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Merkel: Nationale Allein­gänge in der EU dürfen sich nicht wiederholen

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Eine Abschiedsrede war es nicht, was Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, 24. Juni 2021, im Bundestag vorgetragen hat: Anlässlich des am selben Tag beginnenden zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel gab Merkel erneut eine, und ihre vermutlich letzte, Regierungserklärung im Bundestag ab. Aber da sich derzeit schwer abschätzen lässt, wie sich die Dinge nach der Bundestagswahl verhalten, wie schnell also der neu gewählte Bundestag am Ende des Jahres zusammentritt, wäre es voreilig, das „vermutlich“ wegzulassen. Schließlich haben die vergangenen 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft gezeigt, dass nicht alles langfristig planbar ist, sondern politische, finanzielle oder eben gesundheitliche Krisen auch kurzfristig die Agenda verschieben können.

Also vermied es Merkel tunlichst und wie fast immer in ihren Reden, persönlich zu werden, sondern konzentrierte sich auf die harten Fakten und arbeitete routiniert jene Themen ab, die die Schwerpunkte des Gipfeltreffens sein werden: Umgang mit der Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Wiederaufbau, Asylpolitik der EU, Umgang mit Russland und China und das alles verbindende Thema, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Kanzlerin: EU muss gemeinsame Handlungsfähigkeit stärken

Angela Merkel warnte angesichts sinkender Infektionszahlen und steigender Impfquoten vor Leichtsinn. Die Pandemie sei vor allem in den armen Ländern noch nicht vorbei, „aber auch in Europa bewegen wir uns auf dünnem Eis“. Erneut sprach sie sich deutlich gegen eine Freigabe der Patente für Impfstoffe aus, stattdessen sollten über eine stärkere Lizenzvergabe ärmere Länder in der Produktion von Impfstoffen unterstützt werden. Die Entwicklung von Impfstoffen werde auch in Zukunft nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibe, betonte die Kanzlerin.

Von der EU forderte Merkel, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken. Die nationalen Alleingänge zu Beginn der Pandemie dürften sich nicht wiederholen. Der beschlossene Wiederaufbaufonds mit einer gemeinsamen Kreditaufnahme zeige, wie es anders gehe: „Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als EU eine außergewöhnliche Antwort gefunden.“

Merkel forderte außerdem weitere Milliardenhilfen für die Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge sowie eine europäische Strategie für das Verhältnis zu Russland. Es reiche nicht, wenn der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten rede: „Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können.“ Nur so werde man lernen, „den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen“, sagte Merkel.

AfD: Entmachtung der deutschen Steuerzahler

Dr. Alice Weidel (AfD), als Chefin der größten Oppositionsfraktion im Bundestag direkt nach der Kanzlerin an der Reihe, kritisierte vor allem die aus ihrer Sicht verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung. Während andere Länder zur Normalität zurückkehrten, starre Deutschland weiter auf Inzidenzwerte. Die Lockdown-Strategie habe das Land tief gespalten, „gigantische wirtschaftliche Kollateralschäden“ verursacht und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, listete sie auf.

Der nun von der EU beschlossene „angebliche“ Wiederaufbaufonds sei „die Tarnkappe für die Einführung der europäischen Schuldenunion“ und entmachte die deutschen Steuerzahler, kritisierte Weidel.

Finanzminister: EU wird von gemeinsamen Werten getragen

Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz verteidigte den mit dem Fonds beschlossenen „Paradigmenwechsel“ dagegen. Europa habe es geschafft, nach anfänglichem Ruckeln, eine gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise zu finden: „Alles was dabei rausgekommen ist, ist ein Aufschwung, der wahrscheinlich größer sein wird, als wir ihn heute vorausberechnen können – und das ist das Ergebnis der gemeinsamen Krisenbekämpfung.“

Aber die EU sei nicht nur ein wirtschaftliches Zweckbündnis, sie werde getragen von gemeinsamen Werten, von dem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Da müssen wir klar und unmissverständlich sein“, betont er.

FDP: Europa ist unsere Zukunft

Christian Lindner, Chef der FDP-Fraktion, lobte zwar zu Beginn seiner Rede die Bundeskanzlerin, weil diese sich „stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas“ gestellt habe. „Europa ist unsere Zukunft“, betont er. Heftig kritisierte er jedoch, mit dem Wiederaufbaufonds das Prinzip des Schuldenmachens als Leitlinie wirtschaftspolitischen Handels wieder einzuführen.

Die Folgen der Finanzkrise seien noch nicht überwunden, daher seien Staatsschulden eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. Lindner kritisierte außerdem das Fehlen einer einheitlichen Strategie in der Flüchtlings- und Klimapolitik.

Ministerpräsident: Brauchen Europa mehr als je zuvor

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet präsentierte sich ebenfalls als leidenschaftlichen Europäer: „Wir brauchen Europa mehr als je zuvor“, sagte er und warf der AfD-Fraktion vor, dem Land mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU zu schaden. „Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis lassen wir uns dieses Europa kaputtmachen.“

Die Veränderungen des internationalen Machtgefüges mit dem Aufstieg Chinas, die Herausforderungen des Klimawandels oder die jüngsten Cyberattacken zeigten, dass man darauf nicht nationalstaatlich reagieren könne, so Laschet.

Linke: Vermögende stärker beteiligen

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte Merkel dafür, den Anspruch, die EU zu stärken und zu einigen, nicht eingelöst zu haben. „Europa ist in keiner Phase des Aufbruchs, sondern Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener Boxer von einer Ecke in die andere.“ Vor allem fehle ein gemeinsamer Kompass in der Sozial- und Flüchtlingspolitik.

Es dürfe nicht wieder so sein, dass, wie nach der Finanzkrise geschehen, die Menschen mit normalen Verdiensten die Folgen der Corona-Pandemie bezahlen, warnte er und forderte, Vermögende stärker zu beteiligen. Sie seien schließlich die Profiteure der Krise, betonte Bartsch.

Grüne: Klimagerechten Wohlstand schaffen

Annalena Baerbock, Abgeordnete und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, lobte Merkel ebenfalls dafür, Europa in Krisensituationen zusammengehalten zu haben. „Aber es reicht eben nicht mehr, Europa immer nur kurzfristig bei externen Schocks zu stabilisieren. In diesem Jahrzehnt geht es darum, Europas Versprechen zu erneuern, einen klimagerechten Wohlstand zu schaffen.“

Dies bedeute, „unseren Wirtschaftsraum, der der größte gemeinsame Wirtschaftsraum weltweit ist, so zu modernisieren, dass wir auf den Märkten der Welt klimaneutral eine Chance haben“. Das sei die „Grundlage dafür, die Stärke Europas, das soziale Versprechen, die Daseinsvorsorge für alle im 21. Jahrhundert zu sichern“, sagte Baerbock. (che/24.06.2021)

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