Entschädigung der Braunkohlekonzerne RWE und LEAG
Die Entschädigung der beiden Braunkohlekonzerne RWE und LEAG für den Kohleausstieg in Höhe von 4,35 Milliarden Euro hat Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) als Steuergeldverschwendung kritisiert. Dies erklärte er am Freitag, 21. Mai 2021, im Bundestag in einer von seiner Fraktion verlangten Aktuellen Stunde. Ihr Titel: „Steuergelder für die Kohlekonzerne – Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung“.
Grüne: Im Sinne der Kohlekonzerne gerechnet
Krischer meinte, bei der Berechnung sei extrem im Sinne der Kohlekonzerne gerechnet worden. Durch Intransparenz und Vertuschung würden Milliarden in die Konzernkassen gelenkt. Es gehe dabei nicht um Gelder für den Strukturwandel und Anpassungszahlungen für Beschäftigte.
Regierung: Entschädigung ist angemessen
Der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (CDU), verwies auf eine einheitliche Verhandlungslösung mit den Braunkohlebetreibern. Die Entschädigung sei angemessen.
Eingeflossen seien eine Vielzahl von Faktoren wie Sozialkosten und den Verzicht der Konzerne auf Rechtsbehelf. Nach der Prüfung durch die EU-Kommission werde es Rechtssicherheit und Klarheit geben, gab er sich überzeugt.
AfD nennt Grünen-Kritik scheinheilig
Steffen Kotré (AfD) nannte das Vorgehen der Grünen scheinheilig. Sie hätten die Enteignung der Konzerne auf den Weg gebracht und eine ideologische und unsoziale Politik betrieben, die sie jetzt zu kritisieren versuchten.
Sie sollten nicht das Märchen erzählen, dass Kernenergie nicht wettbewerbsfähig sei. Außerdem unterschlügen sie bei ihrer Kritik an der Höhe der Entschädigung den Klageverzicht der Betreiber.
SPD: Zahlungen sind zweckgebunden
Thomas Jurk (SPD) nannte es völlig absurd, den Eindruck zu erwecken, als sollten Kapitalisten die Taschen gefüllt werden. Die Zahlungen des Bundes seien mit einer ganz klaren Zweckbindung verbunden.
Die Vertragssummen seien nicht unrealistisch und berücksichtigten auch den sozialverträglichen Umgang mit dem Kohleausstieg. Daran lege Hand an, wer Hand an die Entschädigungen lege.
FDP moniert undurchsichtiges Verfahren
Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) prangerte ein undurchsichtiges Verfahren, wie er es nannte, bei den Entschädigungsverhandlungen an. Handwerkliche Fehler seien zu beklagen.
Seine Fraktion kritisiere nicht den Kohleausstieg. Wenn der Staat in die Wirtschaft eingreife, müsse aber entschädigt werden. Doch dabei sei vollständige Transparenz erforderlich. Die Summe sei festgelegt worden, ohne Berechnungen anzustellen. „Haben Sie gewürfelt?“, fragte er.
Linke sieht Willkürlichkeit bei Entschädigungen
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) meinte, auf der Basis ziemlicher Willkürlichkeit solle den Konzernen ohne Not Milliarden hinterhergeschmissen werden. Besser wäre es, wenn das Geld dafür verwandt werde, um etwa Beschäftigung in Zukunftsbranchen zu fördern.
Auch solle das Geld in den Ausbau von Kitas, Schulen, weitere Bildungseinrichtungen und Kultur gesteckt werden. Zur Erreichung der Klimaziele reiche nicht der Kohleausstieg 2038. Er müsse auf 2030 vorgezogen werden.
Union: Braunkohleregionen eine Zukunft geben
Dr. Klaus Peter Schulze (CDU/CSU) rechnete vor, die Energiekosten würden für die Verbraucher in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen, wenn die Rekultivierung sich am Enddatum 2030 orientieren müsse.
Es sei ihm mit Blick auf die Einkommen der betroffenen Familien schwergefallen, für den Kohleausstieg zu stimmen. Jetzt müsse an den Dingen, so wie beschlossen, festgehalten werden, um der Region eine Zukunft zu geben. (fla/21.05.2021)