FDP erntet wenig Zuspruch für Antrag zur Tourismuswirtschaft
Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Einheitliche Regeln für den Neustart – Weichen für eine Erholung der Tourismuswirtschaft stellen“ (19/29754) beraten. Die Vorlage stand zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestages und soll nun im federführenden Tourismusausschuss weiterberaten werden.
Antrag der Liberalen
Nach dem Willen der FDP sollen gegen das Coronavirus geimpfte oder davon genesene Personen künftig wieder uneingeschränkt Übernachtungsangebote annehmen können. Der Paragraf 28b Absatz 1 Nr. 10 des Infektionsschutzgesetzes sei entsprechend aufzuheben, fordern die Liberalen. Des Weiteren fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Konzept zur schrittweisen Öffnung von Tourismusangeboten unter Schutz- und Hygienevorschriften. Die Tourismusbranche selbst sei dabei in die Erstellung des Konzepts einzubeziehen. Es müsse möglich sein, so die Fraktion, auch mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen sowie Schwangeren, die derzeit keine Impfung erhalten könnten, in den Urlaub zu fahren.
Außerdem seien Regelungen zu schaffen, durch die Reisende bei Eintreten der Bundes-Notbremse ihren bereits angetretenen Urlaub vollenden könnten und nicht zur Abreise gezwungen werden.
FDP: Sicheres Reisen ist möglich
Dr. Marcel Klinge (FDP) sagte zu Beginn der Debatte, Millionen von Menschen sehnten sich nach einen überfälligen Urlaub, einer überfälligen Auszeit. „Genau die wollen wir als Freie Demokraten auch ermöglichen.“ Sicheres Reisen sei möglich, betonte Klinge. Der heiß diskutierte Osterurlaub auf Mallorca habe dies gezeigt. „Was Mallorca schafft und uns auch Österreich vormacht, kann Deutschland schon lange“, sagte der FDP-Abgeordnete und forderte die Bundesregierung auf, das Verbot touristischer Übernachtungen in ganz Deutschland abzuschaffen.
Für den erfolgreichen Neustart der Tourismusbranche sei ein einheitlicher bundesweiter Öffnungsplan unerlässlich. Diesen bleibe Schwarz-Rot weiterhin schuldig. Wer aber im November 2020 über Nacht ganze Wirtschaftszweige schließt, müsse doch nach sieben Monaten einen Plan haben, wie er diese wieder öffnet, sagte Klinge.
CDU/CSU: Urlaubsgebiete können auf gute Saison hoffen
Nach vielen Monaten der Einschränkungen gehe es wieder aufwärts mit der Tourismusbranche, die immerhin drei Millionen Beschäftigte habe, sagte Paul Lehrieder (CDU/CSU). Dank der faktischen Aufhebung der Quarantäneauflagen, die durch eine Testpflicht ersetzt worden seien, gebe es starke Aufwüchse bei den Auslandsreisen. Auch in Deutschland, so Lehrieder, ließen die rückgängigen Infektionszahlen Öffnungen zu.
Immer mehr Bundesländer erlaubten nicht nur die Außen- und Innengastronomie, „sondern auch touristische Reisen und Hotelübernachtungen“. In seinem Heimatland Bayern etwa, werde in vielen Regionen auch der Pfingsturlaub möglich sein. Optimistisch zeigte sich der Unionsabgeordnete auch mit Blick auf den Sommer: Deutsche Urlaubsgebiete könnten auf eine gute Saison hoffen.
AfD: Grundsätzlicher Kurswechsel in der Corona-Politik
Die FDP wolle laut ihrem Antrag touristische Übernachtungen „für Genesene und Geimpfte“ erlauben, sagte Sebastian Münzenmaier (AfD). „Ist das schon alles?“, fragte er. An solchen „Miniaturschräubchen“ zu drehen zeige, dass die FDP lediglich die Krümel, die die Bundesregierung vom Tisch fallen lasse, aufnehme. Er frage sich, wo denn der Widerstand der Liberalen gegen das Infektionsschutzgesetz bleibe, der groß angekündigt worden sei, sagte Münzenmaier und kritisierte, dass sich die FDP-Fraktion einer Normenkontrollklage gegen das Gesetz verweigert habe.
