Parlament Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Recht

Internationale Luftfahrt: So soll nun etwa der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt federführend weiterberaten. Der Entwurf (19/24223) bezieht sich auch auf das Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen. Der Entwurf sieht vor, die Grundlagen für den Beitritt sowohl zu dem Übereinkommen als auch zu dem Zusatzprotokoll zu schaffen.

Inneres

Islamismus: Die FDP will mit einem Antrag, der im federführenden Innenausschuss beraten wird, den „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369). Zu den zu treffenden Maßnahmen gehöre neben einer konsequenteren Überwachung von Gefährdern auch ein verbesserter Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und intensivere Ermittlungen im Bereich illegaler Waffenhandel, schreiben die Abgeordneten.

Islamistische Gefährder: Eine ähnliche Forderung kommt von den Grünen. Auch ihr Antrag mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383) soll im federführenden Innenausschuss weiterberaten werden. Demnach soll die Bundesregierung konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorgehen und sich dabei insbesondere auch im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) dafür einsetzen, dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden, um eine engmaschige und dort, wo es im Einzelfall nötig ist, eine Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern, solange sie sich in Deutschland aufhalten und auf freiem Fuß sind, sowie eine bessere Vernetzung bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.

Gesundheitsschutz für Geflüchtete: „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen“ (19/24364) fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Zu den von der Linksfraktion geforderten Maßnahmen gehören etwa, dass Geflüchtete nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden. Auch gelte es, praxisnahe Modelle zu entwerfen, wie Menschen ohne Aufenthaltsstatus einen sicheren und anonymen Zugang zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten bekommen können.

Gesundheit

Allergien: Die FDP fordert in einem Antrag, Allergien und Unverträglichkeiten „wirksam“ vorzubeugen und Therapien und Aufklärung zu verbessern (19/24373). Die Vorlage soll im federführenden Gesundheitsausschuss weitere Beratung finden. Zu den Forderungen der Fraktion zählen neben der Gewährleistung einer frühzeitigen Allergiediagnostik bei Kindern auch die Aufsetzung und Verbesserung von fachkundig begleiteten Ernährungsprogrammen während und nach der Schwangerschaft oder die die Stärkung des Bereichs Allergologie in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung.

Alkoholprävention: Bündnis 90/Die Grünen wollen eine „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386). Ein entsprechender Antrag wird ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Bundesregierung soll demnach eine Alkoholstrategie vorlegen, die unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise ein aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket enthält. Hierzu sollen neben Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung des Jugendschutzes insbesondere auch bessere Hilfen für suchtbelastete Familien und deren Kinder, niedrigschwellige Angebote der Schadensminderung und passgenaue Behandlungs- und Beratungsangebote ermöglicht werden.

Digitale Einreiseanmeldung: Im Gesundheitsausschuss außerdem federführend beraten werden soll ein Antrag der Liberalen mit dem Titel „Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten“ (19/24376). Danach soll die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, durch die bei der Verwendung von Daten durch die Webseite zur Einreiseanmeldung des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts die Anmeldung durch die Einrichtung einer Authentifizierung der jeweiligen anmeldenden Person gewährleistet ist.

Verkehr

Abkommen über den Luftverkehr: Federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll der von der Bundesregierung eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr“ (19/24224). Der Entwurf sieht vor, den internationale Fluglinienverkehr „für die von den Vertragsparteien zu bezeichnenden Luftfahrtunternehmen zwischen beiden Staaten auf eine solide und zeitgemäße Rechtsgrundlage“ zu stellen.

Planungsbeschleunigung: „Planungsbeschleunigung – Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/24419), der im Verkehrsausschuss federführend beraten werden soll. Laut der einbringenden Abgeordneten gelte es beim Ausbau von Gigabit-Netzen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren sowie den privatwirtschaftlichen Ausbau zu fördern oder alternative Verlegungsmethoden zu prüfen.

Umwelt

Umweltrecht: Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Umweltschadensgesetz, das Umweltinformationsgesetz und weiterer umweltrechtliche Vorschriften ändern. Der Entwurf (19/24230) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Mit dem Entwurf sollen Regelung eingeführt werden, die die Länder dazu verpflichten, dem Bund Informationen zu Umweltschadensfällen zu übermitteln, damit diese auf Bundesebene zentral gesammelt werden können. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Neufassung einer entsprechenden EU-Verordnung, nach der alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen über Umweltschadensfälle zu informieren.

Ernährung und Landwirtschaft

Agroforstwirtschaft: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Agroforstwirtschaft fördern und dabei die Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern (19/24389). Federführend soll die Initiative im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Demnach sollen durch die Bundesregierung Leistungen von Agroforstsystemen honoriert werden, indem eine Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ermöglicht werden soll.

Verbot von Grünlandumbruch: „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24326). Demnach soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden.

Neonikotinoide: Die FDP fordert eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut (19/24374). Ein entsprechender Antrag soll nun im federführenden Landwirtschaftsausschuss beraten werden. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, durch die Europäische Union seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Finanzen

Bürokratieabbau: Die FDP will mit einem Antrag „Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern“ (19/24371). Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. In dem Antrag fordern die Abgeordneten, dass Nichtbeanstandungsregelung für einen zu hohen Steuerausweis in der Unternehmerkette sowohl rückwirkend als auch zukünftig für den verbliebenen Zeitraum der durch Corona eingeleiteten Niedrigsteuerphase gelten solle. Die Regelung war zum 1. August 2020 ausgelaufen.

