Kai Gehring steht be­dräng­tem algerischen Blogger Anouar Rahmani zur Seite

Den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) und den algerischen Autor, Blogger und Menschenrechtsverteidiger Anouar Rahmani verbinden ihr gemeinsamer Einsatz für Menschenrechte, Religionsfreiheit und die rechtliche Gleichbehandlung sozialer und sexueller Minderheiten.

Im Visier der Behörden

Im Unterscheid zu dem deutschen Abgeordneten oder Schriftstellern in Deutschland kann Rahmani in Algerien jedoch nicht ungehindert seiner Arbeit nachgehen, erzählt Gehring. Rahmani wird in seiner Heimat von Behörden und Sicherheitskräften bedrängt, Menschenrechtsorganisationen berichteten drüber. Seine Werke, seine Weltanschauung und seine Lebensweise sind der Regierung ein Dorn im Auge und Gegenstand von Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Der Autor und seine Familie mussten sich Befragungen durch die Polizei unterziehen. Geldstrafen wurden verhängt.

Die Vorwürfe: Gotteslästerung, Verschmähung des Islams, Beamtenbeleidigung. Die wahren Gründe für das harte Einschreiten der Behörden seien aber: die regierungskritischen Posts von Rahmani in den sozialen Medien und seine bislang zwei Romane, sagt der Abgeordnete aus Essen. In seinen Büchern und Zeitungsartikeln sowie in seinem Blog „Diary of an unusual Algerian“ setzt sich der Autor mit Menschenrechtsverletzungen in Algerien auseinander und beleuchtet die schwierige Situation von LGBTQI-Personen, also lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, queeren und intersexuellen Menschen, sowie von religiösen Minderheiten

Patenschaft übernommen

Wegen dessen bedrohlicher Situation sei er für Rahmani eine Patenschaft im Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eingegangen, so Gehring.

Mehr als einhundert Abgeordnete setzen sich im Rahmen einer Patenschaft für verfolgte Kolleginnen und Kollegen oder Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit ein. Das Programm wird im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses koordiniert. Ist jemand in das Programm aufgenommen und eine Patenschaft begründet worden, kümmert sich der oder die Abgeordnete um den ihm oder ihr anvertrauten Schützling – von der persönlichen Kontaktaufnahme über das Schreiben von Briefen an offizielle Stellen bis hin zu Besuchen.

Rahmani sei der erste algerische Aktivist gewesen, der sich öffentlich für die gesetzliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen habe, weiß Gehring. „Damit hat er Mut bewiesen, das Thema in einer sehr konservativen Gesellschaft zu enttabuisieren, und wird dafür angefeindet. Wie Menschenrechtsorganisationen bin auch ich davon überzeugt, dass Anouar Rahmani allein wegen seiner friedlichen Menschenrechtsaktivitäten und dem Gebrauch seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung ins Visier der algerischen Sicherheitskräfte geraten ist.“

„Lange Reihe von juristischen Schikanen“

Im Januar 2020 wurde Anouar Rahmani in der Stadt Cherchell westlich von Algier von der Polizei vorgeladen und stundenlang zu seinen regierungskritischen Posts sowie zu seinen politischen Ansichten und seinem Glauben befragt.

Er wurde schließlich wegen „Beamtenbeleidigung“ angeklagt, ein Vergehen, das in Algerien mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Die Gerichtsanhörung wurde neun Mal verschoben. Am 7. November 2021 wurde er dann vom Amtsgericht in Cherchell zu einer Geldstrafe von umgerechnet 330 Euro verurteilt.

„Das ist aber nur die letzte in einer langen Reihe von juristischen Schikanen, die Anouar Rahmani schon erdulden musste“, berichtet Gehring. „In der Vergangenheit wurde er vielfach von den Behörden bedroht und belästigt.“ So sei 2017 einer seiner Romane verboten und er der Blasphemie beschuldigt worden. Dem Menschenrechtsverteidiger wurde außerdem verboten, in nationalen Zeitungen zu schreiben, und viele seiner Workshops und andere Veranstaltungen wurden auf Anweisung der Behörden abgesagt.

Diffamierungskampagne in den sozialen Medien

Herauszufinden, von wem oder welcher Behörde genau der Druck gegen ihn ausgeht, sei nicht immer so einfach zu sagen, gibt Gehring zu bedenken. So sei zum Beispiel Rahmanis Kolumne 2016 bei einer Zeitung beendet worden, weil die Zeitung sich einem immer größeren Druck ausgesetzt gesehen habe. „Bei einer anderen Zeitung wurde Rahmani dann 2020 ohne Begründung entlassen. Auch hier ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die algerischen Behörden dahinter steckten, aber beweisen lässt sich das nicht.“

2017 wurde er auf dem Weg zu einer internationalen Konferenz im Libanon für mehrere Stunden am Flughafen in Algier festgehalten, unter dem Vorwand, er habe seinen obligatorischen Militärdienst nicht geleistet, obwohl er als Student davon freigestellt gewesen sei.

