Soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes geben, an den Polizisten und Bürger sich gleichermaßen wenden können, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände anzeigen zu können? Über diese Frage hat der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, diskutiert. In der Debatte um einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (19/7928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zeigte sich: Die Parlamentarier sind gespalten. Auf der Tagesordnung standen weiterhin ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung (19/7930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Antrag der Fraktion zur besseren Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens (19/7929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten, der Gesetzentwurf und der zweite Antrag federführend im Innenausschuss.

Grüne: Anwalt der Sache ist nötig

In ihrer Rede betonte die Grünen-Abgeordnete Dr. Irene Mihalic, der geforderte Polizeibeauftragte sei im besten Sinne „ein Anwalt der Sache“. Schon jetzt gebe es ähnliche Ansprechpartner in verschiedenen Länderpolizeien, die sich gut bewährt hätten. Sie sehe keine überzeugenden Argumente gegen einen Beauftragten, sagte Mihalic, ein solcher würde die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle der Polizei deutlich verbessern.

Personalverwaltungen der Polizei oder die Vertrauensstelle der Bundespolizei könnten das ebenso wie der Petitionsausschuss des Bundestages nicht leisten, weil sie immer nur Einzelfällen nachgehen könnten und keinen Blick auf strukturelle Zusammenhänge werfen könnten.

FDP will mehr parlamentarische Kontrolle der Polizei

Diese Ansicht teilen grundsätzlich auch Linke und FDP. So sagte der liberale Abgeordnete Benjamin Strasser, ein unabhängiger Polizeibeauftragter könne durchaus ein „Element der Qualitätssicherung“ sein  und ein Instrument, das das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärke. Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei sei nicht angebracht, allerdings werde die Diskussion um den Umgang mit internen Problemen unter den Beamten und Gewerkschaften der Polizei schon lange geführt.

Man müsse die Gegner eines Beauftragten fragen, ob sie wollten, dass Missstände geleakt würden oder ob ein Untersuchungsausschuss immer der richtige Weg sei. Ein Instrument zur Aufklärung von Problemen „ohne Skandalisierung“ sei sinnvoller. Daher sei es gut, den Antrag der Grünen „ergebnisoffen“ zu diskutieren.

Linke sieht strukturelle Fehlentwicklungen

Für die Linksfraktion wies Niema Movassat auf verschiedene Beispiele von Polizeigewalt oder problematische Entwicklungen - etwa im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU - hin. Angesichts des Bekanntwerdens von Drohbriefen gegen eine Opferanwältin aus den Reihen der hessischen Polizei sei es nötig, „endlich“ die Diskussion um „strukturelle Fehlentwicklungen in der Polizei“ zu führen.

Im Jahr 2014 seien 98 Prozent aller Verfahren gegen Polizisten eingestellt worden; eine Anzeige gegen Polizisten bringe nichts – das dürfe in einem Rechtsstaat nicht sein. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle könne hier helfen.

SPD: Anlaufstellen arbeiten bereits

Zurückhaltender in dieser Frage ist die SPD. So sagte Susanne Mittag, der Vorschlag der Grünen sei „an sich eine gute Idee“ – allerdings gebe es bereits vergleichbare Anlaufstellen in den Ländern und bei der Bundespolizei. Grundsätzlich sei es falsch, der Polizei strukturelle Probleme und Rassismus zu unterstellen – hierbei handele es sich um „Einzelfälle“.

Mittag monierte, der vorgeschlagene Polizeibeauftragte solle für die ganze Palette polizeilichen Fehlverhaltens von unangemessenem Verhalten – für das es gar keine klare Definition gebe – bis hin zu strafbaren Handlungen zuständig sein. Dies sei ein „schwieriges Unterfangen“.

CDU/CSU: Polizei braucht Unterstützung

Klar gegen einen Polizeibeauftragten sind Union und AfD. So dankte Josef Oster für die Unionsfraktion ausdrücklich allen Polizeibeamten und bemängelte, dass dieser Dank im Antrag der Grünen komplett fehle. Dieser sei Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Polizei und Staat. Es gebe aktuell in Deutschland kein akutes Problem mit polizeilichem Fehlverhalten, wohl aber mit Angriffen auf Polizisten.

Es sei daher nötig, sich an die Seite der Polizei zu stellen und ihr personell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Für den geforderten Beauftragten gebe es keinerlei Notwendigkeit.

AfD: Polizeibeauftragter nicht nötig

Für die AfD sagte Lars Herrmann, der Antrag sei absurd und ein „bösartiger Angriff“ auf die Polizei. Die sei „Feindbild“ der Grünen.

Da die Polizeien Sache der Länder seien, sei der Antrag auch verfassungsrechtlich schwierig. Für einen Polizeibeauftragten gebe es „weder Bedarf noch Notwendigkeit“. 

Gesetzentwurf der Grünen

Mithilfe eines  unabhängigen Bundespolizeibeauftragten sollen Bürger, Menschenrechtsorganisationen, wie auch die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, schreiben die Grünen in ihrem Gesetzentwurf.