Stromsteuerreform: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der Liberalen für eine „Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger“ (19/24366). Demnach soll die Bundesregierung die Stromsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf das europäische Mindestmaß absenken.

Menschenrechte

Polen: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367) wird federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weiterberaten werden. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die polnische Regierung dazu anzuhalten, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung für die Einhaltung von LSBTI-Rechten nachzukommen. Die Abkürzung LSBTI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Schutz der Menschenrechte: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der ebenfalls im Menschenrechtsausschuss federführend beraten wird, trägt den Titel „Deutscher Vorsitz in Krisenzeiten – Deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und den europaweiten Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stärken“ (19/24368). So soll sich Bundesregierung mit Nachdruck für die Stärkung des Europarats einsetzen, sodass seine Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität gesichert sind, und seine Organe den effektiven Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln und gewährleisten können.

Saudi-Arabien: Ein dritter Antrag der FDP mit menschenrechtspolitischem Inhalt trägt den Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern“ (19/24372). Unter anderem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Amtes eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien einzusetzen. Auch um diese Vorlage wird sich der Menschenrechtsausschuss federführend kümmern.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Abgesetzt: Einkaufszeiten für Risikogruppen: Die erste Lesung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag sollte ursprünglich an den Seniorenausschuss überwiesen werden.

Öffentliche Gräberpflege: Die Linke will mit einem Antrag eine „öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ (19/23996). Auch hier wird sich der Familienausschuss federführend weiterbefassen. Die Bundesregierung solle, so die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes vorlegen. So sollen Personen, die an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt waren, nicht mehr als „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ im Sinne des Gräbergesetzes gelten. Zudem soll eine Regelung für deutsche Kriegsgräber im Ausland gefunden werden, damit die Gräber von Kriegsverbrechern nicht mehr in die öffentliche Gräberpflege einbezogen werden.

Angelegenheiten der Europäischen Union

EU-Klimapolitik: Die Linksfraktion pocht darauf, den von der EU vorgeschlagenen Just Transition Fund, mit dem die Klimapolitik sozialverträglich ausgestaltet werden soll, wie geplant mit 40 Milliarden Euro auszustatten. Der größte Anteil davon müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 enthalten sein, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/23734), der im federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union beraten werden soll. Die Mittel aus dem Fonds müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass Akteure vor Ort in die den Klimaschutz betreffenden Planungen einbezogen werden, heißt es weiter. So könnten nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte entstehen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ (19/24327) soll im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Errichtung einer „Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ einzusetzen. Die Bank, die als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden soll, soll nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden.

Haushalt

Digitalpolitisch relevante Haushaltsposten: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Jährlicher Bericht der Bundesregierung über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten“ (19/24402) soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Mit dem geforderten Bericht will die AfD einen „aussagekräftigen Überblick über den digitalpolitischen Haushalt und den damit einhergehenden Programmen und Strategien der Bundesregierung“ bekommen.

Europäische Mittelverwendung: „Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU“ hat die AfD-Fraktion einen Antrag (19/24391) überschrieben, der federführend im Haushaltsausschuss beraten werden soll. Mit dem den mehrjährigen Finanzrahmen erweiternden Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro sollen die entstandenen Schäden durch die Corona-Pandemie und die nationalen Lockdowns abgefedert werden. Dieses Paket, so die Forderung der AfD, sei bei sämtlichen weiteren Verhandlungen auf allen einschlägigen Ebenen allerdings abzulehnen.

Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung

Künstliche Intelligenz: Ein Antrag der AfD will eine „Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Bundesregierung“ erwirken (19/24421). Es gehe dabei insbesondere darum, so die Fraktion, das Vertrauen der Menschen in diese komplexe Technologie zu fördern. Auch bei dieser Vorlage ist die Federführung noch nicht entschieden. Weiterberaten werden soll sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

(ste/vom/19.11.2020)

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Inneres Experten: Vorhandene Strukturen im Kampf gegen Islamismus stärken

Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen Strukturen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Jochen Haug (AfD) am Montag, 21. Juni 2021, zu Anträgen der FDP-Fraktion (19/24369) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24383) deutlich.

„Es braucht eine längerfristig gesicherte Finanzierung“

Claudia Dantschke vom Verein Grüner Vogel, Teil des Beratungsnetzwerkes der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bewertete das 2018 ins Leben gerufene Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus positiv. Dadurch würden die Initiativen im Kampf gegen islamistischen Extremismus gut koordiniert und vernetzt.

„Es gibt eine sehr gute Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern aber auch zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren“, sagte sie. Problematisch sei aber die jährliche Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte. Um wichtiges, eingearbeitetes Personal halten zu können, bräuchte es eine längerfristig gesicherte Finanzierung, sagte Dantschke.

„Wir haben ein funktionierendes System“

Auch Thomas Mücke von der Organisation Violence Prevention Network verwies auf die in den letzten Jahren geschaffenen Strukturen der Deradikalisierungsarbeit, die es nun zu sichern gelte. „Wir haben ein funktionierendes System“, sagte er. Im Bereich der Professionalisierung sei sehr viel passiert.

