Fragestunde am 9. Juni
In der Fragestunde haben Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, 9. Juni 2021, Fragen beantwortet, die Abgeordnete vorab schriftlich gestellt hatten (19/30284).
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 80 eingegangenen Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29 gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 24 Fragen. 13 Fragen kamen von Abgeordneten der FDP-Fraktion, zwölf von Abgeordneten der AfD-Fraktion. Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen stellte zwei Fragen.
13 Fragen richteten sich an das Auswärtige Amt, zwölf an das Bundesministerium für Gesundheit, neun an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, jeweils acht an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Bundeskanzleramt sollte sieben Fragen beantworten, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fünf Fragen. Jeweils vier Fragen gingen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Mit drei Fragen wurde das Bundesministerium für Bildung und Forschung konfrontiert. Jeweils zwei Fragen gingen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an das Bundesministerium für Verteidigung und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. An das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde eine Frage gestellt.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Die hessische SPD-Abgeordnete Ulli Nissen erkundigte sich beim Innenministerium, ob schon erste Erkenntnisse zum Pilotprojekt des Ministeriums zur Online-Beantragung des Wohngeldes vorliegen. Sie wollte wissen, ob die Pandemie den Prozess beschleunigt, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden sollen – insbesondere beim Wohngeld.
Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Dr.-Ing. Dirk Spaniel fragte das Verkehrsministerium, welchen Anteil des Güterverkehrs durch die Deutsche Bahn AG die Bundesregierung im Jahre 2026 beziehungsweise 2031 angesichts des Plans erwartet, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Er wollte auch wissen, ob die Regierung die dafür eingesetzten Investitionen von 34 Millionen Euro jährlich, ab 2024 von 49 Millionen Euro jährlich, als verhältnismäßig ansieht.
Die Berliner FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert wollte vom Gesundheitsministerium wissen, wie die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung eines digitalen Impfpasses bewertet und wie sie plant, die bereits erfolgten Impfungen effizient zu digitalisieren.
Die Thüringer Abgeordnete der Linken Martina Renner fragte das Innenministerium, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten oder solchen mit zu vermutender antisemitischer Motivation anlässlich sogenannter „Corona-Proteste“ beziehungsweise „Querdenken-Demonstrationen“ seit Beginn der Corona-Pandemie verletzt wurden.
Die bayerische Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundeskanzleramt, ob die Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz noch in dieser Legislaturperiode das nachgeschärfte Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 mit konkreten Maßnahmen in den unterschiedlichen Sektoren unterlegen will und wenn ja, welche Kohlendioxid-Einsparungen durch die jeweiligen Maßnahmen erwartet werden. (vom/09.06.2021)