Fragestunde am 19. Mai
In der einstündigen Fragestunde am Mittwoch, 19. Mai 2021, haben Vertreter der Bundesregierung mündliche Fragen beantwortet, die von Abgeordneten vorab schriftlich gestellt worden waren (19/29650). Die Fragen wurden getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 72 Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 28 gestellt. Es folgten Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 20 Fragen, Abgeordnete der FDP-Fraktion mit zwölf Fragen und Abgeordnete der AfD-Fraktion mit elf Fragen. Der SPD-Abgeordnete Gustav Herzog hatte eine Frage gestellt.
Die meiste Fragen, nämlich jeweils elf, richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Jeweils zehn Fragen sollten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beantworten. Neun Fragen gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, fünf Fragen an das Auswärtige Amt, vier Fragen an das Bundesministerium der Verteidigung, je drei Fragen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zwei Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Frage an das Bundeskanzleramt.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Gustav Herzog beim Gesundheitsministerium, wie die Bundesregierung begründet, dass zwar die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen der Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte vom Robert-Koch-Institut bei der Berechnung des Inzidenzwertes herangezogen werde, diese Angehörigen jedoch nicht bei der Zahl der regionalen Bevölkerung berücksichtigt würden und damit ein höherer Wert von 10 bis 25 Inzidenzpunkten errechnet werde. Dadurch komme es „wie gerade geschehen“ früher zur Anwendung des Paragrafen 26b des Infektionsschutzgesetzes, und es sei eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 97/21) eingereicht worden, weil im Landkreis Kaiserslautern mit rund 106.000 Einwohnern nach den Regeln des Nato-Truppenstatutes mindestens 18.000 nicht meldepflichtige Stationierungsstreitkräfte sowie weitere Angehörige lebten.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Dr. Anton Friesen wollte vom Wirtschaftsministerium wissen, welche Verbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe III seit wann umgesetzt wurden oder umgesetzt werden sollen.
Der baden-württembergische FDP-Abgeordnete Dr. Christopher Gohl fragte das Innenministerium, ob die Angaben der Bundesregierung zu erfassten Fahrraddiebstählen im Jahr 2020 korrekt sind, obwohl sie mit den Zahlen von 2019 übereinstimmen (siehe Bundestagsdrucksache 19/19773, Frage 20).Gohl wollte wissen, wie es zu dieser Übereinstimmung der Zahlen aus den Jahren 2019 und 2020 kommt.
Der Hamburger Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) wollte vom Finanzministerium erfahren, wie hoch die Syndikatsgebühren für die erstmalige Begebung einer grünen Anleihe mit einer Laufzeit von 30 Jahren waren und mit welcher Gesamtsumme an Syndikatsgebühren das Bundesfinanzministerium für das Jahr 2021 plant.
Die bayerische Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Umweltministerium, warum die Bundesregierung hoch gefährdete Naturschutzgebiete als natürliche Senken heranzieht, um so ihr Klimaziel zu erreichen, obwohl sowohl der Bestand als auch der Zustand der natürlichen Senken wie Moore und Wälder deutlich durch den Klimawandel verschlechtert würden und nicht klar sei, inwieweit sie überhaupt das notwendige Kohlendioxid zur Zielerreichung einsparen. (vom/19.05.2021)