Mit Blick auf die aktuelle Situation kam Mücke zu der Einschätzung, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für die Extremismusgefahr derzeit als Folge der Corona-Pandemie reduziert sei. Es gebe derzeit auch weniger Hinweise aus dem sozialen Umfeld radikalisierter Personen. Die extremistische Szene, so Mücke, sei aber auch in der Pandemie sehr aktiv gewesen und habe versucht, ihr Rekrutierungspotenzial aufrechtzuerhalten – insbesondere über das Internet.

Vor Alarmismus gewarnt

Aus Sicht von Dr. Jochen Müller vom Verein ufuq.de bringt die universelle Prävention, wenn sie sich an eine spezifische Zielgruppe richtet, die Gefahr der Stigmatisierung mit sich, weil sie die Gruppe unter einen Generealverdacht stelle. „Das wäre aber Wasser auf die Mühlen der Extremisten, die genau an diese Alltagserfahrung junger Muslime in Deutschland ansetzen können“, warnte er. Dies geschehe auch durch eine Ausweitung des Problems auf Fragen des Asylrechts oder der Organisierten Kriminalität.

Müller warnte zugleich vor Alarmismus und machte deutlich, das durchaus vorhandene Konflikte in Schulen, etwa zu Geschlechterrollen, dem „Hände geben“, dem Nahost-Konflikt oder dem Ramadan mit islamistischer Ideologisierung in aller Regel nichts zu tun hätten.

„Es geht um Demokratieförderung“

Jamuna Oehlmann von der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus begrüßte die Anträge grundsätzlich. Sie teile viele Positionen, die sich im Antrag der Grünen fänden, wie etwa die Forderung nach einer langfristigen Förderung oder einer Institutionalisierung des Austausches mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.

Bei der Prävention, so betonte sie gehe es um weit mehr als um Überwachung. Es gehe um Demokratieförderung. In den Anträgen werde aber die universelle Prävention sehr kurz gehalten, befand Oehlmann. Zu begrüßen sei indes eine bundeseinheitliche Präventionsstrategie, „die aber nicht ohne die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure umgesetzt werden kann“.

„Angemessene Forderungen und Diagnosen“

Mit Blick auf die islamistische Bedrohung der freiheitlichen Ordnung enthalten die beiden Anträge aus Sicht des Politikwissenschaftlers Dr. habil. Michael Henkel eine Reihe angemessener Forderungen und Diagnosen. Zugleich blieben sie aber hinsichtlich einer Ausschöpfung denkbarer Instrumente hinter den Möglichkeiten zurück. So werde beispielsweise die Problematik der Milieus und des sozialen Umfeldes in den Vorlagen erkannt, die eine Radikalisierung begünstigen und einen Nährboden für Islamismus darstellen können.

Dass die Politik auf den Gebrauch der deutschen Sprache in Moscheen hinwirkt, werde gleichwohl nicht verlangt. Ebenso sei die Idee eines wirksamen nationalstaatlichen Grenzschutzes, durch den eine Einreise von Islamisten oder islamistischen Gefährdern unterbunden werden könnte, beiden Anträgen fremd.

„Es gibt keine Entspannung der Bedrohungslage“

Sowohl der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Peter, als auch Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, machten deutlich, dass nach wie vor mit dschihadistisch motivierten Gewalttaten gerechnet werden müsse und es keine Entspannung der Bedrohungslage gebe. In den vergangenen fünf Jahren habe es in Deutschland neun Terroranschläge gegeben mit 14 Todesopfern und rund 100 Verletzten, sagte BKA-Vizepräsident Peter.

Zwölf Anschläge seien durch die Sicherheitsbehörden verhindert worden oder seien gescheitert. Im Kontext des islamistischen Terrorismus würden aktuell 1.215 Ermittlungsverfahren geführt – im Jahr 2015 seien es 642 gewesen. Die Anzahl der Gefährder liege bei 570 (2015: 446). Peter hält die deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich der Terrorismusabwehr sowie im Falle eines Anschlages für „grundsätzlich adäquat aufgestellt“.

„Ein einzeln agierender Täter ist nicht wirklich allein“

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergänzte die Zahl von 28.700 Islamisten, die im Jahr 2020 gezählt worden seien. „Das zeigt, dass sich die Interaktion, die Vernetzung von Islamisten nicht abgeschwächt hat“, sagte Selen. Auch während der Pandemie bleibe die Szene im virtuellen Raum vernetzt und agiere weiterhin. Die Aktivitäten reichten von der Verfestigung extremistischer Ideen über Spendenaufrufe „bis hin zur Aufforderung, Aktionen gegen Feinde des Islam durchzuführen“.

Personen, die aktiv werden wollen, erhielten einen brandgefährlichen Support, sagte er. Ein einzeln agierender Täter sei also nicht wirklich allein. Die Unterstützung komme auch von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die sich seiner Einschätzung nach derzeit reorganisiere, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Antrag der FDP

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich.

Auch müssten diese Sicherheitsbehörden ihren Austausch von Informationen über islamistische Gefährder verbessern, fordert die Fraktion weiter und wirbt für eine „Föderalismusreform III“ mit dem Ziel, „einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu fusionieren und die Rolle des Bundes zu stärken“. Zudem soll nach ihrem Willen Europol zu einem „echten Europäischen Kriminalamt“ mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

„Druck über die Visa-Bedingungen ausüben“

Der Bund soll der Vorlage zufolge seine Anstrengungen für in der Praxis funktionierende Rückübernahmeabkommen „erheblich erhöhen“ und dabei „auch Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten“ ausüben. Ferner dringt die Fraktion darauf, die Einstufung bestimmter Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten zu forcieren und in einem ersten Schritt Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien entsprechend einzustufen.