Hinzu kam eine Diffamierungskampagne in den sozialen Medien und in nationalen Zeitungen, in der er der Ketzerei und Beleidigung des Islams beschuldigt worden sei. Auch seine Familie sei aufgrund seiner Menschenrechtsaktivitäten immer wieder das Ziel von Belästigungen seitens der Behörden gewesen: „Die konservative Regierung fürchtet Kreative wie Rahmani“, so Gehring, „und verfolgt sie unerbittlich.“

Die Situation in Algerien

In den zurückliegenden zwei Jahren habe sich die Menschenrechtssituation in Algerien nicht zum Besseren gewendet, obwohl die dortige Reformbewegung, genannt „Hirak“, 2019 den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika erreicht hatte. Gehring: „Entgegen der Dialogversprechen seines Nachfolgers werden die Anhänger der Protestbewegung, friedlich Demonstrierende, Aktivist*innen und Medienschaffende weiterhin durch die algerischen Behörden schikaniert, angezeigt und festgenommen.“

Am 5. März 2021 äußerte sich Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen besorgt über „die anhaltende und zunehmende Repression“ und „unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt (...) zur Unterdrückung friedlicher Proteste“. In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ für 2020 liegt Algerien auf Platz 146 von 180 Staaten. Allein bei Protesten in Algier zwischen dem 12. und 14. Mai 2021 wurden mindestens 15 Medienschaffende verhaftet, berichtet Gehring übereinstimmend mit Menschenrechtsorganisationen. All das mache die freie Meinungsäußerung und unabhängigen Journalismus in Algerien riskant.

Leben unter Druck und in Angst

Die Serie an Schikanen gegen ihn machten Rahmani Angst, so der grüne Bundestagsabgeordnete. Seine Kreativität leide, er fühle sich in seiner Existenz bedroht. „In diesem repressiven Umfeld ist es Anouar Rahmani nicht mehr möglich, seinen Beruf auszuüben und als Journalist oder Schriftsteller tätig zu sein.“ Der Algerier habe daher beschlossen, sich nun „erst einmal unter dem Radar“ der Behördenaufmerksamkeit zu bewegen.

Rahmani selbst schilderte seine Lage für diesen Beitrag wie folgt: „Meine Situation in Algerien ist sehr schwierig, ich stehe auf der ,schwarzen Liste' des Systems und bin deshalb arbeitslos, lebe bei meinen Eltern wie ein Kind. Die Situation ist psychisch sehr belastend und stressig. Als Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger bin ich täglich sozialem und politischem Druck ausgesetzt. Leider konnte ich meine zwanziger Jahre nicht so leben, wie ich es mir gewünscht hätte, es waren die schlimmsten zwanziger Jahre, die man sich vorstellen kann. Ich hoffe, dass meine dreißiger Jahre besser werden.“

Perspektivlosigkeit und Schikanen

„Diese Perspektivlosigkeit ist für einen jungen und kreativen Menschen wie Anouar Rahmani wirklich deprimierend“, sagt Gehring. „Ich hoffe, dass internationale Aufmerksamkeit zu seiner Sicherheit beiträgt und sich seine Situation verbessert. Die Schikanen gegen ihn und andere Menschenrechtsverteidiger*innen müssen enden.“

Wie Anouar Rahmani gehe es vielen in Algerien – und anderswo auf der Welt. Aber egal wo so etwas passiere, ob vor den Toren der EU, weiter weg oder sogar innerhalb Europas, unkommentiert lassen dürfe man das nicht. „Die Universalität der Menschenrechte ist ein globales Prinzip, das weltweite Gültigkeit hat. Grund- und Freiheitsrechte sind globale Werte, die von keinem Staat verletzt werden dürfen, auch nicht in den Maghreb-Ländern.“

„Mich beeindruckt sein Mut“

Per Videoanruf und über die sozialen Medien tauschen sich Gehring und Rahmani regelmäßig aus. Gehring ist es wichtig, Rahmani dabei seiner Unterstützung zu versichern und „zu betonen, dass er mein Büro im Notfall jederzeit erreichen kann“. Die PsP-Patenschaft sei ein geeignetes Mittel, dem in seiner Heimat bedrängten Schriftsteller Unterstützung zukommen zu lassen. Die beiden sind „zuversichtlich, dass irgendwann nach der Pandemie auch ein persönliches Treffen möglich sein wird.“

Über eine Menschenrechtsorganisation sei er auf den Fall von Anouar Rahmani aufmerksam geworden, berichtet Gehring. „Ich habe beschlossen, ihn zu unterstützen, auch weil ich sofort gemerkt habe, dass uns inhaltlich viel verbindet: Beide setzen wir uns für das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für Meinungsfreiheit und für gleiche Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, queeren und intersexuellen (LGBTQI) Menschen ein.“

„Mich beeindruckt sein Mut“, sagt Gehring über seinen Gesprächspartner und Schützling. Der Mut, diese Dinge, universale Werte und deren Verletzung, in einem sehr konservativen und autoritären Umfeld anzusprechen: „Es muss überall auf der Welt möglich sein, zu lieben, wen man will. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sind zu respektieren, queere Menschen überall zu entkriminalisieren. Denn Liebe ist Liebe und kein Verbrechen. Aktivist*innen, die sich für gleiche Menschenrechte für alle einsetzen, gehören besser geschützt – so auch Anouar.“

„Es geht darum, Brücken zu bauen“

Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und in der Parlamentariergruppe für die arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens beschäftigt sich Gehring schwerpunktmäßig mit der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Es gehe ihm darum, Brücken zu bauen. Zwischen den Regierungen und den Menschen, zwischen dieser benachbarten Region und Europa.

