mobiles Drug-Checking (Substanzanalyse) durch die Kooperation kommunaler Drogenberatung/-hilfe und labormedizinischen Einrichtungen weder eine erlaubnispflichtige Handlung noch eine Straftat darstellen“.

Angehörigenpflege: Ebenfalls an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus“ (19/28781). Demnach sollen das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige weiterentwickelt werden. Außerdem sollen Reformen des Arbeitsrechtes auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Angehörigenpflege und Erwerbstätigkeit hinwirken und Kommunen beim Aufbau von Unterstützungsstrukturen vor Ort unterstützt werden.

Verkehr

Luftverkehr: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (19/28788) ein. Mit der Vorlage soll durch Bundesmittel die Flugsicherungsorganisation bezuschusst werden. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Gefahrengut: Ebenfalls an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (19/28683). Demnach seien redaktionelle Änderungen am Gesetzestext erforderlich.

Straßenverkehr: Auch der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (19/28684) wird im Verkehrsausschuss weiterberaten. Demnach gelte es, die zentrale Verordnungsermächtigung in Paragraf 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) übersichtlicher zu gestalten. Vielfache Änderungen und Ergänzungen, insbesondere durch kleinschrittige Aufzählungen, Verwendung von Beispielen und Details, erhöhten zudem das Risiko einer falschen Rechtsanwendung beim Verordnungserlass, heißt es darin. Zur Verbesserung der Sanktionierung von Verstößen gegen nationale Genehmigungsvorschriften beziehungsweise europäische Typgenehmigungsvorschriften und zur Schaffung von mehr Normklarheit sollen nun die Paragrafen 23 und die folgenden des Straßenverkehrsgesetzes überarbeitet werden. 

Finanzen

Doppelbesteuerung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (19/28657). Der Gesetzentwurf, der zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wurde, bezieht sich auf ein Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011.

Tabaksteuer: Ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655). Erhitzter Tabak wird derzeit unter Anwendung des Steuertarifs für Pfeifentabak als Rauchtabak besteuert. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten unterliegen nicht der Tabaksteuer. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Tabaksteuermodell ab 2022 fortzuschreiben. Das vom 1. Januar 2011 bis 14. Februar 2016 erstmals angewandte Tabaksteuermodell gewährleistete laut Regierung konstante Tabaksteuereinnahmen von 14,1 bis 14,9 Milliarden Euro pro Jahr. Um die Tabaksteuereinnahmen auch künftig konstant zu halten, soll dieses Tabaksteuermodell ab dem 2022 fortgeführt werden. Für erhitzten Tabak soll ab 2022 eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sollen ab 1. Juli 2022 der Tabaksteuer unterliegen. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, jährliche Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vor. Flankiert werden sollen sie durch die Änderung der bestehenden Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos und für Pfeifentabak zum 1. Januar 2022 und zum 1. Januar 2023.

Kultur und Medien

Stiftung: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll nach dem Willen der FDP als Dachorganisation aufgelöst werden. Die ihr bislang untergeordneten Institutionen Staatliche Museen zu Berlin und die Staatsbibliothek zu Berlin sollten in zwei eigene, neue Stiftungen bürgerlichen Rechts eingebracht werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/24534). Zur Begründung heißt es, die Marke „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ würde im In- und Ausland nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. Eine umfassende Reform versetze die einzelnen Einrichtungen der Stiftung künftig in die Lage, eigenverantwortlich, publikumsorientiert und jeweils als sichtbar eigenständige Marke zu agieren. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien weiterberaten.

Umwelt

Atomenergie: Das von der Bundesregierung eingebrachte 18. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682) wird im federführenden Umweltausschuss weiterberaten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die sich aus dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ergebenden verfassungsrechtlichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Energieversorgungsunternehmen behoben und – zusammen mit einem zu schließenden öffentlich-rechtlich Vertrag – alle hiermit verbundenen zwischen den Beteiligten strittigen Rechtsfragen in gegenseitigem Einvernehmen abschließend geregelt werden, heißt es. Zu diesem Zweck seien verschiedenen Energieversorgungsunternehmen in unterschiedlichem Umfang ein konkreter finanzieller Ausgleich für entwertete Investitionen in die Laufzeitverlängerung und für gemäß Anlage 3 Spalte 2 des Atomgesetzes unverwertbare Elektrizitätsmengen zu gewähren. 

Pfand: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern“ (19/28782) wird im Umweltausschuss weiterberaten. Demnach soll das Aufkommen an Verpackungsabfall bis zum Jahr 2030 auf 110 Kilogramm pro Kopf halbiert und dann bis zum Jahr 2050 kontinuierlich weiter abgesenkt werden. Auch soll das verbraucherfreundliche Mehrwegsystem bei Getränkeflaschen gestärkt und der Verbrauch von To-go-Lebensmittelverpackungen drastisch gesenkt werden.