Des Weiteren plädiert die Fraktion für einen Ausbau von Programmen zur Deradikalisierung in Gefängnissen. Darüber hinaus fordert sie in dem Antrag, Vereine zu verbieten, „die Radikalisierung und Gewalt mittels islamistischer Bildungsangebote vorbereiten“, und Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, wenn möglich zu schließen. Zugleich soll nach ihrem Willen unter anderem die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten ausgebaut werden.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In ihrem Antrag (19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind.

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge auf Ebene der IMK für polizeiliche Verwaltungsvereinbarungen einsetzen, die eine von Bund und Ländern besser koordinierte Beobachtung von Gefährdern ermöglichen. Ebenso soll sie nach dem Willen der Fraktion eine verstärkte Prüfung von Vereinsverboten vorantreiben, um zu verhindern, „dass Vereine die Fassade bilden, hinter denen sich verfassungsfeindliche Strategien, islamistische sogenannte Gefährder sowie terroristische Planungen verstecken können“.

„Vollzug von Ausweisungsentscheidungen intensivieren“

Ferner plädiert die Fraktion dafür, „den Vollzug von Ausweisungsentscheidungen durch Abschiebungen rechtsstaatlich und im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben in Bezug auf sogenannte Gefährder zu intensivieren“. Zudem fordert sie eine Priorisierung der offenen Haftbefehle gegen gewaltbereite Islamisten und fordert die Bundesregierung auf, „im Zusammenspiel mit den Ländern dafür zu sorgen, dass die Vollstreckung dieser Haftbefehle Vorrang bekommt“.

Des Weiteren soll die Bundesregierung Prävention und Deradikalisierungsstrategien im Bereich Islamismus, insbesondere in Haftanstalten und mit Haftentlassenen, im Benehmen mit den Bundesländern intensivieren. Schließlich wirbt die Fraktion unter anderem dafür, islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete bundesweit zu etablieren und zu unterstützen. (hau/sto/21.06.2021)

Zeit: Montag, 21. Juni 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900

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Parlament Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden:

Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) mit den Stimmen der Koalition und der Grünen zugestimmt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/30809). FDP und AfD stimmten gegen die Initiative, Die Linke enthielt sich.

Tierarzneimittel: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr. 1.11) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31069).

Verhaltenskodex: Der Bundestag hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschlossen. Konkret geht es um die Einführung eines Verhaltenskodex in der Geschäftsordnung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Lobbyregistergesetz. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30885).

Industriekultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Industriekultur in Deutschland gezielt fördern“ (19/30982) gebilligt.

Jahresbericht Folter: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/29556) über den Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (19/19680, 19/20213 Nr. 1.7) entsprochen und eine in der Beschlussempfehlung enthaltene Entschließung angenommen.

Bundesfernstraßenverwaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen“ (19/30983) angenommen.

Bosnien und Herzegowina: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit dem Titel „Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten“ (19/30984) gebilligt.

Irakische Kurden: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“ (19/26562) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30189).

Deutsche IS-Kämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“ (19/27314) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/31016).

Wasserstoff: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende“ (19/18733) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/25648 Buchstabe c).

Verkehrswende: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ (19/22497) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24687) vor. Zustimmung erfuhr der Antrag noch bei der Linksfraktion.

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ (19/5545) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30924).

Schutzbedürftige: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ (19/17513) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31058).

Aufenthaltsgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen (19/27189) zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) von der Tagesordnung abgesetzt.

Ramstein Air Base: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25408). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Drohnen: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ (19/25293) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/28532). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Gesundheitsunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „EU-Gesundheitsunion jetzt“ (19/30723) abgelehnt.

Migrationspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“ (19/30953) abgewiesen.

Alkohol: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“ (19/26118) sowie über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30838). Die Vorlage der FDP wurde bei Enthaltung der übrigen Opposition abgelehnt, der Grünen-Antrag stieß noch bei den Grünen auf Zustimmung.

BNE: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123).

Bundeskanzler: Der Bundestag den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/8275) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Konkret geht es um ein Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des vor (19/20357).

Sozialpolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30597).

Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/27034).

Europa: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen“ (19/25306) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor (19/30828).

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Urbanisierung in Afrika unterstützen – Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung“ (19/30985) gebilligt.

Tokio 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (19/19161) mit allen anderen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/20765) vor.

Unternehmen (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen angekündigten Antrag der AfD mit dem Titel „Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen – Anreize für eine langanhaltende, nachhaltige Entwicklung der Unternehmen schaffen“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Gewaltenteilung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der FDP und der Grünen zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (19/30668).

Impfstoffe: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern“ (19/29745) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30881).

Internet Governance: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/30725). Während die Grünen mit den Liberalen stimmten, lehnte die Koalition die Vorlage ab. Linke und AfD enthielten sich.

Digitalisierung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Linken einen Antrag der FDP mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie“ (19/24632) abgelehnt. Zur Abstimmung, bei der sich AfD und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30611).

Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120) mit ansonsten allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/30786).

Japan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Beziehungen zu Japan stärken“ (19/25028) mit beinahe allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25406).

Familienrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen“ (19/29741) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30839).

