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Schlussbericht des Wirecard-Untersuch­ungs­ausschusses

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses (19/30900) beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 1. Oktober 2020 hatte der Bundestag die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses beschlossen, um das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard zu untersuchen.

CDU/CSU: Finanzminister hat nicht die Reißleine gezogen

Matthias Hauer (CDU/CSU) unterstrich die enorme Aufgabe des Untersuchungsausschusses, zur Aufklärung des „drastischen Kriminalfalls“ Wirecard beigetragen zu haben. Eine Handvoll Täter habe sich zum Schaden vieler bereichert und das Vertrauen in den Finanzmarkt erschüttert. Die Strafrechtliche Aufarbeitung liege nun in Händen der Staatsanwälte und Richter. „Unsere Arbeit unterstützt die Arbeit der Justiz.“

Hauer hob das Versagen der Wirtschaftsprüfer, namentlich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, sowie der zuständigen Finanzbehörden, namentlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, hervor. Aber der Fall reiche noch weiter: „Auch die politische Dimension ist dramatisch.“ Einerseits seien Prüfstandards missachtet worden, Strafanzeigen gegen kritische Journalisten gestellt und ein Leerverkaufsverbot zum Schutz von Wirecard erlassen worden. Aber das Bundesministerium der Finanzen (BMF) „hat nicht die Reißleine gezogen. Was ist eigentlich der Job des Finanzministers?“

Der Finanzminister habe in der Befragung nicht nachvollziehbare Erinnerungslücken gehabt, seine Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin nicht ausgeübt und sei am Ende nicht bereit, Fehler einzugestehen. Für die SPD sei wohl bei der Ausschussarbeit der Schutz ihres Kanzlerkandidaten oberstes Ziel gewesen. Der Ausschuss habe dennoch Lehren aus dem Fall Wirecard gezogen und eine Reihe gesetzgeberischer Veränderungen angestoßen, um einen Fall Wirecard in Zukunft auszuschließen.

SPD kritisiert politisches Gepolter

„Ein Untersuchungsausschuss mit Biss“ war der 3. Untersuchungsausschuss für Dr. Jens Zimmermann (SPD). Das „politische Gepolter hier und heute“ werde dem Sachverhalt nicht gerecht und spiegele nicht die Arbeit der letzten sieben Monate wieder. Alle Fraktionen hätten sich der Sachaufklärung verschrieben, das zeige auch der Abschlussbericht: „Es war eine Sternstunde des Parlaments.“ Einen der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegsgeschichte habe man durchleuchtet. Infolge der kriminellen Machenschaften Einzelner sei bei dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard „ein Drittel der Bilanz am Ende einfach nicht da“ gewesen. „Im Mittelpunkt des Skandals“ sieht Zimmermann „die Wirtschaftsprüfer von EY“. Die hätten sich vom Wirecard-Management „hinter die Fichte führen lassen“. Auf deren Testat aber hätten sich alle verlassen.

Aber auch Lobbyisten mit Nähe zu CDU/CSU, aus dem Umfeld des Kanzleramtes, aus Bayern hätten die Wirecard-Story von einem modernem FinTech-Unternehmen als deutschem Champion befeuert und sich dabei die Taschen vollgestopft. Die Staatsanwaltschaft München sei einem britischen Drogendealer auf den Leim gegangen. Es sei eine moderne Version von „Kleider machen Leute“. Gegipfelt sei es darin, dass Ex-Bundesminister zu Guttenberg sich bei der Kanzlerin für das kriminelle Unternehmen eingesetzt und diese damit beschädigt habe.

AfD: Kontrollmechanismen haben versagt

Ausschussvorsitzender Kay Gottschalk (AfD) hob ebenfalls die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der zurückliegenden sieben Monate hervor. „Nur so konnten wir nachträglich aufklären.“ Für ihn sei dabei klar geworden: Bei dem Fall Wirecard handele es sich „nicht nur“ um ein „kriminelles System zur Bereicherung Einzelner“, sondern auch um „Staatsversagen auf allen Ebenen“. Kontrollmechanismen hätten versagt, von den Aufsichtsräten über die Wirtschaftsprüfer und die zuständigen Behörden bis hin zu Ministerien und Kanzleramt. Ein Schaden von über 20 Milliarden Euro sei entstanden. Vor allem durch das unprofessionelle Handeln der BaFin habe sich der Skandal bei Wirecard so lange ohne Konsequenzen hinziehen können. Den Regierungsfraktionen und speziell der SPD warf Gottschalk vor, sich vor der politischen Verantwortung zu drücken: „Die Verantwortung dafür trägt nun einmal des BMF.“

Er finde es erschütternd, sagte Gottschalk, dass trotz zahlreicher Bauernopfer niemand in einem Ministerium seinen Hut habe nehmen müssen, sondern solange es gehe auf seinem Sitz kleben bleibe, bezeichnete das als „Pattex-Mentaliät“, „System-“ und „Demokratieversagen“ und forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt auf. Die Straftaten aufzuklären und Urteile zu fällen sei nun Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Der Bundestag aber sei gut beraten, in der kommenden Wahlperiode die Aufklärung des Falles Wirecard seinerseits durch Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses fortzusetzen.