Gleichzeitig werde „eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Fällen besonders geeignet erscheinen kann“.

Vertrauen in Arbeit der Polizei stärken

Eine solche externe Stelle stärke als demokratisches Element das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der polizeilichen Arbeit, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schütze die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen, da sie Sachverhalte mit der notwendigen Sachkunde bewerten könne. Gleichzeitig werde eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht. Die Stelle sei „kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung“.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre soll er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten.

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Um die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages schaffen, haben die Grünen zudem einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt. Danach soll in die Geschäftsordnung ein neuer Abschnitt eingefügt werden mit Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten.

Unter anderem sollen der Vorlage zufolge Regelungen getroffen werden zur Überweisung von Berichten eines solchen Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss sowie zu deren Beratung.

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens

Darüber hinaus fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, sicherzustellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Dazu solle die Regierung eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamte regelmäßig dadurch erschwert würden, dass „Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Anzeige oder Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben“. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei seien dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen nur selten erfolgversprechend seien. Daher erwiesen sich Ermittlungen gegen eben diese Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts „als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten“, heißt es in der Vorlage weiter. Es erscheine im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten klarzustellen, „dass eine vorwerfbare Beeinträchtigung des staatlichen Strafanspruchs in der Regel erst dann vorliegt, wenn es zu einer zurechenbaren Verzögerung von mindestens drei Wochen gekommen ist“. (sto/sas/22.03.2019)

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei“ (19/20063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, zu einer kontroversen Debatte im Bundestag geführt. Während die Unionsfraktion der Vorlage „sehr viel Misstrauen gegen die Polizei“ attestierte, wandten sich die Grünen dagegen, „jede Diskussion zum Thema mit dem pauschalen Vorwurf der Polizeifeindlichkeit abzuwürgen“. 

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick über Vorkommnisse bei Polizeibehörden verschafft, die „auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“.

Oppositionsvorlagen abgelehnt

In dem Grünen-Antrag (19/20063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der im Anschluss an den Innenausschuss überwiesen wurde, wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, eine wissenschaftliche Analyse „zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextremer und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden“ zu fördern oder durchzuführen.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz, 19/7928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Zustimmung fand der Entwurf bei der Linksfraktion, die FDP enthielt sich. Der Innenausschuss hatte dazu sowie zu weiteren Oppositionsvorlagen eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/20136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Abgelehnt wurden auch drei Anträge der Linken und Grünen. Der Linken-Antrag mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“ (19/7119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fand bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen des übrigen Hauses keine Mehrheit. Die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)“ (19/7929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BpolBeauftrG)“ (19/7930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurden jeweils bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der Linken von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Zum letztgenannten Antrag (19/79030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität vor (19/20129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Grüne: Fehlverhalten auch bei der Polizei

In der Debatte verwies Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, dass die Tötung des Afroamerikaners George Floyd eine weitweite Rassismus-Debatte ausgelöst habe. Dabei sei die Situation der deutschen Polizei nicht vergleichbar mit amerikanischen Verhältnissen, doch auch hierzulande müsse man sich noch intensiver mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen.

Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sei, gebe es auch bei ihr Fehlverhalten, Diskriminierung und Rassismus. Die Polizei sei aber „nicht irgendwer“. Sie übe das Gewaltmonopol im Inneren aus und dürfe in Grundrechte eingreifen. Die meisten Polizisten gingen mit diesen Befugnissen sehr verantwortungsvoll um, „aber jeder, der das nicht tut, ist einer zu viel“.

CDU/CSU: Grundvertrauen in die Polizei

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) entgegnete, seine Fraktion habe ein „Grundvertrauen in die Polizeibeamtinnen und -beamte in diesem Land“. Er wies zugleich den Begriff „verfassungsfeindliche Tendenzen“ in der Polizei als „Unterstellung“ zurück. Solche Tendenzen sehe er nicht.

Zwar gebe es in der Polizei auch Extremisten und Rassisten „und auch Leute, die dort Unrecht tun“, und dies müsse konsequent aufgeklärt und klar geahndet werden. Gleichwohl habe die Polizei in Deutschland „kein Rassismus-Problem, und es gibt auch keinen latenten und strukturellen Rassismus in der Polizei“. Klar sei indes, dass unrechtmäßiges Verhalten und Extremismus in der Polizei verfolgt und rücksichtslos aufgeklärt werden müssten.

AfD: Polizei ohne strukturelles Rassismus-Problem

Martin Hess (AfD) sprach von einer „derzeit stattfindenden Rassismus-Kampagne gegen unsere Polizei“. Es gebe aber „kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei“. Grundlage ihres Einschreitens sei nicht die Hautfarbe oder Ethnie eines Menschen, sondern dessen Verhalten. Dies zeige sich auch in der Statistik. So habe es in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr bei 1,9 Millionen Polizeieinsätzen nur vier Beschwerden wegen ethnisch begründeter Diskriminierung oder Überprüfung gegeben.