Gastronomie: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken“ (19/23680) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschuss vor (19/30587). Die AfD stimmte für die Vorlage, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten“ (19/4838) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29938). Nur die Grünen stimmten mit den Liberalen für die Vorlage.

Sambia: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen“ (19/4839) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/6992). Die AfD stimmte für die Vorlage, die Grünen enthielten sich.

Grundbildung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Opposition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung“ (19/27809) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30179).

Urheberrechtsreform: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen“ (19/11054) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30706). Linke und Grüne stimmten für die Initiative, die AfD enthielt sich.

Klimaschutz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/20900). Die Linke votierte mit den Liberalen.

Mitteleuropa: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik“ (19/14933) bei Enthaltung der Grünen ansonsten einstimmig abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/17634).

Saudi-Arabien: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern“ (19/24372) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25099). Die Grünen votierten mit den Liberalen. AfD und Linke enthielten sich.

Mali: Der Bundestag hat einen FDP-Antrag mit dem Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/27433).

Rechtsstaat: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger und Freiheitsrechte bewahren“ abgelehnt (19/19009). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30592). Die AfD votierte mit der FDP, Linke und Grüne enthielten sich.

„Gewalttäter Sport“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei 'Gewalttäter Sport' reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt (19/29703). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30590). Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Initiative der Liberalen.

„Digital 9“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den 'Digital 9'-Staaten“ abgelehnt (19/14043). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30625). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Training: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen“ abgelehnt (19/29204). Zur Abstimmung, bei der sich die Linken enthielten und AfD sowie Grüne mit der FDP votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30623).

Hasskriminalität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ (19/26159) von der Tagesordnung abgesetzt.

Weltbank: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ bei Enthaltung der AfD abgelehnt (19/22471). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/28650).

Wohnmobile: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen“ abgelehnt (19/29759). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31107).
Straßengüterverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr“ abgelehnt (19/30391). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31071).

Holz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben“ abgelehnt (19/29758). Zur Abstimmung, bei der sich die AfD enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30684).

Angler: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Freie Fahrt für Angler“ abgewiesen (19/10617). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (19/14829) vor. Die AfD und Die Linke votierten mit der FDP.

Kommunen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/17515). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/30672).

Sommer 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen“ abgelehnt (19/30346). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/31081).

UN-Klimakonferenz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen“ abgelehnt (19/6053). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/7272).

Gesundheitsfachberufe: Der Bundestag hat einen Antrag der Linken mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren“ abgelehnt (19/22121). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29808).

Berufsausbildung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“ abgelehnt (19/24688). Zur Abstimmung, bei der sich AfD, FDP und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30008 Buchstabe b).

Berufsausbildung II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“ bei Enthaltung der Grünen abgelehnt (19/13540). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/20242).

Berufsausbildung III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ abgelehnt (19/22120). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/29882). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, AfD und FDP enthielten sich.

Straffreiheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ abgelehnt (19/1115). Zur Abstimmung, bei der sich die FDP enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26271 Buchstabe a).

Ersatzfreiheitsstrafe: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/1689). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/14483).

Juristische Ausbildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ abgewiesen (19/24643). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26308 Buchstabe b). Die Grünen votierten mit den Antragstellern.

Containern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ abgelehnt (19/9345). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26270).

Tatprovokationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ abgelehnt (19/25352). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/29481 Buchstabe b). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern.

Unternehmensstrafrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“ abgelehnt (19/7983). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31114).

Drogenpolitik I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ (1914828) und einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“ abgelehnt (19/28774). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30042). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, die FDP enthielt sich.

Drogenpolitik II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ abgelehnt (19/17612). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Antragstellern votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (19/29205).

Drogenpolitik III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“ abgelehnt (19/27959).

Grabpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ abgelehnt (19/23996). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30879).

Auswärtiges: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“ abgelehnt (19/29271). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Linken stimmten, lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30627).

Presse: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ (19/27320) und „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Heimat zugrunde (19/29945). Die Koalition stimmte jeweils gemeinsam mit der AfD gegen die Initiative, FDP und Grüne enthielten sich beide Male.

BAföG: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (19/18688) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/28527 Buchstabe a).

Bildungsfinanzierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex“ (19/29962) abgelehnt.

Bildungsföderalismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ abgewiesen (19/28903). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/30528 Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Befristete Arbeitsverträge I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“ abgelehnt (19/27963).

Befristete Arbeitsverträge II: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition, AfD und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“ (19/16499). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/25067 Buchstabe b). Die Grünen enthielten sich.

Entgeltfortzahlungsanspruch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ abgewiesen (19/22496). Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde (19/30465 Buchstabe a). Die Grünen und die AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Queere Community: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der Covid-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“ (19/24002) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugrunde (19/29878). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Arbeitslosenversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen (19/24691). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/28938 Buchstabe b). AfD und Grüne enthielten sich.

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“ (19/26298) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31093).

Gesetzlichen Rente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern“ (19/27317) mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30676). AfD und Grüne enthielten sich.

Hartz IV: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ (19/29439) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe f). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Grundsicherung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ (19/29749) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe g). Nur die Grünen stimmten mit den Linken für deren Initiative.

Grundsicherung II: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern“ (19/24454) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, FDP und AfD enthielten sich.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“ (19/28905) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31104).

Schufa: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben“ (19/24451) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/30731).

