Gerd Müller weist auf verheerende soziale Folgen der Covid-19-Pandemie hin
Vor dem Hintergrund des bevorstehenden „Earth Day“ hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 21. April 2021, auf die verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie hingewiesen.
Minister: Pandemie hat weltweit Hunger und Armut verstärkt
Die Krise habe Hunger und Armut insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv verschärft. Zugleich setzten sich Erderwärmung und Weltbevölkerungswachstum fort: „2050 werden wir etwa zehn Milliarden Menschen auf der Erde sein.“ Das erfordere eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion im 50 Prozent und eine Steigerung der Energieproduktion um 70 Prozent, so Müller.
Solchen globalen Herausforderungen müsse sich die Staatengemeinschaft endlich stellen, mahnte er: „Wir haben das nötige Wissen und die nötigen Technologien dazu, was fehlt, ist weltweit der politische Wille, sie entschlossen anzugehen.“ Nur zehn Länder hätten etwa ihre sich im Rahmen der Pariser Klimakonferenz 2015 selbstgesteckten Klimaziele bis heute erreicht.
„Etat für Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt“
Deutschland stelle sich den drängenden Fragen und gebe mit seiner Entwicklungszusammenarbeit auf Basis des Entwicklungshilfe-Konzepts „BMZ 2030“ Antworten und Lösungen, betonte der Minister und verwies unter anderem auf den Marschallplan mit Afrika und das Lieferkettengesetz, über das der Bundestag am 22. April abstimme. Deutschland erfülle 2019 und 2020 als eines der wenigen Länder die sogenannte ODA-Quote, investiere danach 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit.
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums habe sich in den letzten acht Jahren verdoppelt, um globale Herausforderungen angehen zu können. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erkenne das an und habe jüngst das Engagement Deutschlands gerade für den „Krisenbogen“ um Syrien gewürdigt, unterstrich der CSU-Politiker, bevor er sich den Fragen der Abgeordneten stellte.
AfD fragt nach Ergebnis externer Qualitätskontrollen der GIZ
Markus Frohnmaier (AfD) warf dem Minister vor, immer wieder Transparenz und gute Regierungsführung zu betonen, aber mit den Ergebnissen einer externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hinter dem Berg zu halten. „Stellen Sie dem ganzen Parlament die Ergebnisse zur Verfügung“, forderte der Abgeordnete. Es gebe Anlass zur Sorge, dass die Durchführungsorganisation nicht genügend wirtschaftlich arbeite.
Den Vorwurf wollte der Minister nicht gelten lassen: Dem Haushaltsausschuss des Bundestages seien die Ergebnisse bereits zugeleitet worden. Diese seien „sehr positiv“. Auch der Bundesrechnungshof habe in der Vergangenheit ihre gute Arbeit bestätigt.
SPD will mehr Bargeldtransfers für soziale Sicherung
Dr. Sascha Raabe (SPD) wollte von Entwicklungsminister Müller wissen, wie er das Instrument der „sozialen Cash-Transfers“ beurteile, mit denen Menschen, die von Armut und Hunger bedroht seien, schnell und zielgerichtet geholfen werden könne. „Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir dafür im Entwicklungsetat mehr Geld bereitstellen können“, fragte der Abgeordnete.
Dies bejahte Müller. Auch er halte soziale Cash-Transfers um Projekte der sozialen Sicherung für einen guten Ansatz. Im Vorentwurf des Haushalts für das kommende Jahr werde er dafür Mittel bereitstellen.
FDP fragt nach Übertragung überzähliger Impfstoffreserven
Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen zur Übertragung überzähliger Impfstoffreserven in Deutschland. In Afrika sei noch nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung geimpft, Deutschland habe sich vertraglich weit mehr Impfdosen gesichert als nötig. „Überlegen Sie in der Bundesregierung, Kaufoptionen zu übertragen?“
Müller antwortete, Deutschland habe keine Überkapazitäten. Aber es sei tatsächlich ein Problem, dass 80 Staaten der Erde, die von Covid-19 massiv betroffen seien, „bis jetzt keine einzige Dose“ Impfstoff erhalten hätten. Ziel der globalen Initiative Covax sei es deshalb, Impfstoffe zu produzieren und zu verteilen sowie Logistik und Diagnostik aufzubauen. Die Systeme stünden bereits, so Müller – was aber fehle, sei genügend Impfstoff und eine verlässliche Finanzierung.
CDU/CSU fragt nach Entwicklungspartnerschaften in Afrika
Volkmar Klein (CDU/CSU) verwies auf die Reformpartnerschaften, die das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit 2017 mit insgesamt sechs Staaten in Afrika geschlossen habe. Eine weitere solle nun mit Togo folgen. „Könnten Sie vor diesem Hintergrund bewerten, wie sich das Konzept der Reformpartnerschaften bewährt hat“, fragte Klein.
Müller erinnerte daran, dass mit dem Konzept der Ansatz verfolgt werde, die Entwicklungszusammenarbeit stärker an Bedingungen zu binden. Das bedeute: „Kein Euro in korrupte Kanäle, jährlich sichtbare Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung, Reformen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, stellte der Minister klar. Dieses Konzept sei offenbar erfolgreich: Hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schnitten diese sechs Partnerschaftsländer deutlich besser ab als andere bilaterale Partner Deutschlands.
Grüne fragen nach Reformpartnerschaft mit Tunesien
Hier knüpfte Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) mit seiner Frage an: Er wundere sich, dass Deutschland angesichts dieser Kriterien mit Tunesien eine Reformpartnerschaft geschlossen habe, monierte der Abgeordnete. „Die Regierung wird zusehends repressiver und autoritärer, Massenproteste der Bevölkerung knüppelt sie brutal nieder – da frage ich mich schon, wie Sie diese Reformpartnerschaft legitimieren.“
Der Minister gestand ein, dass Tunesien der europäischen Staatengemeinschaft Sorgen bereite. Dennoch sei das Land ein europäischer Nachbar, die „Arabellion“ für mehr Demokratie habe hier 2010 ihren Anfang genommen. Demokratieentwicklung erfordere eben Zeit – und Unterstützung: Die Maghreb-Staaten insgesamt brauchten Europa, eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes und eine neue Nachbarschaftspolitik, betonte Müller.
Linke erkundigt sich nach Hilfe für „Krisenbogen um Syrien“
Helin Evrim Sommer (Die Linke) lenkte den Blick in Richtung Syrien: Sie wollte wissen, welche thematischen Schwerpunkte die Bundesregierung bei der Stabilisierung des Krisenbogens um Syrien im Rahmen der Friedens- und Nexus-Partnerschaft setze.
In seiner Antwort bezeichnete Müller den Syrien-Konflikt als „Tragödie des Jahrhunderts“. Deutschland engagiere im Schwerpunkt dafür, das Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, investiere in Bildung und Arbeit. „Zumindest kurzfristig wollen wir Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen für die Millionen Flüchtlinge in der Region.“ (sas/21.04.2021)