Kinderkommission

Mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadtplanung

Wie gestalten wir als Gesellschaft die Lebensräume für unsere Kinder? Wie sind junge Menschen daran beteiligt? Und wo gibt es in Politik, Gesellschaft und Verwaltung noch Handlungsbedarf? Mit diesen und weiteren Fragen hat sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) während eines öffentlichen Fachgesprächs am Mittwoch, 9. Juni 2021, beschäftigt. Das Thema der Sitzung, die Susann Rüthrich (SPD) in Vertretung der aktuellen Kiko-Vorsitzenden Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) leitete, war „Kindgerechte Lebensräume für alle Kinder.“

Kinderrechte in Kommunen

Was würde helfen, um kindgerechte Lebensräume zu schaffen? Dieser Frage widmete sich Dominik Bär, Geschäftsführer des Vereins Kinderfreundliche Kommunen. Die 2012 gegründete Initiative des Deutschen Komitees für Unicef und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der UN-Konvention für Kinderrechte in deutschen Städten und Gemeinden zu fördern. Ziel sei es, in der Politik eine veränderte Sicht auf Kinder und ihre Rechte zu schaffen und die Verwaltung für das Kindeswohl und Kinderinteressen zu sensibilisieren, sagte Bär. Zudem wolle der Verein die Rechte der Kinder in der Öffentlichkeit bekannter machen und die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen stärken.

Aktuell begleitet die Initiative 36 Kommunen in einem vier- bis fünfjährigen Programm. Eine der Leuchtturmkommunen ist Bär zufolge die Stadt Regensburg mit ihrer Spielleitplanung. „Dort wurde die gesamte Stadt systematisch danach betrachtet, was aus Sicht von Kindern und Jugendlichen wichtig ist für die Umsetzung der Kinderrechte“, so der Erziehungswissenschaftler. Regensburg habe es sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, auch mit den Instrumenten der Stadtentwicklung und Stadtplanung eine familienfreundliche und kindergerechte Stadt zu werden.

Vorschläge für mehr Kinderfreundlichkeit

Damit die Kinderrechte dort ankommen, wo die jungen Menschen leben, wäre es aus Sicht des Experten hilfreich, wenn sie als ressortübergreifendes Thema erkannt würden. Auch sollte die Umsetzung von Kinderrechten als Förderkriterien in die Stadtplanung aufgenommen und als Zwangsläufigkeit bei der Haushaltsaufstellung beachtet werden.

Darüber hinaus arbeite der Verein an einem besseren Wissenstransfer. Viele Kommunen wüssten nicht, welche Konzepte, Strukturen und Rahmenbedingungen es bereits gebe. Deshalb brauche es eine bundesweit abrufbare Datenbank. Allerdings fehle es dem Verein dafür an der Finanzierung, sagte Bär. Gerade in der Coronapandemie habe sich zudem gezeigt, dass Kinder- und Jugendbeteiligung krisenfest aufgestellt werden müssten.  

Klimaschutz und kindgerechte Lebensräume

Klimaschutz und kindgerechte Lebensräume müssten zusammen gedacht werden, forderte Anja Bierwirth. Die Architektin und Umweltwissenschaftlerin leitet am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik den Forschungsbereich Stadtwandel. „Wir gucken zwar durch die ökologische Brille, also Energie- und Klimafragen“, sagte Bierwirth. Dabei betrachte ihr Team aber immer auch die Schnittstellen, Synergien und Zielkonflikte, die es zu verschiedenen sozialen und ökonomischen Fragestellungen gebe.

Als Beispiel nannte die Expertin das Thema Gebäude. Außer den „klassischen“ Handlungsfeldern wie etwa Sanierung und Photovoltaik, würde mittlerweile auch die soziale Komponente, wie zum Beispiel die „nichtoptimale Verteilung von Wohnraum“, immer stärker diskutiert. Ein weiteres Handlungsfeld ist Bierwirth zufolge die Nutzung und Umgestaltung von Straßenräumen: „Die Qualität vor der Haustür ist, was kindgerechte Lebensräume angeht, ein ganz wichtiger Punkt.“ Eine Maßnahme sei in diesem Zusammenhang die Begrünung von Flächen  – was wiederum auch eine zentrale Anpassung an die Folgen des Klimawandels sei.

Expertin fordert: Synergien nutzen

Aus Sicht der Expertin lassen sich viele dieser Themen einem Obergriff unterordnen: Umweltgerechtigkeit. Oft lebten jene Familien besonders beengt und an viel befahrenen Straßen, die sich selbst gar kein Auto leisten könnten. Sie seien dann von Abgasen und Lärm betroffen, ohne die Infrastruktur vor ihrer Haustür selbst zu nutzen und hätten gleichzeitig oftmals keinen direkten Zugang zu Grünräumen.

Die Verteilung und Erreichbarkeit von Grünraum sei somit nicht nur ein Thema der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sondern auch ein Thema der sozialen Gerechtigkeit. Bierwirth ist überzeugt: Diese Synergien zu kennen, sei wichtig. Allerdings könne man sie beim Gestalten zukunftsfähiger, ressourcenleichter, klimagerechter und kinderfreundlicher Städte noch deutlich besser nutzen, als das bisher der Fall sei.