Daseinsvorsorge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern“ (19/17519) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30672).

Bodenmarkt: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (19/1853) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/6516 Buchstabe a). Nur die Grünen votierten noch für die Initiative der Linksfraktion.

Selbstbestimmung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ (19/26980) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30880).

Bundesfernstraßenprivatisierung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)“ (19/29788) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/31117).

Umsatzsteuerbetrug: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“ (19/17748) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31059).

Außengrenzen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen“ (19/27869) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31055).

Asylgesetz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ (19/1319) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/13598) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Schwarzfahren: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zum Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit“ (19/1690) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26271 Buchstabe b) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Partizipation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ (19/13537) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/30878).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen“ (19/7737) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31074).

Gesundheitsregionen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ (19/21881) mit den Stimmen von Koalition, FDP und AfD abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30808). Die Linke enthielt sich.

Gleichstellung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ (19/1832) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30726). Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung“ (19/5909) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046).

Frauengesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken“ (19/27882) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30855).

Dürre: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition, der FDP und der AfD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30682). Die Linke enthielt sich.

Agenda 2030: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ (19/22498) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30932).

Terror: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31065).

IS: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ (19/27876) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31064).

Polizei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ (19/20063) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31056).

Haushalt: Der Bundestag hat einen Antrag des Finanzministeriums mit dem Titel „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019“, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und die Bemerkung des Bundesrechnungshofs 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor, die der Bundestag annahm. (19/21497, 19/25350, 19/25907, 19/28690, 19/29474, 19/30639).

Haushalt II: Der Bundestag hat einen Antrag des Bundesrechnungshofs mit der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan 20 (19/29550) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/30640).

Kinderdelinquenz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz“ (19/22549) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24080).

Gerichtsvollzieher: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher“ (19/22190) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24081).

Strafrecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch“ (19/14764) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16541).

Aktiengesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten“ (19/8233) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/20112).

Verwertungsgesellschaften: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ (19/5911) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/15231).

Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)“ (19/5492) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/9092).

Inneren Sicherheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ (19/5040) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10050).

Strafrecht II: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für 'Teile der Bevölkerung' in § 130 StGB“ (19/1842) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10248).

Fluggastrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren“ (19/9236) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/11233).

Arzneimittelsicherheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren“ (19/27845) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29484).

Krankenhauslandschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen“ (19/29774) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30806).

Arzneimittelsicherheit II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung“ (19/29772). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30804).

Corona-Strategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen“ (19/29784) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30805).

Teilhabe in der Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken“ (19/20530) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/23840).

Bildungssystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ (19/14777) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/19101).

Preußischer Kulturbesitz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ (19/24534) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30677).

Games: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ (19/14059) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30826).

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BürgerrechtestärkungsGesetz – BüStärG)“ (19/204) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16919).

Arbeitsvermittlung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/27990).

Arbeitszeitgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ (19/1174) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/4657).

Games II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ (19/27050) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/30327).

Bundestag als Arbeitgeber: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber“ (19/29648) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30609).

Weltmeere: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion der FDP mit den Titeln „Meeresvermüllung durch Plastik“ (19/3172) und „Kunststoffe in den Weltmeeren“ (19/7695) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/10789).

Selbstständige: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (19/15232) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/28983).

Spätfolgen der Corona-Erkrankung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren“ (19/29267) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30801).

China: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25898).

China II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen“ (19/18903) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/22960).

Ambulante Versorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern“ (19/15055) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30766).

Antibiotikaeinsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen“ (19/14047) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30778).

Diabetes: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen“ (19/20555) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30734).

Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ (19/27051) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30776).

Polen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25899).

Schweinepest: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten“ (19/23683) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/25927).

Gesundheitsnotlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten“ (19/29784) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30870).

Philippinen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern“ (19/26884) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30810).

Impfmanagement: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen“ (19/27184) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30777).

Pandemiebekämpfung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Pandemieprävention durch One Health“ (19/26849) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30767).

Westbalkanregelung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der Westbalkanregelung nutzen“ (19/26524) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30009).

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ (19/15260) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735).

Sportgroßveranstaltungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände“ (19/8559) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30620).

Stasi-Unterlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln“ (19/13529) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30679).

Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30678).

Gender-Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden“ (19/25312) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30345).

Registermodernisierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen“ (19/26232) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30040).

Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/29970).

Bundeswehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ (19/29783) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/30438).

NS-Vergangenheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949“ (19/29308) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30825).

Güterkraftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen“ (19/13097) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/14741).

Bundespolizei: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht“ (19/5178) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/22660).

Bundesversorgungsgesetz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30614).

Trans-Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen“ (19/28779) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29872).

Elektronischer Rechtsverkehr: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“ (19/28399) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30937).

Tierhaltungsanlagen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913).

Tierhaltungsanlagen II: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20977) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913).

Ausbaustrecke Rotenburg – Verden: Der Bundestag hat den „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden“ der Bundesregierung (19/29972, 19/30657) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31088).

Intensivpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern. Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen“ (19/30971) abgelehnt.

CETA (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ (19/14783) von der Tagesordnung abgesetzt.

Gleichstellung in der Wissenschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem“ (19/23629) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936).

Gleichstellung in der Wissenschaft II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern“ (19/27175) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936).

Beruflichen Bildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung“ (19/27120) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31011).

Begabtenförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30956).