Die AfD-Fraktion stehe für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Corona-Politik, von dem insbesondere die Tourismuswirtschaft deutlich profitieren würde. „Wir wollen die sinnlose Ausgangssperre wieder aufheben und Gastronomie, Pensionen sowie Hotels wieder öffnen“, sagte der AfD-Abgeordnete. Die Tourismusbranche sei kein Treiber der Pandemie, sagte er.
SPD rügt „glasklare Klientelpolitik“ der FDP
Gabriele Hiller-Ohm (SPD) befand, der Antrag komme zu spät, sei zudem überflüssig und unglaubwürdig. Der Tourismus nehme derzeit wieder Fahrt auf, „ohne den FDP-Antrag“. Dass die Infektionszahlen bundesweit zurückgingen, sei aber nicht ein Verdienst der FDP. Vielmehr seien es Impfungen, Tests, Hygieneregeln, die beschlossene Bundesnotbremse und eine starke solidarische Disziplin unzähliger Menschen gewesen, die die dritte Corona-Welle gebrochen hätten, sagte Hiller-Ohm.
Nur deshalb könnten in vielen Bundesländern die Beschränkungen wieder zurückgenommen werden. Der FDP, so befand die SPD-Abgeordnete, gehe es keineswegs um das Wohl der gesamten Gesellschaft. Sie mache glasklare Klientelpolitik „und springt stets nur nach der Wurst, die ihr die Wirtschaft vor die Nase hält“.
Linke: Regierung versagt bei Überbrückungshilfen
Kerstin Kassner (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, zu wenig für die Tourismusbranche getan zu haben. Es gebe derzeit ein großes Chaos, „einen Flickenteppich“. Keiner wisse, ob und wo zu Pfingsten Urlaub gemacht werden kann. Diese Koordinierung sei aber Aufgabe der Bundesregierung, befand Kassner.
Versagt habe die Regierung auch bei der Koordinierung der Überbrückungshilfen. Es gebe in den Bundesländern ganz unterschiedliche Situationen. Teils seien nur 64 Prozent der Hilfen ausgereicht worden. „Das bedeutet viele schlaflose Nächte für die Menschen, die davon betroffen sind“, sagte die Linken-Abgeordnete. Das könne nicht angehen.
Grüne: Ohne Plan werden wir Unternehmen verlieren
Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, nach den erfolgten allernotwendigsten Lebenserhaltungsmaßnahmen wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld müsse es nun darum gehen, „einen Plan zu entwickeln, wie der Patient langfristig wieder stabil wird“. Die Nationale Tourismusstrategie, die dafür extrem wichtig sei, wie Tressel befand, habe die Koalition nicht auf die Zielgerade bekommen.
Diese Strategie hätte eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Tourismusstandortes Deutschland nach der Krise bilden können, sagte er. „Ohne konkreten Plan werden wir Unternehmen in den Regionen verlieren“, warnte der Grünen-Abgeordnete. Dieser Strukturverlust sei für viele Regionen schwer zu kompensieren.
Regierung: Impfen und Testen für sicheres Reisen
Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und zugleich Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, verwies auf die gewährten Hilfen für die Tourismusbranche. „Wir haben gezeigt, dass wir die Branche und die Mitarbeiter nicht im Stich lassen“ sagte er.
Jetzt gehe es darum, die Unternehmen zu begleiten, um sicher und nachhaltig aus der Krise herauszukommen. Die wichtigsten Themen dabei seien das Impfen und Testen, um Sicherheit für die Reisenden zu schaffen. (hau/ste/irs/20.05.2021)