Auswärtiges

Fortführung der Ausbildungsmission in Mali beraten

Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) soll weitergeführt werden. Der Bundestag hat am Freitag, 23. April 2021, erstmals über einen Antrag (19/28804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten, den die Bundesregierung zur Verlängerung des noch bis zum 31. Mai 2021 geltenden Mandats vorgelegt hat. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Ausbildungsmission EUTM Mali

Die Mission hat das Ziel, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst die Stabilität und Sicherheit in Mali gewährleisten können und damit zu einer Stabilisierung des Landes beitragen. Zudem werden Kenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vermittelt. Parallel haben die G5-Staaten der Sahel-Zone Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad im Jahr 2017 beschlossen, eine gemeinsame Einsatzgruppe aufzustellen, um den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Seit 2019 findet die Beratung der G5-Sahel-Einsatzgruppe nicht nur in deren Hauptquartier in Mali, sondern auch in den Sektor-Hauptquartieren in Niger, Tschad und Mauretanien statt. Am 29. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des Mandats längstens bis zum 31. Mai 2021 zugestimmt. Das Mandat wurde zugleich dahingehend ausgeweitet, dass erstmals die Ausbildungsmission Gazelle im Niger in das Mandat integriert und das EUTM-Mandatsgebiet auf Gesamtmali sowie alle G5-Sahelstaaten ausgeweitet worden ist. Die Mandatsobergrenze, die lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl von Truppen widerspiegelt, wurde von 350 auf nun 450 Soldatinnen und Soldaten erhöht. (sas/23.04.2021)

Auswärtiges

Bundestag verlängert Ausbildungs­mission der Bundeswehr in Mali

Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Dies beschloss der Bundestag am Mittwoch, 19. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache in namentlicher Abstimmung. Grundlage war ein Antrag der Bundesregierung (19/28804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (19/29433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und der Linksfraktion lehnte der Bundestag zudem einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, die auf eine „Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik“ drang (19/23986(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen stimmten für ihren Antrag, die FDP enthielt sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/27268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Ausbildungsmission EUTM Mali

Die Mission hat das Ziel, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst die Stabilität und Sicherheit in Mali gewährleisten können und damit zu einer Stabilisierung des Landes beitragen. Zudem werden Kenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vermittelt. Parallel haben die G5-Staaten der Sahel-Zone Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad im Jahr 2017 beschlossen, eine gemeinsame Einsatzgruppe aufzustellen, um den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Seit 2019 findet die Beratung der G5-Sahel-Einsatzgruppe nicht nur in deren Hauptquartier in Mali, sondern auch in den Sektor-Hauptquartieren in Niger, Tschad und Mauretanien statt. Am 29. Mai 2020 hatte der Bundestag zuletzt einer weiteren Verlängerung des Mandats längstens bis zum 31. Mai 2021 zugestimmt. Das Mandat wurde zugleich dahingehend ausgeweitet, dass erstmals die Ausbildungsmission Gazelle im Niger in das Mandat integriert und das EUTM-Mandatsgebiet auf Gesamtmali sowie alle G5-Sahelstaaten ausgeweitet worden ist. Die Mandatsobergrenze, die lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl von Truppen widerspiegelt, soll nun von 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung im Zeitraum 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2022 mit insgesamt rund 117,5 Millionen Euro.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen warben in ihrem abgelehnten Antrag (19/23986(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik. Sie forderten die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame europäische Strategie für den gesamten Sahelraum einzusetzen, „sodass konkurrierende Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union in ein gemeinsames, kohärentes Konzept mit zentraler europäischer Koordinierung überführt werden“.

Die Abgeordneten bemängelten unter anderem eine Verengung der Sahelstrategie auf die G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad). Das zivile und diplomatische Engagement in der Region sollte stattdessen im Rahmen einer zu erarbeitenden politischen Sahelstrategie ins Zentrum gestellt und sich an den Konzepten der „menschlichen Sicherheit“ und der „menschlichen Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren. So seien etwa die Bundeswehrmandate in der Sahelregion in das politische Gesamtkonzept einzubetten, „das heißt, unter das Primat des Zivilen zu stellen“. (sas/ste/19.05.2021)