Im Zuge der Aufbruchstimmung des „arabischen Frühlings“ war Gehring einer der Wegbereiter für ein arabisches Sonderprogramm des „Internationalen Parlamentsstipendiums“ (IPS) des Bundestages. Seit 2012 laufe das erfolgreich, die Alumnigruppe wachse, viele der IPS-Absolventen wirkten als Freunde Deutschlands in ihren Herkunftsländern weiter an der Völkerverständigung.

Als grünes Mitglied in der Berichterstattergruppe des Bundestages für die internationalen Austauschprogramme war er im April 2018 für Auswahlgespräche in Algerien. „Die schwindenden Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement waren dort für mich sichtbar“, erzählt der Abgeordnete. „Zugleich leben dort viele Menschen, die die Hoffnung auf mehr Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Reformen nicht aufgeben.“ Denen müsse man helfen.

Patenschaft bietet Schutz

Die Patenschaft eines deutschen Abgeordneten im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ entfalte eine nicht zu unterschätzende Schutzwirkung. „Sollte Rahmani in Bedrängnis geraten, bekommen wir das mit und sind für ihn da. Als Bundestagsabgeordneter kann ich meine Öffentlichkeit nutzen, Netzwerke aktivieren und über verschiedene Kanäle algerische Behörden adressieren.“

Rahmani selbst erklärt die Bedeutung des Programms für ihn so: „Die Teilnahme an dem PsP-Programm des Deutschen Bundestages gibt mir internationale Sichtbarkeit und Legitimität, was mir hier vor Ort helfen kann. Solche internationalen Programme können Menschen auf der ganzen Welt dazu ermutigen, sich für Menschenrechte einzusetzen.“ Er versuche, mit so vielen Organisationen wie möglich in Kontakt zu stehen.

„Wer sich zurücklehnt, riskiert alles zu verlieren“

„Ein solches Unterstützer-Netzwerk hält die algerischen Behörden davon ab, ihm etwas anzutun“, betont Kai Gehring. „Letztlich wünsche ich Anouar, dass er von Repressionen und Schikane verschont bleibt, unbehelligt und zunehmend freier leben kann.“

An die Menschen in Deutschland gerichtet, sagt Rahmani: „Es ist wichtig, den Fortschritt und die Möglichkeiten in Deutschland wertzuschätzen, dabei aber niemals aufzuhören, sich für die Rechte aller, weltweit, einzusetzen. Rassismus, Queerfeindlichkeit oder religiöser Fanatismus dürfen niemals die Lösung sein. Der jungen Generation möchte ich sagen: seid immer ihr selbst – niemand verdient es, aus irgendeinem Grund gemobbt zu werden. Ihr seid das Ergebnis des Kampfes und der Aufopferung vieler Generationen für mehr Rechte und Gerechtigkeit und verantwortlich dafür, dass dieser Kampf fortgesetzt wird. Die Geschichte lehrt uns, dass diejenigen, die sich zurücklehnen, riskieren, alles zu verlieren. So wie wir dafür kämpfen müssen, Rechte zu bekommen, müssen wir auch dafür kämpfen, sie zu behalten.“

„Ein Privileg, helfen zu können“

Seine Möglichkeiten als deutscher Parlamentarier begreift Kai Gehring als Verpflichtung, Abgeordneten und Menschenrechtlern anderswo zu helfen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages könne er seiner Arbeit gefahrlos nachgehen. „Das ist im weltweiten Vergleich ein großes Privileg. Vielerorts sind zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume eingeschränkt oder geschlossen.“ Weltweit setzten sich tagtäglich „mutige Menschen unter schwierigsten Bedingungen“ für Menschenrechte ein und „riskieren damit Repressionen, Verhaftungen und nicht zuletzt ihr Leben“.

Ihm sei wichtig, sagt Gehring, als Menschenrechtspolitiker Missstände klar zu benennen und sich für Demokratie und eine deutsche und europäische menschenrechtsbasierte Außenpolitik stark zu machen – und zugleich Solidarität mit einzelnen Betroffenen zu zeigen. Sichtbarkeit und stille Diplomatie wirkten dabei gleichermaßen gegen Menschenrechtsverletzungen. Dieser doppelte Ansatz werde auch Anouar Rahmani vor Schlimmerem bewahren, hofft Gehring, und die Bedingungen in Algerien verbessern helfen. (ll/05.07.2021)