Krichbaum und Schäfer in die Konferenz zur Zukunft Europas gewählt
Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, seine beiden Vertreter in die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gewählt. Dem Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (19/30565) stimmten CDU/CSU, SPD und Linksfraktion zu, die AfD lehnte ihn ab, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Gewählt wurden der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum und der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer, Mitglied des Europaausschusses.
Streit um Aufsetzung des Tagesordnungspunkts
Der Wahl vorausgegangen war eine kurze Geschäftsordnungsdebatte, in der der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter dem Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU und SPD, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen, widersprochen hatte. Deutschland entsende vier Vertreter in die Konferenz, je zwei von Bundestag und Bundesrat. Das Vorgehen der Koalition sei der Sache „absolut unwürdig“, da es keine Einigung darauf gegeben habe, welche Vertreter der Bundestag entsenden solle. Kleinwächter forderte, es müsse auch ein Vertreter der Opposition in die Konferenz entsandt werden.
Dem widersprach für die Koalition der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider. Der Bundestag habe sich zu Beginn der Wahlperiode auf das Verfahren der Entsendung geeinigt. Danach würden die beiden stärksten Fraktionen die Vertreter benennen. Im Übrigen sollte eine Partei, die sich den Austritt Deutschlands aus der EU zum Ziel gesetzt habe, nicht bei der Vertiefung der Europäischen Union dabei sein. Gegen die Stimmen der AfD beschloss der Bundestag im Anschluss, die Wahl auf die Tagesordnung aufzusetzen.
Konferenz zur Zukunft Europas
Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um von Bürgerinnen und Bürgern getragene Debatten und Diskussionsreihen, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und ihre gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Die Konferenz ist die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen.
Die konstituierende Plenartagung der Konferenz findet am 19. Juni 2021 in Straßburg statt. Das Plenum der Konferenz wird sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente – alle auf gleicher Ebene – sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen. 108 Bürgerinnen und Bürger werden mit der Präsidentin des Europäischen Jugendforums Ideen aus den Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform erörtern.
Auf den vier europäischen Bürgerforen mit jeweils 200 Bürgerinnen und Bürgern wird pro Mitgliedstaat mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein. Die Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um so die Vielfalt der EU widerzuspiegeln (geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Hintergrund und Bildungsniveau). Ein Drittel der Teilnehmer jedes Forums wird zwischen 16 und 25 Jahren alt sein. (vom/11.06.2021)