Familie

Beteiligung: „Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27879), der federführend im Familienausschuss beraten wird. Darin verlangen die Antragsteller von der Bundesregierung unter anderem die Schaffung eines „Beteiligungsgesetzes“ als Grundlage für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene, eine verantwortliche Position innerhalb der Bundesregierung, die für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie, Partizipation und Zivilgesellschaft zuständig ist sowie ein Online-Beteiligungsportal.

Sport

Abgesetzt: Olympische Spiele: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die geplante Überweisung eines angekündigten Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Impfmöglichkeit für die Teilnehmer der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio 2021 schaffen“ an den Sportausschuss. 

Abgesetzt: Training: Ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wurde die geplante Überweisung eines weiteren angekündigten Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes für alle Mannschafts- und Individualsportarten, die im Freien ausgeübt werden können“ an den Sportausschuss. 

Bildung und Forschung

Hochschulen: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen“ (19/28797) wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weiterberaten. Demnach soll umgehend einen Forschungsverbund berufen werden, der bundesweit eine Studie zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen erstellt.

Kulturförderung: Ebenfalls an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Kultur macht stark – Förderung anpassen, sichern und verstetigen“ (19/28780). Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2022 in einer dritten Förderphase mit erhöhten Mitteln fortzuführen. Die Mittel sollen dabei jährlich um 10 Millionen angehoben werden, heißt es. 

(irs/ste/22.04.2021)    

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Mai 2021, mit sechs Oppositionsanträgen zum Thema Alterssicherung befasst. Die drei Anträge der AfD-Fraktion (19/14073, 19/22928, 19/28463) ordern unter anderem einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung, Klarheit über die beitragsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Verbesserungen bei freiwilligen zusätzlichen Zahlungen an die Rentenversicherung.

Anträge der Linken und Grünen

In zwei Anträgen (19/27317, 19/28432) fordert die Fraktion Die Linke ebenfalls, freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen. Sie möchte dafür die Riester-Förderung beenden. Außerdem verlangt sie die vollständige Anerkennung von Rentenleistungen aus DDR-Arbeitsverhältnissen.

Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27213) wird gefordert, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und eine Bürgerversicherung einzuführen.

Unterstützung für die Idee der Zusatzbeiträge

Für die Idee der Zusatzbeiträge sprachen sich unter anderem der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK Deutschland aus. In seiner Stellungnahme bezeichnet der VdK die Riester-Rente als gescheitert. Freiwillige Zusatzbeiträge bereits ab dem 40. Lebensjahr führten zu niedrigeren und damit erschwinglicheren Zusatzbeiträgen, schreibt der VdK.

„Sowohl die betriebliche als auch die private Altersvorsorge (Riester-Rente) sind nicht in der Lage, die Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen“, heißt es in der Stellungnahme des SoVD. Und der DGB schreibt: „Dabei dürfen aber die Beiträge auf den Lohn plus die zusätzlichen Beiträge zusammen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen“, um Spitzenverdiener nicht einseitig zu übervorteilen. Auch die Ausweitung der freiwilligen Beitragszahlung für alle Nicht-Pflichtversicherten lehnt der DGB ab. „Wer sich der Solidargemeinschaft nicht verpflichtet fühlt, kann auch von ihr keine Solidarität erwarten.“

„Belastungen für zukünftige Generationen steigen“

Kritisch gegenüber Zusatzbeiträgen sprach sich Dr. Christian Hagist, Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik, in seiner Stellungnahme aus: Man könne davon ausgehen, dass sich vor allem Spitzenverdiener, die eine höhere Rendite erwarteten, für solche Beiträge entscheiden würden.

„Somit steigen die Belastungen für zukünftige Generationen beziehungsweise die fiskalische Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung leidet.“

Auch die Professoren Dr. Eckart Bomsdorf und Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer äußerten sich sehr skeptisch. Ebenso die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Zwar käme es auch hier zunächst zu einer temporären Entlastung durch die zusätzlichen Beitragseinnahmen. Diesen stünden aber zusätzliche Leistungsansprüche in der Zukunft gegenüber, die in einer Zeit erfüllt werden müssten, in denen das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern deutlich weniger günstig als heute ist, schreibt der Verband.

Nicht realisierte Rentenansprüche aus DDR-Arbeitsverhältnissen

Unterschiedliche Bewertungen gab es auch hinsichtlich des Härtefallfonds für bisher nicht realisierte Rentenansprüche aus DDR-Arbeitsverhältnissen.

Die Sozialverbände und der DGB unterstützten diese Forderung, während die Deutsche Rentenversicherung Bund und auch einige der Einzelsachverständigen diese eher ablehnten.

Erster Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/14073) einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung. Die Abgeordneten schreiben, dass es im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche System zu „Überführunglücken“ gekommen sei und viele spezifische DDR-Alterssicherungen für bestimmte Berufsgruppen nur teilweise ins gesamtdeutsche System übernommen wurden. Dies bedeute für viele Rentner im Osten erhebliche Einbußen bei der Rente.

