Olaf Scholz stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht
Verfehlte Vermögenssteuerpläne, ungerechter Solidaritätszuschlag, unentschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen – Olaf Scholz (SPD) musste sich in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 19. Mai 2021, nicht nur in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, sondern auch als Kanzlerkandidat der SPD eine Reihe kritischer Fragen stellen lassen. Sein Eingangsstatement hatte Scholz zunächst genutzt, um sich für die Fortsetzung der laufenden Corona-Hilfen auszusprechen.
„Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir die ökonomischen Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, um gut durch die Krise zu kommen, verlängern“, sagte der Minister. Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen würden weiterhin gebraucht, um Arbeitsplätze zu erhalten und nach der Pandemie einen „ordentlichen wirtschaftlichen Aufschwung“ zu ermöglichen. Die Verlängerung werde aktuell im Kabinett „intensiv“ diskutiert, die Entscheidung falle in Kürze, so Scholz.
AfD-kritisiert Berechnung des „Soli“
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisierte die Berechnung des Solidaritätszuschlags als ungerecht. Gewerbliche Einkünfte würden bei der Erhebung gegenüber nicht-gewerblichen begünstigt. „Wann schaffen Sie diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung endlich ab“, fragte Keuter.
Scholz verwies auf die 2020 erfolgte Reform des Solidaritätszuschlags. Diese habe dazu geführt, dass 90 Prozent der früheren Steuerpflichtigen den Zuschlag nun nicht mehr zahlen müssten. Weitere 6,5 Prozent seien entlastet worden. „Darüber hinausgehende Reformvorhaben haben wir nicht.“ Es brauche den Soli außerdem noch, so Scholz mit Blick auf die aktuellen Krisenkosten. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir allein von 2026 an knapp 18 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen müssen. Da ist Solidarität von den finanziell Leistungsfähigen dringend notwendig.“
CDU/CSU fragen nach Hilfen für Forstwirtschaft
Sepp Müller (CDU/CSU) wollte von Scholz wissen, wo in dessen Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 bis 2025 die innerhalb der Koalition verabredeten Mittel zur Wiederaufforstung des Waldes zu finden seien.
Scholz verwies auf die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Nachbesserungen beim Klimaschutz. „Wir werden zusätzliche Investitionen auf vielen Felder tätigen, damit die Reduzierung von CO2 gelingt.“ Dabei werde auch die Aufforstung des Waldes eine Rolle spielen, versprach der Minister. In welche Höhe könne dem Haushalt und der Finanzplanung für das Jahr 2020 entnommen werden. Diese werde er im Juni vorlegen.
FDP moniert Vermögensteuerpläne der SPD
Christian Dürr (FDP) hielt dem Finanzminister vor, mit seinen Plänen für eine Vermögensteuer und einen „Corona-Soli“ den Mittelstand unverhältnismäßig zu belasten. „Sind Sie wirklich der Auffassung, dass es den deutschen mittelständischen Familienbetrieben so gut geht, dass sie noch mehr Steuern zahlen sollen?“
Scholz verwies seinerseits auf die umfassenden Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Diese hätten maßgeblich zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Minimierung der Einkommensverluste von Unternehmen und Privathaushalten beigetragen, argumentierte der SPD-Politiker. Entgegen Dürrs Darstellung „freuten“ sich die meisten Angehörigen der Wirtschaft, über ihre Steuerzahlungen mitzuhelfen, die in der Krise entstandene Schuldenlast zu reduzieren.
SPD fragt nach globaler Mindeststeuer für Unternehmen
Dorothee Martin (SPD) fragte den Minister, was er tue, um sein Vorhaben einer globalen Mindestbesteuerung auf Unternehmensgewinne umzusetzen. „Welche Maßnahmen sind auf internationaler und europäischer Ebene noch notwendig und was sind die nächsten Schritte?“
Scholz betonte, eine Reihe von Abkommen habe bereits zu Fortschritten bei der Nachverfolgung von Steuerflüssen geführt. Weiter Schritte seien nötig, wie etwa im Rahmen des auf europäischer Ebene angestrebten Country-by-Country Reportings. Um den „Steuersenkungswettbewerb“ zu beenden, brauche es aber auch eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine solche internationale Vereinbarung kommen werde. „Wir haben mächtige Verbündete“, so Scholz mit Blick auf den US-amerikanische Regierung, die eine globale Mindeststeuer unterstützt.
Grüne: Steueroasen-Abwehrgesetz greift zu kurz
Daran anknüpfend monierte die Abgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), dass das Steueroasen-Abwehrgesetz zu kurz greife. Nur zwei Prozent der Steueroasen würden davon überhaupt erfasst, so Paus, die „Top 25 der Steueroasen“ hingegen nicht. „Könnten Sie erläutern, warum es trotzdem ein gutes Gesetz ist?“
Scholz hielt dagegen: Das Gesetz stelle sicher, dass Steueroasen nicht mehr so funktionierten wie bislang. Nationale Alleingänge bei der Einstufung von Steueroase auf grauen oder schwarzen Listen funktionierten aber nicht: „Wir halten uns an die internationalen Verabredungen.“ Gleichwohl gebe es jetzt die Möglichkeit „harter Konsequenzen“. Das sei eine gesetzgeberische Verschärfung, die es so noch nicht gegeben habe – und die auch über EU-Vorgaben hinaus gehe.
Linke kritisiert „Milliardenprojekt Eurodrohne“
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warf dem Finanzminister schließlich vor, sich in der Öffentlichkeit als „Friedenskanzlerkandidat“ profilieren zu wollen, gleichzeitig aber das „Milliardenprojekt Eurodrohne“ durchzuwinken. „Können Sie mir diesen Widerspruch erklären?“, fragte die Abgeordnete.
Scholz antwortete, er sehe darin keinen Widerspruch. Es gehe darum, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könne. Dafür habe er sich immer eingesetzt, bekräftigte der Minister, der einen deutlichen Mittelaufwuchs der deutschen Streitkräfte unterstützt – dazu gehöre auch die Finanzierung der Eurodrohne. (sas/19.05.2021)