Parlamentspräsidenten er­ör­tern Folgen der Digitali­sie­rung für die Demokratie

Auch zum Abschluss der Konferenzen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfüllte sich die Hoffnung auf ein persönliches Treffen nicht. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments am Montag, 10. Mai 2021, fand erneut im Videoformat statt – wie sämtliche vorherige von Bundestag und Bundesrat organisierten Treffen. Deutschland war Gastgeber, weil jeweils das Land, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, die Präsidentinnen und Präsidenten einlädt.

Schäuble: Europa ist immer durch Krisen vorangekommen

Vor diesem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen erklärte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur „Konferenz zur Zukunft Europas“:

„Europa ist immer durch Krisen vorangekommen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Europäische Union über den ständigen Reparaturmodus hinaus zukunftsfähig zu machen. Das mehrstufige Beteiligungsverfahren der Konferenz, das die nationalen Parlamente ebenso einbezieht wie die Bürgerinnen und Bürger, weckt hohe Erwartungen. Der Erfolg dieses ambitionierten Projekts wird nicht allein an ihren Ergebnissen, sondern auch an deren konkreten Umsetzung gemessen werden. Die Erfahrung lehrt deshalb, nicht gleich eine Neugründung der EU anzustreben – auch wenn wir uns zutrauen sollten, in den kommenden Monaten Vertragsveränderungen wenigstens zu diskutieren.“

Videokonferenz statt Präsenzveranstaltung

Wie gern Schäuble und der Präsident des Bundesrates, Dr. Reiner Haseloff, ihre Amtskollegen und Amtskolleginnen in Berlin getroffen hätten, wurde in der Einladung deutlich. Eine Präsenzveranstaltung als Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei „leider aufgrund des anhaltend dynamischen Pandemiegeschehens unmöglich“, bedauerten die beiden deutschen Parlamentspräsidenten.

Immerhin – das Treffen fand statt! „Nach der durch die Pandemie erzwungenen Absage im vergangenen Jahr wollten wir den parlamentarischen Austausch untereinander unbedingt wieder aufnehmen“, machte Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Konferenz deutlich. „Dabei tragen wir den Besonderheiten einer Videokonferenz Rechnung und werden uns auf ein Thema konzentrieren“, sagte er.

Impulsreferate von Jeanette Hofmann und Francesca Bria

Dieses Thema lautete: „Digitalisierung und veränderte Öffentlichkeit – Gefahr und Chancen für die repräsentative Demokratie“. Nachdem um 9.30 Uhr Schäuble und Haseloff die Konferenz eröffneten, eröffneten Impulsreferate der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Wirtschaftswissenschaftlerin Francesca Bria die Diskussion über das Thema des Tages.

Beide sind ausgewiesene Fachfrauen: Jeanette Hofmann leitet am Weizenbaum-Institut in Berlin die Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ und ist Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin. In der 17. Wahlperiode des Bundestages (2009 bis 2013) gehörte sie als Sachverständige der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ an. Francesca Bria ist Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds und Honorarprofessorin am Institut für Innovation und öffentliche Zwecke am University College London (UCL). Dort lehrt sie zu den Themen digitale Souveränität und menschenzentrierte intelligente Städte. Moderiert wurde die anschließende Diskussion von der Journalistin Anke Plättner.

„Digitalisierung verändert Öffentlichkeit tiefgreifend“

„Mit der Digitalisierung verändert sich unsere Öffentlichkeit tiefgreifend“, sagte Schäuble. Das bleibe nicht ohne Folgen für die parlamentarische Demokratie, die ohnehin in allen westlichen Staaten unter Druck stehe.

Wie lässt sich der Zersplitterung in Teil-Öffentlichkeiten begegnen und was bedeutet die vielfach gewachsene Partizipationserwartung eigentlich für das Prinzip der Repräsentation? „Das sind nur zwei der drängenden Fragen für den Erfahrungsaustausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen“, sagte der Bundestagspräsident.

Am Sonntag, 9. Mai, dem Europa-Tag, hatte in Straßburg die Auftaktveranstaltung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ stattgefunden. Sie ist ein Forum für Debatten und Diskussionen, bei denen Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und Vertreter der Parlamente und der EU-Institutionen sich versammelt haben. Die Konferenz sollte die Bürgerbeteiligung in Europa stärken. (nn/11.05.2021)