Hendricks: Frieden und Stabilität im Südkaukasus im europäischen Interesse

Die „Konfliktparteien“ Armenien und Aserbaidschan „suchen nach wie vor den Dialog mit ihren westlichen Partnern“, sagt Dr. Barbara Hendricks (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, deren Mitglieder am Donnerstag, 15. April 2021, in einer Videokonferenz mit den deutschen Botschaftern in Armenien, Aserbaidschan und Georgien über die aktuelle Lage in den Ländern des südlichen Kaukasus und in der Konfliktregion berieten. Die Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag pflegt die parlamentarischen Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Im September 2020 eskalierte der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach zu einem militärischen Schlagabtausch beider Länder, der 6.000 Tote forderte. Deutschland und die Europäische Union bemühen sich seit Langem, die Region zu unterstützen und in europäische Zusammenhänge einzubinden. Aus dem europäischen Einigungsprozess wisse man, dass es Zeit brauche, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, so Hendricks im Interview. Aber: „Wir können dabei helfen, gemeinsame Interessen der beiden Länder herauszuarbeiten.“ Das Interview im Wortlaut:

Frau Dr. Hendricks, welche Bedeutung hat die Region des südlichen Kaukasus für Europa?

Die Region verbindet das Schwarze mit dem Kaspischen Meer und besitzt dadurch als Korridor und Teil der Neuen Seidenstraße eine große Bedeutung für den Güterverkehr von China und Zentralasien nach Europa. Die drei Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan nebst den drei Sezessionsgebilden Berg-Karabach, Abchasien und Südossetien stehen außerdem unter dem starken Einfluss geopolitischer Interessen ihrer Anrainer Russland, Türkei und Iran. Am 7. Mai 2009 wurde beim Gründungsgipfel in Prag die „Östliche Partnerschaft“ mit der Europäischen Union ins Leben gerufen, da Deutschland und die EU ein besonderes Interesse an den Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte werden Entwicklungen in den Partnerländern unterstützt, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft stärken und fördern. Kurz gesagt sind Frieden und Stabilität im Südkaukasus im europäischen Interesse.

Haben die deutschen und europäischen Bemühungen, die drei Länder des südlichen Kaukasus in europäische Zusammenhänge einzubinden sowie diese wirtschaftlich und beim Staatsaufbau zu unterstützen, mit dem jüngsten militärischen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan einen Rückschlag erlitten?

Die territorialen Konflikte in der Region schwelen seit Jahrzehnten. Die neuerliche militärische Eskalation im vergangenen Herbst ändert jedoch nichts am beharrlichen Engagement Deutschlands und Europas für Stabilität und Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht. Zwar erschwert die anhaltende angespannte Sicherheitslage die Entwicklung der Voraussetzungen für selbsttragendes Wachstum und soziale Wohlfahrt. Aber es wurde im Laufe der vergangenen Monate auch deutlich, dass die Konfliktparteien nach wie vor den Dialog mit ihren westlichen Partnern suchen. Einseitige Abhängigkeiten sind weder für Armenien noch Aserbaidschan von Interesse. Daher bin ich überzeugt, dass sowohl Deutschland als auch die Europäische Union ihren Beitrag für nachhaltigen Frieden werden leisten können.

Wie gehen Sie als Parlamentariergruppe mit der neuen Situation um und was haben Sie am 15. April aus dem Gespräch mit den Botschaftern auf Einladung der Parlamentariergruppe mitgenommen?

Wir werden als Abgeordnete von Seiten beider Länder mit jeweils einseitigen Stellungnahmen ausgestattet. Für uns kommt es darauf an, uns nicht instrumentalisieren zu lassen und unabhängige Informationsquellen zu erschließen. Wir haben in den letzten Monaten zwei Gespräche mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) über die humanitäre Situation in den Konfliktgebieten geführt. Das Gespräch mit den deutschen Botschaftern in den drei Ländern des Südkaukasus diente genau diesem Ziel: Informationen über die aktuelle innenpolitische und wirtschaftliche Lage in Georgien, Armenien und Aserbaidschan aus Sicht eines professionellen diplomatischen Beobachters zu erhalten. Nur aufgrund solcher Informationen können wir als Abgeordnete Zusammenarbeit mit Parlamentariern verantwortlich gestalten. Keinesfalls dürfen sich deutsche Abgeordnete einseitig vereinnahmen lassen.

Welchen Beitrag können Deutschland und die Europäische Union zur Konfliktbeilegung in den südkaukasischen Spannungsgebieten und zur Aussöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan leisten?

Die Wunden sitzen tief und eine Aussöhnung hat nur Hoffnung auf Erfolg, wenn alle Beteiligten den Blick in die Zukunft richten und die territoriale Integrität auf Basis des Völkerrechts von keiner Partei mehr in Zweifel gezogen wird. Wir können dabei helfen, gemeinsame Interessen der beiden Länder herauszuarbeiten. Denkbar sind zum Beispiel Infrastrukturprojekte oder Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft oder Landwirtschaft. Der EU könnte dabei eine Rolle als Mediatorin und Unterstützerin zufallen. Wichtig ist auch zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, zum Beispiel Jugendaustausch. Und irgendwann sollte es eine gemeinsame Schulbuchkommission geben. Alles dies haben wir im Versöhnungsprozess in Mittel- und Westeuropa geleistet – aber man sieht: Es braucht Zeit, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Was haben Sie sich als Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe für die kommenden Wochen vorgenommen?

Geplant sind zunächst weitere bilaterale Konsultationen, überwiegend im digitalen Format. Als nächstes treffen wir Parlamentskollegen der georgischen Regierungspartei. Geplant ist auch ein weiteres Treffen mit den Botschaftern der drei Länder hier in Berlin. Sogar im September war es uns noch gelungen, die drei Herren an einen Tisch zu laden.

(ll/20.04.2021)