Bildungskette: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette“ (19/22472) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123).

Wasserstoffunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen“ (19/29746) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Energieausschusses vor (19/31123).

Gemeinnützigkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ (19/2580) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31063).

Parlamentarisches Fragerecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)“ (19/27764) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30917).

Epidemische Lage: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ (19/26180) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31013).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken“ (19/23304). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31074).

Jüdisches Leben: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen“ (19/29743) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31080).

Keime: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern“ (19/26314) abgelehnt.

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken“ (19/28550) abgewiesen.

Vertrauenspersonen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ (19/21725) abgelehnt.

Gesundheitsförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen“ (19/30876) abgelehnt.

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte“ (19/14058) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31086).

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Förderung des eSports in Deutschland“ (19/30392) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31091).

Rechtsstandort Deutschland: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstandort Deutschland stärken – Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ (19/30883) abgelehnt.

Cannabis: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“ (19/27807) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31067).

Covid-19: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30868).

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt“ (19/16037) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046).

Gesundheitsprävention: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln“ (19/17094) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30887).

Tropenkrankheiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (19/26119) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30841).

Einsamkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten“ (19/25249) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/31095).

Sportgroßveranstaltungen II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen“ (19/30389) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31090).

Aligner-Behandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“ (19/25668) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30802).

Wald und Wild: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Corona-Medikamente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben“ (19/28434) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30869).

Islamismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31059).

Psychische Gesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Psychische Gesundheit während und nach der COVID19-Pandemie stärken“ (19/29747) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30886).

Türkei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen – Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/30877) abgelehnt.

Spätaussiedlern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern“ (19/2730) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31072).

Ländlicher Raum: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume“ (19/17527) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31098).

Sozialversicherungsbeiträge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31078).

5G-Technologie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen“ (19/25308) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/31085).

Behindertenhilfe: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen“ (19/20685) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31066).

Kulturelle Identität: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen“ (19/28794) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079).

Kulturelle Identität II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kulturelle Identität bewahren – Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen“ (19/28764) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079).

Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen“ (19/26841) abgewiesen.

Misandrie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie“ (19/26443) abgewiesen.

Debattenkultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Debattenkultur analog und digital bewahren“ (19/30972) abgewiesen.

Luft- und Wassersport: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“ (19/30973) abgelehnt.

Lkw: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80)“ (19/30974) abgelehnt.

Baustellen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen - Autofahrer und Steuerzahler entlasten“ (19/30975) abgelehnt.

Mali: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Mali abziehen“ (19/30604) abgelehnt.

US-Atomwaffen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (19/29960) abgelehnt.

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“ (19/30603) abgelehnt.

Nutzhanf: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ (19/25883) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses vor (19/31100).

Asylverfahren: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen“ (19/27831) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31055).

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses „über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht“ (19/31102) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht II: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 (19/31122) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht III: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21 (19/31101) entsprochen.

Mercosur-Staaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (19/16489) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/17942).

Weidetierschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28606).

Lebensmittel: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen“ (19/27698) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28977).

Waldstrategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen“ (19/29770) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30683).

Südafrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (19/20611) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/25906).

Entwicklungsstaaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden“ (19/22468) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28651).

Entwicklungsstaaten II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren“ (19/29302) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30765).

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept 'Alles aus einer Hand' unterstützen“ (19/26905) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/29646).

Benin: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung“ (19/26896) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28282).

Entwicklungsländer III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern“ (19/27842) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30348).

60 Jahre Mauerbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „60 Jahre Mauerbau – Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken“ (19/30976) abgelehnt.

Reserve: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Höchstalter der Reserve abschaffen“ (19/29087) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/31054).

Luftreinhaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung“ (19/9227) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/15045).

Arbeitsrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten“ (19/23678) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093).

Interpol: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen 'Red Notices' und 'Diffusions' zur Sicherung der Menschenrechte“ (19/20019) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31022).

Tourismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise“ (19/27812) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121).

Tourismus II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten“ (19/29754) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121).

Bürokratieabbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen“ (19/30381) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/31052).

Impfung von Kindern: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine direkten oder verdeckten Empfehlung zur Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen“ (19/30962) abgelehnt.

Israelischer Staatsangehörige: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden“ (19/30981) angenommen.

Türkisch-Demokratische Idealistenvereine: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung“ (19/30977) abgelehnt.

Bürgereingaben: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen“ (19/14762) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/31005).

Luftverkehrsinfrastruktur: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern“ (19/20690) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/22883) vor.

Entwicklungspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik“ (19/14072) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/15977).

Entwicklungszusammenarbeit: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden“ (19/20681) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/23884).

Munition: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken“ (19/22924) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Jagen: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Börsengänge: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge (IPOs) ermöglichen – Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen“ abgelehnt (19/30946).

Luftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr“ abgelehnt (19/30925).

Grundgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 6“ (19/28440) von der Tagesordnung abgesetzt.

Pandemierat: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Pandemieratgesetz – PandemieratG“ (19/25254) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31089).

Arbeit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ (19/24692) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/31109).

Massenentlassungen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen“ (19/217) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31097).

Kinderrechte (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)“ (19/10622) von der Tagesordnung abgesetzt.

Migrantenorganisationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“ (19/24689) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30928).

Luftkampfsystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung“ (19/30935) abgelehnt.