Bei Fehlverhalten von Beamten seien Polizei und Gerichte in der Lage, dieses konsequent zu ahnden. Dazu brauche es weder einen Bundespolizeibeauftragten noch eine unabhängige Beschwerdestelle. Den Grünen gehe es aber darum, einen „generellen Rassismus-Verdacht“ gegen Polizisten zu erheben.

SPD: Rassismus-Problem auch in Deutschland

Susanne Mittag (SPD) betonte, dass es auch in Deutschland ein Rassismus-Problem gebe. „Auch hierzulande werden Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft und manche auch einfach nur wegen ihres Namens schlecht behandelt“, sagte sie. Diesem gesamtgesellschaftlichen Problem müsse man sich „im täglichen Leben, in der Wirtschaft, in Verbänden und natürlich auch im öffentlichen Dienst“ stellen.

Dabei sei „weder neu noch unerkannt“, dass ein gesellschaftliches Problem vor der Polizei und der Justiz nicht haltmache. Immer mehr Bundesländer hätten bereits Polizeibeauftragte unter verschiedenen Bezeichnungen eingesetzt. Mittag plädierte zugleich dafür, in einen Forschungsauftrag über den Umfang verfassungsfeindlicher Tendenzen den gesamten öffentlichen Dienst einzubeziehen.

FDP: Rechtsextremistische Umtriebe aufarbeiten

Konstantin Kuhle (FDP) sagte, dass es natürlich Stellen geben müsse, an die man sich bei polizeilichem Fehlverhalten wenden könne. Dabei gebe es in Bund und Ländern bereits unterschiedliche Modelle von „Vertrauensstellen über Beschwerdestellen bis hin zu Polizeibeauftragten“.

Kuhle mahnte zudem, bei der Diskussion über Rassismus und Fehlverhalten nicht zu vergessen, dass man „abseits der täglichen Polizeiarbeit konkrete rechtsextremistische Umtriebe in unseren Sicherheitsbehörden“ habe, bei denen man dringend Aufarbeitung betreiben müsse. Der Fokus müsse auf diese einzelnen rechtsextremistischen Vorfälle gelegt werden, statt sich in einer Debatte über das Gros der Polizeibeamten zu verzetteln.

Linke: Über polizeiliches Fehlverhalten sprechen

André Hahn (Die Linke) unterstrich, dass der weit überwiegende Teil der Polizisten in Deutschland seine Arbeit „gewissenhaft, professionell und kompetent“ erledige. Dennoch müsse man auch über die Fälle polizeilichen Fehlverhaltens sprechen, „weil es diese Fälle gibt und weil sie unzureichend aufgeklärt werden“.

Etwa 80 Prozent aller Fälle unverhältnismäßiger oder gar strafbarer Polizeigewalt würden gar nicht erst angezeigt. Dabei gehe es auch um ein „strukturelles Defizit in Teilen der Ermittlungsbehörden“. Deshalb wolle man mit der unabhängigen Beschwerdestelle einen Rahmen schaffen, um solche Fälle aufzuklären und möglichst zu verhindern. Das sei man den betroffenen Bürgern schuldig, müsse es aber auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizisten tun. 

Abgelehnter Gesetzentwurf der Grünen

Mit ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/7928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) drangen die Grünen darauf, die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages zu schaffen. Dadurch sollten Bürger sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso wie die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen.

Gleichzeitig werde „eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Fällen besonders geeignet erscheinen kann“. Aus Sicht der Bürger trete diese neue Möglichkeit ergänzend neben die Einleitung eines „nichttransparenten internen Ermittlungsverfahrens beziehungsweise eines meist langwierigen und erfolglosen Strafverfahrens“.

„Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken“

Eine solche externe Stelle stärke als demokratisches Element das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der polizeilichen Arbeit, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schütze die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen, da sie Sachverhalte mit der notwendigen Sachkunde bewerten könne. Zugleich werde eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht. Die Stelle sei „kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung“.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollte der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre sollte er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Linken (19/7119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine unabhängige „Polizeibeschwerdestelle“ auf Bundesebene einrichten. Dazu sollte sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kompetenzen und Pflichten einer solchen Stelle festlegt. Die Möglichkeit, polizeiliches Verhalten und Agieren von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, sei „zentrales Gebot in einem Rechtsstaat“ und diene einem vertrauensvollen Verhältnis von Bürgern und der Polizei, schreibt die Fraktion. Die besondere Stellung der Polizei als bewaffnetem Ordnungshüter und Teil des staatlichen Gewaltmonopols erfordere in besonderer Weise die Möglichkeit, Fehlverhalten und möglichen Missbrauch unabhängig von polizeilichen Strukturen anzuzeigen und überprüfen zu lassen.

