Fraktionen gedenken des Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
Die Fraktionen des Bundestages und die Bundesregierung haben im Rahmen einer vereinbarten Debatte am Mittwoch, 9. Juni 2021, an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren am 22. Juni 1941 erinnert und der Opfer des Krieges gedacht. Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Vertreter aller Fraktionen verurteilten den Überfall als den Beginn eines „Vernichtungskrieges“, dem mehr als 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion zum Opfer gefallen seien. Die Debatte offenbarte allerdings auch Unterschiede in der Bewertung der aktuellen deutschen Politik gegenüber Russland.
Minister: Für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten
Mit dem Überfall auf die Sowjetunion habe das „mörderischste Kapitel“ des Vernichtungskrieges im Osten Europas begonnen, der mit dem Überfall auf Polen zwei Jahre zuvor im September 1939 seinen Anfang genommen habe, führte Außenminister Maas aus. Erklärtes Kriegsziel sei die „Versklavung und Auslöschung ganzer Staaten und Völker“ gewesen. „Voll Trauer und Scham verneigen wir uns vor den mehr als 30 Millionen Menschen, die allein in Mittel- und Osteuropa zwischen 1939 und 1945 ihr Leben lassen mussten“, sagte Maas.
Es grenze an ein Wunder, dass diese Länder den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht hätten. Für diese Aussöhnung dürfe es „nie einen Schlussstrich geben“. Zum bewussten Umgang mit der deutschen Vergangenheit gehöre, dass historisch bedingt andere Verständnis von Begriffen wie Souveränität und Nation bei den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa zu respektieren. Zu diesem bewussten Umgang gehöre aber auch, für das Völkerrecht und die Menschenrechte einzutreten.
Deshalb habe sich die Europäische Union dazu entschlossen, auf die „eklatanten Verletzungen“ des Völkerrechts durch die Regierungen von Belarus und Russland zu reagieren, betonte Maas unter Verweis auf die Annexion der Krim durch Russland. Es gebe keine Politik ohne Geschichte. Deutschland müsse deshalb seine Kraft für den Frieden und die Freiheit auf dem ganzen europäischen Kontinent einzusetzen.
AfD wirbt für Nachsicht und Toleranz gegenüber Russland
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland verurteilte den „Vernichtungskrieg im Osten“. Dieser habe den preußischen Militärtraditionen der Wehrmacht fundamental widersprochen. Dies habe die Wehrmacht auf alle Zeiten „beschmutzt“. Einziger Lichtblick sei es gewesen, dass Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg die Verbrechen im Osten zum Anlass für das Attentat auf Hitler genommen habe.
Gauland wies zudem die Kritik westlicher Historiker am Hitler-Stalin-Pakt zurück. Stalin habe eine realpolitische und richtige Entscheidung für das eigene Überleben getroffen, die für Polen katastrophale Folgen haben sollte. Gauland warb mit Verweis auf die tiefe Schuld der Deutschen gegenüber der Sowjetunion für „Nachsicht und Toleranz“ gegenüber Russland, „auch wenn wir nicht alles an seinem Verhalten billigen können“. Moralische Überheblichkeit sei „fehl am Platz“, fügte Gauland an.
CDU/CSU: Wir verneigen uns in Demut und bitten um Verzeihung
Auch der Unionsabgeordnete Dr. Johann David Wadephul betonte die historische Verantwortung Deutschlands angesichts der Verbrechen im deutschen Namen. „Wir verneigen uns in Demut und bitten um Verzeihung.“ Zugleich argumentierte er, dass die deutschen Verbrechen nicht dazu führen dürften, der russischen Regierung gegenüber „sprachlos“ zu sein oder sich nicht an den Sanktionen gegenüber Russland zu beteiligen.
Die Annexion der Krim und die Politik Moskaus gegenüber der Ukraine seien nicht akzeptabel. Dies sei die falsche Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Grenzen dürften nicht wieder mit militärischen Mitteln verschoben werden.
FDP: Souveränität der Ukraine muss geschützt werden
In diesem Sinne argumentierte auch der FDP-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Die Souveränität der Ukraine müsse geschützt werden. Dies sei eine Lehre aus der Vergangenheit. Ebenso wie der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider erinnerte Lambsdorff an die Blockade Leningrads zwischen 1941 bis 1944, der mehr als eine Million Menschen zum Opfer gefallen seien.
Der Bundestag gedenke jedes Jahr am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. Die Blockade Leningrads sei ein Jahr früher am 27. Januar beendet worden. Der Blockade von Leningrad müsse im gleichen Maße gedacht werden.
Linke: Fehlendes offizielles Gedenken ist geschichtsvergessen
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Dietmar Bartsch, bezeichnete den Überfall auf die Sowjetunion als eines der größten Verbrechen in der Geschichte, „das von deutschem Boden ausging“. Er sei „beschämt“, dass weder die Bundesregierung noch der Bundestag zum 80. Jahrestag des Überfalls ein „offizielles Gedenken“ anberaumt hätten. Dies sei „geschichtsvergessen“.
Er sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anders handelt. Bartsch spielte damit auf den Besuch Steinmeiers am 14. Juni in der Gedenkstätte des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Sandbostel an, wo er einen Kranz zum Gedenken an den Überfall niederlegen wird.
Grüne: Blinde Flecken in der Erinnerung beseitigen
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) führte an, dass die Opfer des Russlandfeldzuges und des „Rassenwahns“ der Nationalsozialisten in der Sowjetunion in der Erinnerungspolitik der Bundesrepublik lange Zeit keine Rolle gespielt hätten. Wegen der Spaltung Europas „kamen sie unter die Räder des Kalten Krieges“, sagte Roth.
Sie selbst habe darüber im Geschichtsunterricht kaum etwas erfahren. Die „blinden Flecken“ in der Erinnerung müssten beseitigt werden. Eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte stärke die Demokratie und beuge rassistischen Ideologien vor.
Vor Beginn der Aussprache hatte der Bundestag die Tagesordnungen der Plenarsitzungen vom 9. bis 11. Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen, da vorab zwischen den Fraktionen darüber kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. (aw/09.06.2021)