Afghanistan-Einsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen“ (19/30934) abgelehnt.

Krisenleitlinien: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung“ (19/29789) abgelehnt.

Digitalbranche: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovation durch Diversität – Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen“ (19/14388) abgelehnt.

Jüdisches Leben II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen“ (19/30957) abgelehnt.

Schienenprojekt Rotenburg-Verden: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen – Maximalen Lärmschutz ermöglichen“ (19/30958) abgelehnt.

Munitionsaltlasten: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag der FDP und der Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ (19/26339) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/30680).

Friedensmediation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ abgelehnt (19/26238). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29937).

Kinderrechte II (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)“ (19/10552) von der Tagesordnung abgesetzt.

Ersetzen des Wortes Rasse (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)“ (19/24434) von der Tagesordnung abgesetzt.

Sexuelle Identität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken und der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)“ (19/13123) von der Tagesordnung abgesetzt.

Pflegende Angehörige: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/18957) und „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/19136) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30550).

Blutspende II: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden“ (19/17797) und „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ (19/19497) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735).

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“ abgelehnt (19/13077). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093).

Milchbauern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen“ abgelehnt (19/29314). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31160).

Afghanistan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Perspektiven für Afghanistan gestalten – Weiterhin Verantwortung übernehmen“ abgelehnt (19/30947).

Wirecard: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der AfD für ein „Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard“ (19/27023) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30705).

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag hat zudem 30 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zugestimmt, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelte sich um die Sammelübersichten 905 bis 934 (19/30445, 19/30446, 19/30447, 19/30448, 19/30449, 19/30450, 19/30451, 19/30452, 19/30453, 19/30454, 19/30455, 19/30456, 19/30457, 19/30458, 19/31029, 19/31030, 19/31031, 19/31032, 19/31033, 19/31034, 19/31035, 19/31036, 19/31037, 19/31038, 19/31039, 19/31040, 19/31041, 19/31042, 19/31043, 19/31044).

Reaktionen auf US-Sanktionen gegen mit Nord Stream 2 gefordert

Darunter fand sich auch eine öffentliche Petition mit der Forderung, vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen, diese Sanktionen auf das Schärfste zu verurteilen, den politische Druck auf die USA zu erhöhen und den Botschafter der USA einzubestellen. Die Bundesregierung müsse Deutschland gegen Einflüsse anderer, nicht-europäischer Länder, verteidigen, hieß es in der Eingabe. Sonst bestehe die Gefahr, dass einzelne europäische Länder zum Spielball ausländischer Mächte würden. Angesichts der US-Sanktionen dürfe sich Deutschland nicht einschüchtern lassen, sondern müsse verschiedene Maßnahmen gegen die USA ergreifen. Dazu könnten auch Gegensanktionen gehören.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses sah vor, die Petition dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen, „soweit es um die Aufhebung der US-Sanktionen geht, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 durch beteiligte deutsche Unternehmen verhindern“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition unter Beachtung der erwähnten Einschränkung „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.

Bundesregierung betont enge Freundschaft mit den USA

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verwies der Ausschuss zuallererst auf die enge Freundschaft, die Deutschland mit den USA pflege, die auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen beruhe und sich nicht zuletzt auch auf die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gründe. Es bestünden heute enge bilaterale Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und gesellschaftlicher Ebene, „die von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt sind“.

Die USA seien Deutschlands wichtigster wirtschaftlicher Partner außerhalb Europas und Deutschland wiederum der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. In militärischer und außenpolitischer Hinsicht bestehe eine enge Verbindung im Rahmen der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft der Nato.

Gegensanktionen „nicht zielführend“

Im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig über ein unter Wasser durch die Ostsee verlaufendes Rohrsystem mehr Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, bestünden dennoch zwischen Deutschland und den USA bereits seit langer Zeit grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Angesichts der Entscheidung der USA, Sanktionen gegen jene Unternehmen zu verhängen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, wies die Bundesregierung darauf hin, dass in diesem Punkt „leider kein Einvernehmen hergestellt werden konnte“.

Sie habe die US-Sanktionen mit Bedauern zur Kenntnis genommen und werte diese als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas. Die Sanktionen träfen deutsche und europäische Unternehmen. Die Bundesregierung positioniere sich ausdrücklich gegen solche extraterritorialen Sanktionen. Diese ablehnende Haltung habe sie auch mehrfach deutlich gegenüber den USA kommuniziert. Gegensanktionen hält die Bundesregierung laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht für zielführend. Der bestehende wirtschaftliche Konflikt werde dadurch nicht ansatzweise gelöst, sondern nur noch weiter vertieft, hieß es.

Ausschuss fordert Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2

Der Petitionsausschuss schloss sich dem an und befürwortete ebenfalls einen dialogbasierten Ansatz. Die Sanktionen der USA stellten seiner Auffassung nach eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die energiepolitische Souveränität Deutschlands und Europas dar, die das transatlantische Verhältnis erheblich belastet.

Die Abgeordneten teilten die Einschätzung der Bundesregierung, dass es einer konstruktiven und nachhaltigen Strategie zur langfristigen Lösung des Konflikts bedarf. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang jedoch, dass eine solche Lösung „notwendigerweise das Ziel der Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2 sowie die Aufhebung der seitens der USA verhängten Sanktionen einschließen muss“.

(ste/irs/eis/24.06.2021)

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