„Zahlreiche Fälle polizeilichen Fehlverhaltens haben in den letzten Jahren die Notwendigkeit einer solchen unabhängigen Beschwerdestelle unterstrichen“, heißt es in dem Antrag weiter. Nicht nur für Beschwerden von Bürgern, sondern auch für Angehörige der Polizei selbst sei ein unabhängiger Beschwerdemechanismus wichtig. Polizisten, die mit der Art von Ermittlungen, dem Umgang mit Zeugen und Beschuldigten oder anderen Verhaltensweisen im Rahmen der Polizeiarbeit nicht einverstanden sind, sich jedoch „aufgrund eines Corpsgeistes oder der ,Cop Culture' nicht an ihre Vorgesetzten wenden“, müssten ebenfalls die Möglichkeit haben, außerhalb der Institution Polizei ihre Beschwerden vorbringen zu können.

„Polizeibeschwerdestelle muss unabhängig ermitteln“

Die Polizeibeschwerdestelle muss dem Antrag zufolge unabhängig ermitteln können. Dazu sollte sie räumlich von den Polizeidienststellen getrennt arbeiten. Die Mitarbeiter sollten in keinem institutionellen oder hierarchischen Verhältnis zu den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamten stehen. Zudem sollte sie auch unabhängig von individuellen Beschwerden von ihr identifizierte systemische Mängel untersuchen können, „die diskriminierendes oder unverhältnismäßiges Verhalten befördern“. Auch sollte sie „alle für die Überprüfung der Beschwerde notwendigen Befugnisse haben, was insbesondere Akteneinsichtsrechte, die Möglichkeit eigener Beweiserhebung, die Befragung von Zeugen umfasst“.

Wie die Fraktion weiter ausführt, sollten die Beschwerdeführer „in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden, um ihre Interessen im Prozess der Ermittlung zu berücksichtigen“. Hinsichtlich der Polizeibeschäftigten sollte die Beschwerdestelle auch unter Umgehung des Dienstweges informiert werden können. Ferner sollte ihre Arbeit „grundsätzlich in geeigneter Weise, zum Beispiel durch einen jährlich dem Parlament vorzulegenden Bericht“ öffentlich gemacht werden.

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/7929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens zu erleichtern. Danach sollte die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Dazu sollte die Regierung eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen.

Zur Begründung schrieb die Fraktion, dass Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamte regelmäßig dadurch erschwert würden, dass „Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Anzeige oder Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben“. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei seien dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen nur selten erfolgversprechend seien.

Daher erwiesen sich Ermittlungen gegen eben diese Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts „als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten“, heißt es in der Vorlage weiter. Es erscheine im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten klarzustellen, „dass eine vorwerfbare Beeinträchtigung des staatlichen Strafanspruchs in der Regel erst dann vorliegt, wenn es zu einer zurechenbaren Verzögerung von mindestens drei Wochen gekommen ist“.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten abzustimmen Antrag (19/7930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wollten die Grünen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Sie wollten einen neuen Abschnitt einfügen mit Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten.

Unter anderem sollten Regelungen getroffen werden zur Überweisung von Berichten eines solchen Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss sowie zu deren Beratung. (sto/18.06.2020)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: 

Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der Koalition und der Grünen zugestimmt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/30809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). FDP und AfD stimmten gegen die Initiative, Die Linke enthielt sich. 

Tierarzneimittel: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29632(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.11) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31069(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Verhaltenskodex: Der Bundestag hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschlossen. Konkret geht es um die Einführung eines Verhaltenskodex in der Geschäftsordnung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Lobbyregistergesetz. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Industriekultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Industriekultur in Deutschland gezielt fördern“ (19/30982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt.

Jahresbericht Folter: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/29556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) über den Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (19/19680(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7) entsprochen und eine in der Beschlussempfehlung enthaltene Entschließung angenommen.

Bundesfernstraßenverwaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen“ (19/30983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen.

Bosnien und Herzegowina: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit dem Titel „Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten“ (19/30984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt.

Irakische Kurden: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“ (19/26562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Deutsche IS-Kämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“ (19/27314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/31016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Wasserstoff: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende“ (19/18733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/25648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c).

Verkehrswende: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ (19/22497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24687(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Zustimmung erfuhr der Antrag noch bei der Linksfraktion.

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ (19/5545(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Schutzbedürftige: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ (19/17513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Aufenthaltsgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen (19/27189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) von der Tagesordnung abgesetzt.

Ramstein Air Base: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Drohnen: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ (19/25293(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/28532(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Gesundheitsunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „EU-Gesundheitsunion jetzt“ (19/30723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Migrationspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“ (19/30953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen.

Alkohol: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“ (19/26118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage der FDP wurde bei Enthaltung der übrigen Opposition abgelehnt, der Grünen-Antrag stieß noch bei den Grünen auf Zustimmung.

BNE: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundeskanzler: Der Bundestag den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/8275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Konkret geht es um ein Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des vor (19/20357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Sozialpolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/27034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Europa: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen“ (19/25306(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor (19/30828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).  

