Linke will einen „bundesweiten Mietendeckel“ einführen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sofort bundesweiten Mietendeckel einführen“ beraten. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen. Die Oppositionsfraktionen votierten für die Federführung beim Bauausschuss, konnten sich damit aber nicht gegen die Koalitionsmehrheit durchsetzen.

Antrag der Linken

Die Linke moniert in ihrem Antrag, dass die Mieten während der laufenden Legislatur deutschlandweit um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr gestiegen seien. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel liege es nun am Bund, „für einen Mietenstopp und einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“, schreiben die Abgeordneten.

So sollen Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen in angespannten Wohnungsmärkten innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden, heißt es. Die bisherige Mietpreisbremse solle außerdem nachgeschärft werden, sodass neue Mietverträge „maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abgeschlossen werden dürfen“. Ausnahmen seien lediglich bei Neubauwohnungen zu gestatten. Verstöße gelte es zu sanktionieren. (vom/ste/21.04.2021)