FDP: Schwierige Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

„Der enorme finanzielle Schaden und die Rolle der Behörden, die jahrelang auf der falschen Seite mitgespielt haben“, machen den Fall für Dr. Florian Toncar (FDP) „einzigartig“. Tausende Anleger seien so in die Irre geführt worden. Der – von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen initiierte – Ausschuss „war nötig, und er war erfolgreich“, fasste er die Ausschussarbeit zusammen und bedauerte dabei, dass graue Flecken blieben: Aufgrund der oft „schwierigen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung“, vor allem bei der Übergabe von Beweismitteln, habe der Ausschuss „nicht alles erfahren“.

„Dieser Betrug hätte frühzeitig verhindert werden müssen“, „er war groß angelegt, aber er war nicht perfekt“, sagte Toncar und sah dabei vor allem Behördenversagen im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen. „Man hätte ihn früher aufdecken können, es gab Mahnungen.“ Das Versagen der Finanzbehörden, namentlich der BaFin und der Financial Intelligence Unit (FIU), sei letztlich „Regierungsversagen“. Das BMF habe „keine funktionierende Rechts- und Fachaufsicht“ ausgeübt. Die FIU habe im Fall Wirecard lediglich eine Aufklärungsquote von 16 Prozent gehabt. Aus dem „systematischen Versagen der Behörden“ in seinem Geschäftsbereich müsse der Minister nun Konsequenzen ziehen: „Herr Scholz, ziehen Sie die Konsequenzen, sonst wird Sie der Fall nicht mehr loslassen.“

Linke: Multiples Versagen der Behörden

Mit dem Behördenversagen, dem Komplettausfall der Wirtschaftsprüfer und breitem politischem Lobbyismus sah auch Fabio de Masi (Die Linke) ein ganzes Gründe-Bündel als ursächlich für den größten Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte, bei dem sich „über 20 Milliarden Euro Börsenwert über Nacht in Konfetti aufgelöst“ hätten. „Hinweise gab es viele Jahre vorher.“ Um aus dem multiplen Versagen der Behörden Lehren zu ziehen, sei man nun gesetzgeberisch mit neuen Regelungen unterwegs. Zudem gelte es, die Macht der vier führenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen, darunter EY, „zu brechen“. Es müsse vorgeschrieben werden, Beratung und Kontrolle zu trennen.

„Alle haben sich von der Wirecard-Story blenden lassen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein politisches Netzwerk“, eine „Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld des Kanzleramts und aus Bayern.“ Auch die Staatsanwaltschaft München habe dabei eine unrühmliche Rolle gespielt und die Hinweise einer renommierten Kanzlei und eines britischen Drogendealers einfach an die Finanzaufsicht BaFin durchgereicht, worauf diese dann, wie auf Zuruf, das umstrittene Leerverkaufsverbot zum Schutz von Wirecard einfach erlassen habe.

Grüne: Wirecard war ein Behörden-Skandal

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass die Darstellung des Wirecard-Falles lediglich als Bilanzskandal, bei dem durch clevere Täuschung von zwei, drei Managern zwei Milliarden Euro verschwunden seien, nicht ausreiche. Man habe es mit einem multiplen Skandal zu tun in den auch die Wirtschaftsprüfer und die Bundesregierung verwickelt seien. Den Prüfern habe eine kritische Grundhaltung gegenüber einem kritischen Kunden gefehlt, gegen den sich die Beweise über Fehlentwicklungen über Jahre gehäuft hätten. 

Die Behörden hätten dann skandalöser Weise, statt den Ermittlungen kritischer Journalisten Glauben zu schenken, eine Verschwörungstheorie gegen diese Journalisten konstruiert mit dramatischen Folgen für diese. „Wirecard war ein Behörden-Skandal.“ Zwischen den Finanzbehörden habe es, auch während der Zeugenvernehmungen im Ausschuss, ein unwürdiges Hin- und Her-Geschiebe der Zuständigkeiten und der Verantwortung gegeben. Dabei habe man nebenbei noch Insiderhandel, die Missachtung oder das Fehlen von Compliance-Regeln aufgedeckt. 

Wirecard ist auch ein Geldwäsche-Skandal“, so Paus. Das Unternehmen habe immer wieder unter Geldwäsche-Verdacht gestanden. „Aber keiner fühlte sich zuständig.“ Das habe die Täter natürlich ermutigt. „Man konnte offenbar in Deutschland unbehelligt von Behörden Geldwäsche betreiben. Die Geldwäscheaufsicht muss komplett auf den Prüfstand“, forderte die Grünen-Abgeordnete.