AfD fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Fonds für Härtefälle aufzulegen, in dessen Rahmen Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen gewährt werden sollen. Diese Zahlungen sollen von Steuern und Sozialabgaben befreit seien und auch nicht mit der Sozialhilfe verrechnet werden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Fonds aus Steuermitteln finanziert werden.

Zweiter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag (19/22928) Klarheit über die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus sozial- und familienpolitischen Gründen würden durch die Versicherung auch Leistungen finanziert, denen keine entsprechenden Beiträge gegenüberstehen. Diese versicherungsfremden Leistungen müssten sachgerecht finanziert werden, schreibt die Fraktion und kritisiert, dass es zur Entwicklung dieser Leistungen bislang keine fortlaufende Berichterstattung weder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch durch die Rentenversicherung gebe.

Die Bundesregierung solle deshalb bei neuen Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die Rentenversicherung die Entstehung von neuen, nicht beitragsgedeckten Leistungen ausweisen. Außerdem sollen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahresabrechnungen diese Leistungen in der „erweiterten Abgrenzung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund gesondert ausweisen. Im jährlichen Rentenversicherungsbericht solle ferner die Entwicklung dieser Leistungen detailliert berichtet werden.

Dritter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will mit ihrem dritten Antrag (19/28463) die eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern und selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen. Die Abgeordneten schreiben, für die über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei die Zahlung von zusätzlichen freiwilligen Beiträgen bislang nur sehr eingeschränkt möglich. Dabei könne es dafür durchaus gute Gründe geben, wie zum Beispiel der Wunsch nach einer unkomplizierten und sicheren Anlagemöglichkeit oder auch ein eingeschränktes Vertrauen in kapitalgedeckte Anlageformen.

Sowohl für die Pflichtversicherten als auch für die freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten solle es deshalb die Möglichkeit zusätzlicher Einzahlungen geben. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge solle dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten. Ferner solle geprüft werden, inwieweit die steuerliche Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verbessert werden kann.

Erster Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke will freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung ausbauen und dafür die Förderung der Riester-Rente beenden. In ihrem ersten Antrag (19/27317) schreiben die Abgeordneten zur Begründung: „Riester-Renten und auch viele Formen kapitalgedeckter Betriebsrenten sind weder aus verbraucherpolitischer Sicht noch aus ökonomischen und verteilungspolitischen Gesichtspunkten dazu geeignet, ein nach dem Umlageverfahren organisiertes Pflichtversicherungssystem zu ersetzen.“ In der Niedrigzinsphase habe sich zudem gezeigt, dass die bei Einführung der Riester-Rente angenommenen Renditen nicht erreicht werden konnten und auch in den kommenden Jahren nicht erreicht werden könnten. Viele Anbieter von Betriebsrenten würden seit Jahren um die Refinanzierung ihrer Leistungszusagen kämpfen, schreibt Die Linke.

Sie fordert deshalb, die gesetzliche Rente wieder zum tragenden Fundament zukünftiger Alterssicherung auszubauen. In einem ersten Schritt solle dazu die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ entfristet und reformiert werden, die „Grundrente“ reformiert werden sowie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent des Durchschnittslohns angehoben werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem vorsieht, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung abzuschaffen und die frei werdenden Finanzmittel für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Sparerinnen und Sparer mit geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen sollten das Recht erhalten, das bisher im Kapitaldeckungsverfahren angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Allen gesetzlich Versicherten sowie deren Arbeitgebern solle vom 1. Juli 2021 an die Möglichkeit eröffnet werden, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

Zweiter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem zweiten Antrag (19/28432) die vollständige Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Arbeitsverhältnissen. Sie bezieht sich dabei auf das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991, das regelt, in welcher Form die in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus den zahlreichen Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungen anerkannt werden. „Dabei kam es aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür auch zu Kürzungen und Streichungen. Viele Betroffene wehren sich seitdem dagegen bei Gericht, so dass das AAÜG immer wieder geändert werden muss. In der DDR geschiedene Frauen, Bergleute der Braunkohleveredlung, Reichsbahnangestellte, Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen oder die Volkspolizei sind nur einige der vielen Betroffenengruppen des AAÜG. Kaum ein anderer Aspekt der deutschen Einheit hat so viel Verzweiflung und Wut ausgelöst“, schreibt die Fraktion.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, für das AAÜG „schnellstmöglich geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche anerkennen“.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Die gesetzliche Rentenversicherung sei mit Abstand die stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Ihre Legitimität hänge aber unter anderem von der Grundvoraussetzung ab, dass langjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. „Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern“, schreiben die Grünen.

Sie fordern deshalb unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Eine nachhaltige Finanzierung solle über einen „Maßnahmenmix“ gesichert werden, indem unter anderem die Frauenerwerbsbeteiligung ausgeweitet wird, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Situation prekär Beschäftigter verbessert wird. Mit einem steuerfinanzierten Stabilisierungsbeitrag sollen diese Maßnahmen flankiert werden. Ferner solle eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage eingeführt und die Grundrente schrittweise zu einer Garantierente weiterentwickelt werden. (che/03.05.2021)