Die Linke will Patente für Impfstoffe freigeben (19/25787). Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen entsprechenden Antrag der Fraktion nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. „Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“, schreibt Die Linke darin. 

Antrag der Linken

Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. So gelte es, „Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen“.

Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, schreibt die Fraktion an die Adresse der Bundesregierung. Zugleich müsse der Zugang zu den entsprechend benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden, heißt es. (ste/14.01.2021)

Zeit: Mittwoch, 24. Februar 2021, 15.15 bis 16.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Mögliche Zwangslizenzen zur vermehrten Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus sind unter Experten umstritten. Zwar wird die Notwendigkeit gesehen, schnell ausreichend Impfstoff zu produzieren, um in allen Ländern die nötige Immunisierung aufzubauen, allerdings würde ein Zwang zur Lizenzproduktion derzeit womöglich keinen wirksamen Effekt entfalten. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen sowie am Mittwoch, 24. Februar 2021, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu einem Antrag der Linksfraktion (19/25787).

Die Sitzung wird am Donnerstag, 25. Februar, ab 14 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Antrag der Linken

Die Linke fordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 ermöglichen. Es sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen und einen Zugang zu biologischen Ressourcen zu ermöglichen.

Dabei seien auch die Möglichkeiten einer Benutzungsanweisung beziehungsweise zielführende Abweichungen vom Arzneimittelgesetz zu prüfen, zu verordnen oder anzuweisen.

„Impfstoffe gegen das Coronavirus ungerecht verteilt“

Nach Ansicht des Gesundheitsexperten Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne sind die Impfstoffe gegen das Coronavirus ungerecht verteilt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe in 130 Ländern mit insgesamt 2,5 Milliarden Menschen noch kein Mensch eine Impfung erhalten. Die Pandemie könne aber nur global besiegt werden, deshalb sei Impfstoff-Nationalismus unklug. Der seit 2000 existierende Medicines Patent Pool (MPP) habe entscheidend dazu beigetragen, dass heute die meisten Menschen mit HIV/Aids erfolgreich behandelt werden könnten. Doch die meisten Industrieländer unterstützten den Pool nicht.

Die Patentinhaber entschieden derzeit selbst, wo und wie viel produziert werde. Die frühzeitige Ausweitung der Produktionskapazitäten durch Verzicht auf Patentrechte sei verschlafen worden. In der aktuellen Krise sei Technologietransfer ebenso wichtig wie die Freigabe der Patentrechte.

„Zwangslizenz effektiv zur Auflösung von Produktionsblockaden“

Deutlich zurückhaltender äußerte sich der Jurist Prof. Dr. Axel Metzger von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er wies darauf hin, dass Patente für forschende Pharmaunternehmen von essenzieller Bedeutung zur Sicherung ihrer Investitionen seien. Die Patentportfolios beträfen auch nicht die letzten Komponenten der Impfstoffe, sondern die zugrunde liegenden Basistechnologien.

Die Zwangslizenz habe sich als effektives Mittel erwiesen, um Blockaden bei der Herstellung von Medikamenten aufzulösen. Allerdings setze dies voraus, dass es Hersteller gebe, die technisch in der Lage und bereit seien, die Erzeugnisse herzustellen, argumentierte Metzger. Hier liege derzeit das größte praktische Problem. Zudem käme eine Zwangslizenz erst infrage, wenn sich der Patentinhaber geweigert hätte, eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen zu erteilen. Dies sei jedoch nicht erkennbar, die Unternehmen seien im Gegenteil in vielfältigen Kooperationen miteinander verbunden.

Ob Zwangslizenzen aktuell geboten seien, erscheine zweifelhaft, weil überall auf der Erde Herstellungskapazitäten fehlten. Eine Zwangslizenz allein versetze auch niemanden in die Lage, technisch komplexe Impfstoffe herzustellen. Metzger kam zu dem Schluss, dass eine pauschale Aussetzung des Patentschutzes auf nationaler oder internationaler Ebene derzeit niemandem helfen würde.

