Von der Tagesordnung am Mittwoch, 21. April 2021, abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines von der Fraktion Die Linke angekündigten Antrags. Darin setzt sich die Fraktion dafür ein, kommunale Einnahmen dauerhaft zu stärken und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindeswirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. 

Anträge der Linken und der FDP

Ein zweiter Antrag der Linksfraktion sollte ursprünglich abgestimmt werden. Die Fraktion fordert darin einen „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (19/18694). Der Haushaltsausschuss hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen (19/19019).

Erstmals beraten und in die Ausschüsse überwiesen werden sollte außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kommunen stärken – Förderdschungel lichten“.

Zweiter Antrag der Linken

Die Linke will die Bundesregierung auffordern, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund vorsieht, abzuschließen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Einführen will die Fraktion einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Die Länder, die grundsätzlich für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, sollten vom Bund einen Ausgleich für besondere Finanzbedarfe durch die Corona-Krise erhalten.

Darüber hinaus sollten die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden können. Zu prüfen sei, ob zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft die Gewerbesteuerumlage von überschuldeten Kommunen an den Bund auszusetzen ist. Ferner solle die Regierung dafür sorgen, dass Bund und Länder finanzielle Lasten der Kommunen in Verbindung mit der Corona-Krise vollständig übernehmen.

Neuer Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion will eine Debatte über die nachhaltige Finanzausstattung von Kommunen anstoßen. Die Abgeordneten fordern eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, um den Gemeinden mehr Freiheit zu ermöglichen. So könnten diese selbst entscheiden, wie sie die Daseinsvorsorge vor Ort sichern, argumentieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/28358).

Ziel müsse sein, die Kommunen weniger von schwankenden Steuereinnahmen abhängig zu machen. Dazu sollte ihnen ein höherer Umsatzsteueranteil zugedacht werden. Die Gemeinden könnten dann Gewerbesteuerhebesätze senken, falls sie dies für sinnvoll erachten. Bestehende Förderprogramme sollten auf ihren Aufwand hin überprüft werden, zukünftige Programme offen und in Abstimmung mit bestehenden Strukturen gestaltet werden.

Zur Begründung heißt es, die den Kommunen übertragenen Aufgaben würden zunehmen, während der Spielraum zur Selbstgestaltung schrumpfe. Viele kommunale Einrichtungen seien in Existenznot. Förderprogramme seien oft unübersichtlich. „Wenn der Überblick fehlt, hilft auch kein Geld mehr“, schreiben die Abgeordneten. (pez/sas/20.04.2021)