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Urbanisierung in Afrika unterstützen – Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung“ (19/30985(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. 

Tokio 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (19/19161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit allen anderen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/20765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.  

Unternehmen (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen angekündigten Antrag der AfD mit dem Titel „Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen – Anreize für eine langanhaltende, nachhaltige Entwicklung der Unternehmen schaffen“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Gewaltenteilung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der FDP und der Grünen zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (19/30668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).  

Impfstoffe: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern“ (19/29745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30881(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Internet Governance: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/30725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Während die Grünen mit den Liberalen stimmten, lehnte die Koalition die Vorlage ab. Linke und AfD enthielten sich. 

Digitalisierung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Linken einen Antrag der FDP mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie“ (19/24632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung, bei der sich AfD und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit ansonsten allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/30786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Japan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Beziehungen zu Japan stärken“ (19/25028(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit beinahe allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Familienrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen“ (19/29741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Gastronomie: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken“ (19/23680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschuss vor (19/30587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD stimmte für die Vorlage, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten“ (19/4838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nur die Grünen stimmten mit den Liberalen für die Vorlage.

Sambia: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen“ (19/4839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/6992(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD stimmte für die Vorlage, die Grünen enthielten sich.

Grundbildung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Opposition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung“ (19/27809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Urheberrechtsreform: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen“ (19/11054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Linke und Grüne stimmten für die Initiative, die AfD enthielt sich.

Klimaschutz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/20900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke votierte mit den Liberalen.

Mitteleuropa: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik“ (19/14933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bei Enthaltung der Grünen ansonsten einstimmig abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/17634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Saudi-Arabien: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern“ (19/24372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen votierten mit den Liberalen. AfD und Linke enthielten sich.

Mali: Der Bundestag hat einen FDP-Antrag mit dem Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/27433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Rechtsstaat: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger und Freiheitsrechte bewahren“ abgelehnt (19/19009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD votierte mit der FDP, Linke und Grüne enthielten sich.

„Gewalttäter Sport“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei 'Gewalttäter Sport' reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt (19/29703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Initiative der Liberalen.

„Digital 9“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den 'Digital 9'-Staaten“ abgelehnt (19/14043(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Training: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen“ abgelehnt (19/29204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die Linken enthielten und AfD sowie Grüne mit der FDP votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Hasskriminalität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ (19/26159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Weltbank: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ bei Enthaltung der AfD abgelehnt (19/22471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/28650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Wohnmobile: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen“ abgelehnt (19/29759(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Straßengüterverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr“ abgelehnt (19/30391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Holz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben“ abgelehnt (19/29758(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die AfD enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30684(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Angler: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Freie Fahrt für Angler“ abgewiesen (19/10617(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (19/14829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Die AfD und Die Linke votierten mit der FDP.

Kommunen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/17515(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/30672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Sommer 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen“ abgelehnt (19/30346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/31081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

UN-Klimakonferenz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen“ abgelehnt (19/6053(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/7272(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gesundheitsfachberufe: Der Bundestag hat einen Antrag der Linken mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren“ abgelehnt (19/22121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Berufsausbildung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“ abgelehnt (19/24688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich AfD, FDP und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30008(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). 

Berufsausbildung II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“ bei Enthaltung der Grünen abgelehnt (19/13540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/20242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Berufsausbildung III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ abgelehnt (19/22120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/29882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, AfD und FDP enthielten sich.

Straffreiheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ abgelehnt (19/1115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die FDP enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a).

Ersatzfreiheitsstrafe: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/1689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/14483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Juristische Ausbildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ abgewiesen (19/24643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). Die Grünen votierten mit den Antragstellern.

Containern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ abgelehnt (19/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Tatprovokationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ abgelehnt (19/25352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/29481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern.

Unternehmensstrafrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“ abgelehnt (19/7983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Drogenpolitik I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ (1914828) und einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“ abgelehnt (19/28774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, die FDP enthielt sich.

Drogenpolitik II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ abgelehnt (19/17612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Antragstellern votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (19/29205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Drogenpolitik III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“ abgelehnt (19/27959(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Grabpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ abgelehnt (19/23996(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Auswärtiges: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“ abgelehnt (19/29271(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Linken stimmten, lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Presse: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ (19/27320(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Heimat zugrunde (19/29945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Koalition stimmte jeweils gemeinsam mit der AfD gegen die Initiative, FDP und Grüne enthielten sich beide Male.

BAföG: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (19/18688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/28527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a). 

Bildungsfinanzierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex“ (19/29962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Bildungsföderalismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ abgewiesen (19/28903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/30528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Befristete Arbeitsverträge I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“ abgelehnt (19/27963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Befristete Arbeitsverträge II: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition, AfD und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“ (19/16499(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/25067(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). Die Grünen enthielten sich.