„Bedarf an Impfstoffen nicht ausreichend über Lizenzen gedeckt“

Für eine stärker international ausgerichtete Impfkampagne warb in der Anhörung Elisabeth Massute von der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen. An die freiwilligen Lizenzen zur Produktion seien in der Regel Beschränkungen geknüpft. So verfügten die Lizenzgeber geografische Beschränkungen der Produktion oder auch Volumina-Beschränkungen. Massute betonte, der Bedarf an Impfstoffen im globalen Süden sei nicht ausreichend über Lizenzen gedeckt. Dies sei aber nötig, auch um regional schnell auf Mutationen reagieren zu können.

Dr. Siegfried Throm vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) nannte den Antrag in der Anhörung nicht zielführend. Ohne Patentschutz gäbe es keine forschende Pharmaindustrie. Die Firmen unternähmen im Übrigen alles, um Kapazitäten auszuweiten. Die Impfmengen verdoppelten sich innerhalb weniger Monate. Erste Impfdosen seien inzwischen auch nach Afrika gegangen.

„Durch die Aufgabe von Petenten wird kein Problem gelöst“

Ähnlich äußerte sich Greg Perry aus Sicht der pharmazeutischen Hersteller (IFPMA), der daran erinnerte, dass die Industrie in weniger als einem Jahr effektive Vakzine entwickelt habe. Die Hersteller hätten sich zu fairen Bedingungen verpflichtet und die Zusammenarbeit verstärkt.

Der Gesundheitsökonom Fred Roeder sagte, die mögliche Aufweichung des Patentschutzes gehe an den Realitäten vorbei. Viele Pharmafirmen seien in Entwicklungsländern philanthropisch unterwegs, Produkte würden dort zum Selbstkostenpreis abgegeben. Das eigentliche Geld verdienten die Konzerne in wenigen westlichen Industrienationen. Durch die Aufgabe von Patenten werde kein Problem gelöst. (pk/24.02.2021)

Die Linke will Patente für Impfstoffe freigeben. Der Bundestag hat die für Freitag, 23. April 2021, vorgesehene abschließende Beratung über den entsprechenden Antrag (der Fraktion 19/25787) von der Tagesordnung abgesetzt. Ursprünglich sollte auch über einen zweiten Antrag der Linksfraktion für eine „gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen“ (29/24362) abgestimmt werden, zu dem bereits eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vorliegt (19/26573).

Schließlich sollte ursprünglich auch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die globale Covid-19-Bekämpfung zu organisieren und zu unterstützen (19/26887). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/28531) vor.

Erster Antrag der Linken

Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. So gelte es, „Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen“.

Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, schreibt die Fraktion an die Adresse der Bundesregierung. Zugleich müsse der Zugang zu den entsprechend benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden, heißt es.

Zweiter Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert die Vorbereitung einer nationalen und internationalen Corona-Impfstoff-Strategie. Die bisherigen Planungen von Bund und Ländern ließen außen vor, wer die Impfstoffe zuerst erhalten solle, heißt es in einem Antrag (19/24362).

Die Abgeordneten fordern unter anderem, dem Bundestag eine nationale Impfstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus zum Beschluss vorzulegen. Auch sollten Anteile deutscher Impfstoff-Kontingente für den Einsatz in humanitären Not- und Krisensituationen bereitgestellt werden.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/26887) zu mehr Anstrengungen bei der globalen Bekämpfung von Covid-19 auf. So solle sie den eigens für einen global gerechten Zugang zu Covid-19-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen initiierte Access-to-Covid-19-Tools-Accelerator (ACT-A) weiterhin so weit unterstützen, dass Impfstoffe, Therapeutik, Diagnostik und Gesundheitssysteme zu einer effektiven globalen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beitragen könnten.

Auch sollte es eine zügige Bedarfsanalyse in Bezug auf Effizienzsteigerungen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung sowie Ansätzen zur Produktion geben. Überschüssige Impfdosen sollten zeitnah mit klaren Rahmenbedingungen den Ländern des Globalen Südens über die COVAX-Facility zur Verfügung gestellt werden. (ste/pk/joh/sas/20.04.2021)