Klimaneutrale Schulen

Handlungsbedarf sehen auch Noemi Coll Barroso und Jonathan Kriener von Schools for Future. Das auf drei Jahre angelegte und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Kooperationsprojekt zwischen dem Wuppertal Institut und dem Büro Ö-Quadrat macht sich seit 2020 für die Umsetzung von klimaneutralen Schulen stark. Insgesamt werde bereits an zwölf deutschen Schulen gearbeitet, erklärte Coll Barroso. Dabei werde zunächst die jeweilige CO2-Bilanz erfasst, um anschließend ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, welches dann in den Schulalltag integriert werde. „Unser Ziel ist es damit, deutschlandweit klimaneutrale Schulen zu verwirklichen.“

In der vergangenen Zeit sei das Thema Klimaschutz an Schulen immer präsenter geworden, was zu mehr Unterstützung für Projekte in diesem Bereich geführt habe, so Coll Barroso. Allerdings stoße Schools for Future noch immer auf Hindernisse. „Deutlich hervorzuheben ist hier der Mangel an Handlung, der Stillstand während der Pandemie“, kritisierte die Schülerin. Dabei könnte die Coronakrise auch als Chance ergriffen werden, nötige Maßnahmen wie zum Beispiel die Installation von Lüftungsanlagen in Schulen umzusetzen. Schließlich seien die Schulen in den vergangenen Monaten so leer wie noch nie gewesen, meint Coll Barroso. Aus Sicht der Schülerin eine einmalige Gelegenheit, um Sanierungen und zum Beispiel die Umstellung auf alternative Heiz- und Stromversorgungssysteme umzusetzen.

Schülervertretung fordert mehr Unterstützung vom Bund

Außer einem standardmäßig nachhaltigen Bauwesen fordere das Kooperationsprojekt zudem mehr Aufklärung über den Klimawandel für Schülerinnen und Schüler, Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und eine stärkere Einbeziehung des Themas Klimawandel in den Lehrplan, so Coll Barroso. „Wir sind uns dessen bewusst, wie nötig Veränderungen in unserem Schulsystem sind und was effektive Unterstützungen an einzelnen Schulen bewirken können“, ergänzte Jonathan Kriener.

Vom Bund fordere das Kooperationsprojekt deshalb, Länder und Kommunen in den Bereichen Ernährung und Mobilität zu unterstützen. Etwa sollte es klare Vorgaben zu regionalen und vegetarischen Angeboten geben sowie eine Unterstützung beim Ausbau von Radwegen zur Schule. An die Kiko-Mitglieder gerichtet sagte der Schüler, es liege in ihrer Verantwortung, „ob sie unsere Ideen und Forderungen für eine nachhaltige Klimapolitik verwirklichen und uns somit die Möglichkeit auf eine lebenswerte Zukunft geben.“

Recht auf Spiel

„Unsere Vision ist nichts geringeres, als die grundsätzlich jederzeit und überall bespielbare und eigenständig begehbare Kommune“, sagte Claudia Neumann vom Deutschen Kinderhilfswerk. Dazu gehöre eine kinderfreundliche Stadtplanung mit einem Netz aus unterschiedlichen Spielflächen und grünen Freiflächen, an deren Planung Kinder und Jugendlichen aktiv beteiligt seien, ebenso wie eine kinderfreundliche Verkehrsplanung. Die Realität aber sei eine andere. Als Beispiele nannte Neumann unter anderem Sanierungsstau und Nachverdichtung, Bewegungsmangel bei Kindern und Verdrängung von Jugendlichen an den Stadtrand.

Zwar gebe es aus Sicht der Expertin einen ganzen Instrumentenkasten, was man dagegen tun könne – von gesetzlichen Regelungen bis hin zu Landesinitiativen und Projekten. Allerdings würden die Instrumente nicht flächendeckend angewendet. Um die Situation zu verbessern, betreibe das Deutsche Kinderhilfswerk unter anderem Lobby-, Projekt- und Netzwerkarbeit, forsche und publiziere zum Thema Recht auf Spiel. Aus einer dieser Studien gehe zum Beispiel hervor, dass der Wohnraum ganz entscheidend dafür sei, wie viel Zeit Kinder draußen spielen.

„Kinder sollen sich eigenständig bewegen können“

Für das Recht auf Spielen fordere das Deutsche Kinderhilfswerk unter anderem, dass in den Kommunen beteiligungsorientierte Spielflächenkonzepte aufgestellt werden. Auch brauche es eine kinderfreundliche Verkehrsplanung und eine stärkere Kinder- und Jugendarbeit. Darüber hinaus sei für die kinderfreundliche Stadtplanung eine Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz zentral ebenso wie zum Beispiel eine kinderfreundliche Verwaltung, die die Kinderrechte achte und fachübergreifend anwende sowie mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Stadtplanung, dem Städtebau und der Stadterneuerung.

Mehr Mitbestimmung sei auch für die kinderfreundliche Verkehrsplanung notwendig, genauso wie eine kinderfreundlichere Straßenverkehrsordnung, mehr Maßnahmen für einen sicheren Schulweg und generell ein kindgerechtes Wegenetz. „Kinder sollen sich überall frei und eigenständig bewegen können“, forderte Neumann. Dafür müsse noch viel getan werden. (irs/09.06.2021)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dominik Bär, Kinderfreundliche Kommunen e.V.
  • Anja Bierwirth, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
  • Noemi Coll Barroso, Schools for Future
  • Jonathan Kriener, Schools for Future
  • Claudia Neumann, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

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