Entgeltfortzahlungsanspruch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ abgewiesen (19/22496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde (19/30465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a). Die Grünen und die AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Queere Community: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der Covid-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“ (19/24002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugrunde (19/29878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Arbeitslosenversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen (19/24691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/28938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). AfD und Grüne enthielten sich.

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“ (19/26298(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gesetzlichen Rente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern“ (19/27317(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). AfD und Grüne enthielten sich.

Hartz IV: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ (19/29439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe f). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Grundsicherung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ (19/29749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g). Nur die Grünen stimmten mit den Linken für deren Initiative. 

Grundsicherung II: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern“ (19/24454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, FDP und AfD enthielten sich.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“ (19/28905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Schufa: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben“ (19/24451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/30731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Daseinsvorsorge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern“ (19/17519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bodenmarkt: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (19/1853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/6516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a). Nur die Grünen votierten noch für die Initiative der Linksfraktion.

Selbstbestimmung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ (19/26980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30880(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundesfernstraßenprivatisierung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)“ (19/29788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/31117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Umsatzsteuerbetrug: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“ (19/17748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31059(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Außengrenzen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen“ (19/27869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Asylgesetz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ (19/1319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/13598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Schwarzfahren: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zum Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit“ (19/1690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Partizipation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ (19/13537(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/30878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen“ (19/7737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gesundheitsregionen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ (19/21881(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen von Koalition, FDP und AfD abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke enthielt sich.

Gleichstellung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ (19/1832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung“ (19/5909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Frauengesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken“ (19/27882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30855(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Dürre: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition, der FDP und der AfD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke enthielt sich.

Agenda 2030: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ (19/22498(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Terror: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31065(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

IS: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ (19/27876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31064(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Polizei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ (19/20063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31056(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Haushalt: Der Bundestag hat einen Antrag des Finanzministeriums mit dem Titel „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019“, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und die Bemerkung des Bundesrechnungshofs 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor, die der Bundestag annahm. (19/21497(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25350(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25907(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28690(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29474(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Haushalt II: Der Bundestag hat einen Antrag des Bundesrechnungshofs mit der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan 20 (19/29550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/30640(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Kinderdelinquenz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz“ (19/22549(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gerichtsvollzieher: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher“ (19/22190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Strafrecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch“ (19/14764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Aktiengesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten“ (19/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/20112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Verwertungsgesellschaften: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ (19/5911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/15231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)“ (19/5492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/9092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Inneren Sicherheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ (19/5040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Strafrecht II: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für 'Teile der Bevölkerung' in § 130 StGB“ (19/1842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Fluggastrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren“ (19/9236(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/11233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Arzneimittelsicherheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren“ (19/27845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29484(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Krankenhauslandschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen“ (19/29774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Arzneimittelsicherheit II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung“ (19/29772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Corona-Strategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen“ (19/29784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30805(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Teilhabe in der Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken“ (19/20530(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/23840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bildungssystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ (19/14777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/19101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Preußischer Kulturbesitz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ (19/24534(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30677(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Games: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ (19/14059(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BürgerrechtestärkungsGesetz – BüStärG)“ (19/204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Arbeitsvermittlung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/27990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Arbeitszeitgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ (19/1174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/4657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Games II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ (19/27050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/30327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundestag als Arbeitgeber: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber“ (19/29648(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Weltmeere: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion der FDP mit den Titeln „Meeresvermüllung durch Plastik“ (19/3172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Kunststoffe in den Weltmeeren“ (19/7695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/10789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Selbstständige: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (19/15232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/28983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Spätfolgen der Corona-Erkrankung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren“ (19/29267(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

China: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

China II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen“ (19/18903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/22960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Ambulante Versorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern“ (19/15055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Antibiotikaeinsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen“ (19/14047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30778(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Diabetes: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen“ (19/20555(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ (19/27051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30776(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Polen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Schweinepest: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten“ (19/23683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/25927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gesundheitsnotlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten“ (19/29784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30870(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Philippinen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern“ (19/26884(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30810(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Impfmanagement: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen“ (19/27184(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Pandemiebekämpfung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Pandemieprävention durch One Health“ (19/26849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Westbalkanregelung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der Westbalkanregelung nutzen“ (19/26524(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ (19/15260(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Sportgroßveranstaltungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände“ (19/8559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Stasi-Unterlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln“ (19/13529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gender-Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden“ (19/25312(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Registermodernisierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen“ (19/26232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/29970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundeswehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ (19/29783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/30438(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

NS-Vergangenheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949“ (19/29308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Güterkraftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen“ (19/13097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/14741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundespolizei: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht“ (19/5178(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/22660(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundesversorgungsgesetz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30614(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Trans-Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen“ (19/28779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Elektronischer Rechtsverkehr: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“ (19/28399(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Tierhaltungsanlagen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Tierhaltungsanlagen II: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Ausbaustrecke Rotenburg – Verden: Der Bundestag hat den „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden“ der Bundesregierung (19/29972(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Intensivpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern. Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen“ (19/30971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

CETA (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ (19/14783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Gleichstellung in der Wissenschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem“ (19/23629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gleichstellung in der Wissenschaft II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern“ (19/27175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Beruflichen Bildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung“ (19/27120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Begabtenförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30956(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bildungskette: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette“ (19/22472(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Wasserstoffunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen“ (19/29746(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Energieausschusses vor (19/31123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gemeinnützigkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ (19/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Parlamentarisches Fragerecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)“ (19/27764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Epidemische Lage: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ (19/26180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken“ (19/23304(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Jüdisches Leben: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen“ (19/29743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Keime: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern“ (19/26314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. 

