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Gemischte Bilanz des 20-jährigen Bundeswehr­einsatzes in Afghanistan

Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. Juni 2021, eine gemischte Bilanz des 20-jährigen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. In einer anlässlich des Abzugs der Nato-Truppen anberaumten Aktuellen Stunde dankten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sowie Abgeordnete aus allen Fraktionen zudem den Soldatinnen und Soldaten, die am Einsatz in Afghanistan beteiligt waren, für Ihre Einsatzbereitschaft. Auf der Tribüne des Bundestages saßen während der Debatte Rückkehrer der Mission „Resolute Support“.

Schäuble: Viele Hoffnungen sind nicht in Erfüllung gegangen

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, der aus Anlass des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion und des Abzugs aus Afghanistan vor Eintritt in die Tagesordnung Worte an das Plenum richtete, hat die Bundeswehr in diesem Einsatz „manches erreicht“ für die Sicherheit in Deutschland und die Menschen in Afghanistan. „Aber wir müssen ehrlich Bilanz ziehen. Viele Hoffnungen, die sich mit dem internationalen Einsatz verbanden, sind nicht in Erfüllung gegangen.“

Schäuble wertete die aktuelle Stunde daher als einen „Anfang für eine umfassende Gesamtbilanz“.  Die Erfahrungen am Hindukusch lehrten, „zurückhaltender in unseren Erwartungen und in der Einschätzung unserer Möglichkeiten zu sein. Und sie mahnen uns, unsere Schutzverpflichtung gegenüber der Bundeswehr ernst zu nehmen – im Übrigen auch gegenüber den afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr, die Bundespolizei und andere deutsche Organisationen tätig gewesen sind“.

„Lehren für künftige Einsätze der Bundeswehr ziehen“

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass nach der „stillen Ankunft“ der letzten Soldatinnen und Soldaten und vor dem großen Abschlussappell mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier im September bei einer Veranstaltung Bilanz gezogen werde. Es gelte, aus den „harten“ Lektionen im Afghanistan-Einsatz Lehren für künftige Einsätze der Bundeswehr, etwa in der Sahel-Zone, zu ziehen. Wichtig sei es, dass sich „überzogene politische Ambitionen und Ziele nicht wiederholten“.

Maas versprach, Deutschland werde in enger Partnerschaft mit der afghanischen Regierung und mit zivilen Mitteln fortführen, wofür die deutschen Soldatinnen und Soldaten „so viele Opfer“ gebracht hätten. Die Bundesregierung wolle auch den politischen Prozess in Doha „nach besten Kräften“ unterstützen. Frieden und Stabilität dauerhaft sicherzustellen, sei die größte Herausforderung.

Maas wie Kramp-Karrenbauer betonten, dass das zivile und militärische Engagement in den 20 Jahren des Einsatzes viel Positives bewirkt habe. Es habe Raum geschaffen für Entwicklung, sodass Frauen und Mädchen jetzt beispielsweise Schulen und Universitäten besuchen und Richterinnen und Journalistinnen sein könnten, sagte die Verteidigungsministerin. Maas sprach von einer immer selbstbewussteren Zivilgesellschaft und verwies unter anderem auf Erfolge bei der Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit.

SPD: Land bleibt abhängig von internationaler Hilfe 

Aydan Özoğuz (SPD) sprach angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan von „harten Rückschlägen“ und einer „unklaren Lage“ vor Ort.

Viele Afghaninnen und Afghanen blickten mir großer Unsicherheit in die  Zukunft. „Das Land wird daher weiterhin von internationaler Hilfe abhängig sein.“

AfD: Krieg war von Anfang an nicht zu gewinnen

Nach Ansicht von Armin-Paulus Hampel (AfD) war der Krieg in Afghanistan „von Anfang an nicht zu gewinnen“. Der internationalen Gemeinschaft warf er vor, sich „mit den übelsten Figuren des Landes verbündet zu haben, Warlords, Drogenhändlern, Waffenschiebern, Vergewaltigern“, anstatt sich auf die alten Stammeskulturen zu verlassen.

Den Drogenhandel, „die Geldquelle der Taliban“, hätten die Nato-Staaten „ignoriert und munter blühen lassen“. So gewinne man keinen Krieg. Wichtig sei es jetzt, den Bundeswehrsoldaten einen „ehrenvollen Abmarsch in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“.

FDP: Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen

Bijan Djir-Sarai (FDP) mahnte einen differenzierten Blick auf den Einsatz an. Es seien Erfolge erzielt worden, aber die Gewalt sei seit 2020 wieder stark angestiegen. Den 59 gefallenen Bundeswehrsoldaten, verwundeten und traumatisierten Rückkehrern sei es Deutschland schuldig, Lehren für künftige Auslandseinsätze zu ziehen und die Realisierbarkeit der Ziele, etwa in Ländern wie Mali, in den Blick zu nehmen.

Deutschland dürfe die Menschen in Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen, sondern müsse weiter mit zivilen Mitteln engagiert bleiben.

Linke: Nato hat dem Land keine Sicherheit gebracht

Für die Fraktion Die Linke urteilte Dr. Dietmar Bartsch, der Krieg gegen den Terror sei gescheitert. Die Taliban säßen vielfach wieder an den Schalthebeln der Macht, viele Mädchenschulen seien schon wieder geschlossen: „Die Nato hat dem Land keine Sicherheit gebracht.“ Vom Krieg profitiert hätten nur die Taliban und die Rüstungsindustrie.

Der Bundesregierung warf Bartsch „Hinterherdackelei hinter den USA“ vor. „Wenn die Amerikaner in Afghanistan geblieben wären, hätten Sie eine Begründung für eine Verlängerung des Einsatzes gefunden.“ Der Linken-Politiker forderte eine Exit-Strategie, eine tiefgreifende Evaluierung der vergangenen 20 Jahre und einen Ausbau des zivilen Engagements.

Grüne: Zivilgesellschaft darf nicht alleingelassen werden

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete eine Bilanzierung des Einsatzes als „überfällig“. Es sei einiges erreicht worden, aber dies möglicherweise nicht nachhaltig, urteilte er und erinnerte an die wachsende Gewalt gegen Zivilisten, darunter den blutigen Anschlag auf eine Mädchenschule im Mai in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen und über hundert weitere verletzt wurden.

Die Zivilgesellschaft dürfe jetzt nicht alleingelassen werden, mahnte der Grünen-Politiker, der sich zudem für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprach.

Deutschland mit rund 1.100 Soldaten zweitgrößter Truppensteller

Nach 20 Jahren Einsatz hat am 1. Mai offiziell der Abzug der internationalen Truppe vom Hindukusch begonnen. Bis spätestens September sollen rund 10.000 Nato-Soldaten der Ausbildungsmission „Resolute Support“ das Land verlassen haben. Deren Ziel war es, die Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen die radikalislamistischen Taliban zu unterstützen.

Zuletzt waren 36 Nato-Staaten und Partnerländer an der Mission beteiligt. Deutschland war mit rund 1.100 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Truppensteller.

Im Vorfeld der Aktuellen Stunde hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Tagesordnungen seiner Sitzungen vom 23. bis 25. Juni beschlossen, da darüber vorab kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt werden konnte. (joh/23.06.2021)

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