Wirecard sei zudem ein Lobbyismus-Skandal, vielleicht auch ein Geheimdienst-Skandal. Und letztendlich ein Deutschland-Skandal. Deutschland schulde den betroffenen Anlegern, die viel Geld verloren hätten, und den Journalisten, die frühzeitig für Aufklärung gesorgt hätten, aus dem Fall Konsequenzen zu ziehen. „Das geht aber nur, wenn die Verantwortlichen in der Regierung eine positive Fehlerkultur an den Tag legen.“

Votum der Koalitionsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen betonen in ihrem Votum, die überwiegende Anzahl der vernommenen Zeugen habe die „Bilanzmanipulationsvorwürfe ab der Berichterstattung der Financial Times im Oktober 2019 als ernst zu nehmend eingestuft.“ Die vom Wirtschaftsprüfer EY jahrelang erteilten „lupenreinen Testate“ hätten aufgrund des durch sie geschaffenen Vertrauenstatbestands jedoch regelmäßig zu einer Zerstreuung der Vorwürfe geführt. Nach Experteneinschätzung habe Wirecard über mehrere Jahre betrügerische Bilanzen vorgelegt. „Die Beweisaufnahme ergab unmissverständlich, dass es sich bei Wirecard um einen kollektiv ausgeführten Bilanzbetrug handelt“, heißt es im Bericht weiter. „Das interne Kontrollsystem des Konzerns wurde gezielt ineffektiv gehalten.“ Die mediale und investigative Berichterstattung sei „in den Aufsichtsbehörden wahrgenommen“ worden und habe auch „zu aufsichtlichen Maßnahmen geführt“, etwa seitens der BaFin.

Das BMF habe in der Ausübung seiner Rechts- und Fachaufsicht die operative Unabhängigkeit der BaFin zu achten. Nach Abwägung der verschiedenen Interessen und Risiken sei von der politischen Leitung des Ministeriums im Frühsommer 2020 eine Stützung der kriselnden Wirecard AG rasch verworfen worden. Erst am 26. Juni 2020 habe ein Austausch mit dem BMF auf Arbeitsebene stattgefunden. „Aufgrund dieser und vorhandener öffentlicher Informationen wurden die Bundeskanzlerin und der Chef des Bundeskanzleramtes mit Leitungsvorlage vom 30. Juni 2020 über den Bilanzskandal und die Insolvenz des DAX-Unternehmens informiert. Ab Juni 2020 war der Finanzminister im Kontext der Insolvenz sowie der anschließenden Aufarbeitung eng eingebunden.“

Agieren des Bundeskanzleramtes

Vertreter der Wirecard AG seien, „obwohl es sich zu dem Zeitpunkt bereits um einen DAX-Konzern handelte, nicht Teil der Wirtschaftsdelegation“ gewesen, die die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise nach China im September 2019 begleitet hat. „Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verfügte das Bundeskanzleramt zum Zeitpunkt der Kontakte zur Wirecard AG über keinerlei eigene Informationen und Erkenntnisse, auch nicht über einen möglichen Bilanzbetrug.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Ein besonderes Interesse für Wirecard im Bundeskanzleramt oder eine Sonderbehandlung des Unternehmens sind nicht erkennbar. Sämtliche Treffen hatten keine konkreten erkennbaren Auswirkungen. Ob die Ansprache der Wirecard AG durch die Kanzlerin in China die Übernahme des Unternehmens beschleunigt oder begünstigt hat, ist nicht ersichtlich.“

Sondervotum von FDP, Linksfraktion und Grünen

FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Sondervotum: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, deutsche Wagenburgmentalität gegenüber Nichtdeutschen sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde. Deutsche Aufsichtsbehörden sind nicht fit für das “Internetzeitalter„ und digitale Geschäftsmodelle.“

Sondervotum der AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion kommt in ihrem Sondervotum zu dem Ergebnis: „Die Bewertung der Ausschussmehrheit ist in Teilen zutreffend, spart jedoch wesentliche Erkenntnisse aus oder verharmlost diese. Nach unserer Auffassung relativierten die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU die Verantwortung ihrer jeweiligen politischen Entscheidungsträger.“

Der Ausschuss hat zwischen dem 19. November 2020 und dem 8. Juni 2021 in 32 Sitzungen 110 Personen mündlich oder schriftlich befragt – darunter neben ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der Wirecard AG, Wirtschaftsprüfern, zahlreichen Angehörigen von Aufsichtsinstitutionen auch den Journalisten Dan McCrum sowie die Shortseller Matthew Earl und Fahmi Quadir. Die überwiegende Zahl der Zeugenvernehmungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Auftrag des Ausschusses

Der Bundestag hat am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses (19/22996) mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss sollte das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard untersuchen.

Insbesondere für die nachrichtendienstlichen Aspekte des Untersuchungsauftrags hatte der Ausschuss den ehemaligen Berliner Justizsenator und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland als Ermittlungsbeauftragten nach Paragraf 10 des Untersuchungsausschussgesetzes eingesetzt. Darüber hinaus stand Wieland mit Blick auf den gesamten Untersuchungsauftrag potenziellen Hinweisgebern als Ansprechpartner zur Verfügung. Am 4. März 2021 hatte der Ausschuss ein Team aus vier Wirtschaftsprüfern als weitere Ermittlungsbeauftragte eingesetzt. Sie sollen die von EY, dem langjährigen Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG, übergebenen Unterlagen auswerten. (ll/25.06.2021)

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