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken“ (19/28550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen.

Vertrauenspersonen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ (19/21725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Gesundheitsförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen“ (19/30876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte“ (19/14058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Förderung des eSports in Deutschland“ (19/30392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Rechtsstandort Deutschland: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstandort Deutschland stärken – Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ (19/30883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Cannabis: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“ (19/27807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Covid-19: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt“ (19/16037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gesundheitsprävention: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln“ (19/17094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Tropenkrankheiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (19/26119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Einsamkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten“ (19/25249(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/31095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Sportgroßveranstaltungen II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen“ (19/30389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Aligner-Behandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“ (19/25668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30802(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Wald und Wild: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Corona-Medikamente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben“ (19/28434(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Islamismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31059(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Psychische Gesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Psychische Gesundheit während und nach der COVID19-Pandemie stärken“ (19/29747(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30886(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Türkei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen – Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/30877(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Spätaussiedlern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern“ (19/2730(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Ländlicher Raum: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume“ (19/17527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Sozialversicherungsbeiträge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

5G-Technologie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen“ (19/25308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/31085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Behindertenhilfe: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen“ (19/20685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31066(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Kulturelle Identität: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen“ (19/28794(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Kulturelle Identität II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kulturelle Identität bewahren – Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen“ (19/28764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen“ (19/26841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. 

Misandrie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie“ (19/26443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. 

Debattenkultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Debattenkultur analog und digital bewahren“ (19/30972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. 

Luft- und Wassersport: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“ (19/30973(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. 

Lkw: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80)“ (19/30974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. 

Baustellen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen - Autofahrer und Steuerzahler entlasten“ (19/30975(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. 

Mali: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Mali abziehen“ (19/30604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

US-Atomwaffen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (19/29960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. 

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“ (19/30603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. 

Nutzhanf: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ (19/25883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses vor (19/31100(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Asylverfahren: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen“ (19/27831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses „über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht“ (19/31102(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht II: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 (19/31122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht III: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21 (19/31101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entsprochen.

Mercosur-Staaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (19/16489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/17942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Weidetierschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Lebensmittel: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen“ (19/27698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Waldstrategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen“ (19/29770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Südafrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (19/20611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/25906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Entwicklungsstaaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden“ (19/22468(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28651(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Entwicklungsstaaten II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren“ (19/29302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept 'Alles aus einer Hand' unterstützen“ (19/26905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/29646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Benin: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung“ (19/26896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Entwicklungsländer III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern“ (19/27842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30348(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

60 Jahre Mauerbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „60 Jahre Mauerbau – Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken“ (19/30976(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Reserve: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Höchstalter der Reserve abschaffen“ (19/29087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/31054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Luftreinhaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung“ (19/9227(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/15045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Arbeitsrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten“ (19/23678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Interpol: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen 'Red Notices' und 'Diffusions' zur Sicherung der Menschenrechte“ (19/20019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Tourismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise“ (19/27812(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Tourismus II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten“ (19/29754(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bürokratieabbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen“ (19/30381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/31052(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Impfung von Kindern: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine direkten oder verdeckten Empfehlung zur Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen“ (19/30962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Israelischer Staatsangehörige: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden“ (19/30981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen.

Türkisch-Demokratische Idealistenvereine: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung“ (19/30977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Bürgereingaben: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen“ (19/14762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/31005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Luftverkehrsinfrastruktur: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern“ (19/20690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/22883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

Entwicklungspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik“ (19/14072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/15977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Entwicklungszusammenarbeit: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden“ (19/20681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/23884(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Munition: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken“ (19/22924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Jagen: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Börsengänge: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge (IPOs) ermöglichen – Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen“ abgelehnt (19/30946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Luftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr“ abgelehnt (19/30925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Grundgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 6“ (19/28440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Pandemierat: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Pandemieratgesetz – PandemieratG“ (19/25254(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31089(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Arbeit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ (19/24692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/31109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Massenentlassungen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen“ (19/217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Kinderrechte (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)“ (19/10622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Migrantenorganisationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“ (19/24689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Luftkampfsystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung“ (19/30935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Afghanistan-Einsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen“ (19/30934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Krisenleitlinien: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung“ (19/29789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Digitalbranche: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovation durch Diversität – Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen“ (19/14388(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Jüdisches Leben II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen“ (19/30957(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Schienenprojekt Rotenburg-Verden: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen – Maximalen Lärmschutz ermöglichen“ (19/30958(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.

