Schäuble: Für Anti­se­mi­tis­mus, Hass und Ge­walt gibt es kei­ne Begründung

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 17. Mai 2021, antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen gegen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen scharf kritisiert.

Wolfgang Schäuble: „Die Bilder sind unerträglich. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten schockiert uns alle. Aber wir lösen diesen Konflikt nicht in Deutschland, und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher. Der Staat schützt das Recht auf Meinungsfreiheit, und natürlich darf man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren – aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung! Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.

Es gibt in unserem Land Antisemitismus – in verschiedenen Facetten. Der als Israel-Kritik getarnte Judenhass ist nicht an einen Glauben gebunden. Und auch beim zugewanderten Antisemitismus sollten wir uns seiner kulturellen Wurzeln bewusst sein. Als Staat und Gesellschaft bestehen wir aber gegenüber allen darauf, für die die deutsche Vergangenheit nicht die eigene ist und die vielleicht selbst Ablehnung und Diskriminierung erfahren mussten: Sie sind in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist.

Wir sollten uns keine Illusionen machen: Solange es keine friedliche Lösung im Nahen Osten gibt, gibt es Proteste auch weiter in Deutschland. Es braucht deshalb die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen. Als offene Gesellschaft haben wir keine andere Möglichkeit, als unsere Anstrengungen weiter zu verstärken, Vorurteile und Desinformation zu bekämpfen. ,Wir' meint uns alle! Aufklärung beginnt dort, wo der Hass auf Israel auf den Schulhöfen präsent ist, sie ist Aufgabe der muslimischen Gemeinden ebenso wie der Sportvereine und der Gesellschaft insgesamt. Das klingt billig, ist aber der hohe Preis für ein Leben in Freiheit und Vielfalt.“ (fb/17.05.2021)