Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „ein Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ einführen, die für deutsche Institutionen arbeiten oder gearbeitet haben. Das sieht ein Antrag (19/9274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, erstmals beraten und anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen hat.

Transparentes und unbürokratisches Verfahren gefordert

Die Grünen verlangen in dem Antrag des Weiteren, den Familienangehörigen der visumberechtigten Ortskräfte, die in Afghanistan für deutsche Behörden und Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben, ebenfalls ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Ferner soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die aktuellen und ehemaligen Ortskräfte „aktiv auf die Aufnahmemöglichkeit in Deutschland“ hinweisen und sie über die rechtlichen Voraussetzungen aufklären. Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „einen Beschwerdemechanismus zu schaffen für abgelehnte Gefährdungsanzeigen und Aufnahmeersuchen“. 

In der Begründung schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, den Zugang für afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das Aufnahmeverfahren müsse transparent und unbürokratisch werden und auf der Annahme basieren, „dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen generell in Afghanistan gefährdet ist“. (sto/hau/17.10.2019)