Munitionsaltlasten: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag der FDP und der Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ (19/26339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/30680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Friedensmediation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ abgelehnt (19/26238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).  Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Kinderrechte II (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)“ (19/10552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Ersetzen des Wortes Rasse (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)“ (19/24434(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Sexuelle Identität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken und der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)“ (19/13123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.

Pflegende Angehörige: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/18957(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/19136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Blutspende II: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden“ (19/17797(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ (19/19497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“ abgelehnt (19/13077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Milchbauern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen“ abgelehnt (19/29314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31160(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Afghanistan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Perspektiven für Afghanistan gestalten – Weiterhin Verantwortung übernehmen“ abgelehnt (19/30947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Wirecard: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der AfD für ein „Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard“ (19/27023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag hat zudem 30 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zugestimmt, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelte sich um die Sammelübersichten 905 bis 934 (19/30445(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30446(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30447(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30448(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30449(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30450(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30451(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30452(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30453(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30454(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30455(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30456(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30457(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30458(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31029(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31030(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31031(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31032(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31033(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31034(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31035(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31036(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31037(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31038(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31039(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31040(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31041(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31042(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31043(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31044(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Reaktionen auf US-Sanktionen gegen mit Nord Stream 2 gefordert

Darunter fand sich auch eine öffentliche Petition mit der Forderung, vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen, diese Sanktionen auf das Schärfste zu verurteilen, den politische Druck auf die USA zu erhöhen und den Botschafter der USA einzubestellen. Die Bundesregierung müsse Deutschland gegen Einflüsse anderer, nicht-europäischer Länder, verteidigen, hieß es in der Eingabe. Sonst bestehe die Gefahr, dass einzelne europäische Länder zum Spielball ausländischer Mächte würden. Angesichts der US-Sanktionen dürfe sich Deutschland nicht einschüchtern lassen, sondern müsse verschiedene Maßnahmen gegen die USA ergreifen. Dazu könnten auch Gegensanktionen gehören.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses sah vor, die Petition dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen, „soweit es um die Aufhebung der US-Sanktionen geht, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 durch beteiligte deutsche Unternehmen verhindern“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition unter Beachtung der erwähnten Einschränkung „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.

Bundesregierung betont enge Freundschaft mit den USA

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verwies der Ausschuss zuallererst auf die enge Freundschaft, die Deutschland mit den USA pflege, die auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen beruhe und sich nicht zuletzt auch auf die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gründe. Es bestünden heute enge bilaterale Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und gesellschaftlicher Ebene, „die von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt sind“.

Die USA seien Deutschlands wichtigster wirtschaftlicher Partner außerhalb Europas und Deutschland wiederum der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. In militärischer und außenpolitischer Hinsicht bestehe eine enge Verbindung im Rahmen der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft der Nato.

Gegensanktionen „nicht zielführend“

Im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig über ein unter Wasser durch die Ostsee verlaufendes Rohrsystem mehr Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, bestünden dennoch zwischen Deutschland und den USA bereits seit langer Zeit grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Angesichts der Entscheidung der USA, Sanktionen gegen jene Unternehmen zu verhängen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, wies die Bundesregierung darauf hin, dass in diesem Punkt „leider kein Einvernehmen hergestellt werden konnte“.

Sie habe die US-Sanktionen mit Bedauern zur Kenntnis genommen und werte diese als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas. Die Sanktionen träfen deutsche und europäische Unternehmen. Die Bundesregierung positioniere sich ausdrücklich gegen solche extraterritorialen Sanktionen. Diese ablehnende Haltung habe sie auch mehrfach deutlich gegenüber den USA kommuniziert. Gegensanktionen hält die Bundesregierung laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht für zielführend. Der bestehende wirtschaftliche Konflikt werde dadurch nicht ansatzweise gelöst, sondern nur noch weiter vertieft, hieß es.

Ausschuss fordert Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2

Der Petitionsausschuss schloss sich dem an und befürwortete ebenfalls einen dialogbasierten Ansatz. Die Sanktionen der USA stellten seiner Auffassung nach eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die energiepolitische Souveränität Deutschlands und Europas dar, die das transatlantische Verhältnis erheblich belastet.

Die Abgeordneten teilten die Einschätzung der Bundesregierung, dass es einer konstruktiven und nachhaltigen Strategie zur langfristigen Lösung des Konflikts bedarf. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang jedoch, dass eine solche Lösung „notwendigerweise das Ziel der Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2 sowie die Aufhebung der seitens der USA verhängten Sanktionen einschließen muss“.

(ste/irs/eis/24.06.2021)

Abschließende Beratungen am Donnerstag, 24. Juni