Grünes Licht für Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien
Der Bundestag hat am Freitag, 23. April 2021, nach halbstündiger Debatte einen Antrag von CDU/CSU und SPD für eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Brexit-Verhandlungen (19/28793) angenommen. Die AfD und Die Linke stimmten dagegen, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Dieses Recht zur Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten ist in Artikel 23 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes verankert. Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, muss die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene zugrunde legen.
Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Rat dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommen zuzustimmen. Der Bundestag soll über die Durchführung des Abkommens sowie über die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich fortlaufend, frühzeitig und umfassend unterrichtet werden.
Außerdem soll die Europäische Kommission weiterhin dabei unterstützt werden, die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens und seine dauerhafte Beachtung sicherzustellen, was insbesondere für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und das Protokoll zu Irland/Nordirland gilt.
Anträge von FDP und Grünen abgelehnt
Eine Stellungnahme des Bundestages strebten auch die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Den Antrag der FDP-Fraktion zum Ausbau des Erasmus-Programms ab, um Großbritannien als Programmland zu halten (19/17516), lehnten die CDU/CSU, die SPD und die AfD ab. Die Grünen stimmten mit der FDP dafür, die Linksfraktion enthielt sich. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zugrunde (19/23650 Buchstabe b).
Auch die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag „zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“ (19/28786). Alle anderen Fraktionen lehnten ihren Antrag ab.
Abgelehnter Antrag der FDP
In ihrem abgelehnten Antrag (19/17516) forderte die FDP-Fraktion, die Europäische Bildungsmobilität zu stärken, Erasmus+ auszubauen und Großbritannien als Programmland zu halten. Nach Ansicht der Abgeordneten sollte sich der Europäische Rat dafür einsetzen, für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 eine Verdreifachung des Budgets im Vergleich zum aktuellen Budget anzustreben. Der Europäische Rat sollte sich dafür einsetzen, dass Großbritannien im Nachfolgeprogramm vollwertiges Programmland bleibt. Für die Schweiz sollte eine Rückkehr ermöglicht werden. Ferner trat die FDP dafür ein, den europäischen Austausch in der beruflichen Bildung zu stärken.
Das Erasmus-Programm ist nach Ansicht der FDP ein wichtiger Faktor für erfolgreiche europäische Verständigung und grenzüberschreitende wissenschaftliche Erkenntnis in der Europäischen Union. Kein anderes Förderprogramm ermögliche so vielen jungen Menschen europäische Auslandserfahrungen im Rahmen von Studienaufenthalten, Ausbildungsabschnitten und Praktika. Im laufenden Programm „Erasmus+“ von 2014 bis Ende 2020 hätten bereits in der ersten Hälfte der Programmlaufzeit rund 1,8 Millionen Personen an Maßnahmen teilgenommen, unterstrich die FDP.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Die Grünen forderten in ihrem abgelehnten Antrag (19/28786) eine „umfassende, angemessene und effektive“ Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Handels- und Kooperationsabkommens. Die Bundesregierung sollte sich hierfür entsprechend „offensiv“ einsetzen, schrieben die Abgeordneten.
Außerdem müsse die EU-Kommission klar definieren, unter welchen Bedingungen Abweichungen von Standards etwa im Umwelt- und sozialen Bereich sanktioniert werden könnten. Weitere Forderungen der Grünen richteten sich auf das Daten- und Grundrechtsschutz-Niveau der EU, das auf Seiten des Vereinigten Königreichs nicht unterlaufen werden dürfe, sowie auf den Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Fraktion forderte diesbezüglich eine „robuste Verpflichtungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, aggressiver Steuervermeidung und Geldwäsche“. (sas/rol/23.04.2021)