Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Dokumente

Artikel

Christoph Hoffmann hofft auf eine Friedens­­kon­fe­renz im Kamerun-Konflikt

Dr. Christoph Hoffmann am Rednerpult des Bundestages

Christoph Hoffmann ist Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages.

© DBT/Achim Melde

Die Parlamentariergruppe Zentralafrika im Deutschen Bundestag umfasst Länder, die geprägt sind von kriegerischen Auseinandersetzungen, Aufständen, Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen. „Die Menschen dort brauchen unsere Hilfe, möglichst vor Ort“, sagt Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Vorsitzender der Parlamentariergruppe. Im Interview setzt sich der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für eine Friedenskonferenz im Kamerun-Konflikt ein und spricht über die Brennpunkte der Region, deutsche Hilfe, die Gründung einer Deutsch-Kamerunischen Freundschaftsgruppe und über zwei neue, positive Trends für Afrika. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Hoffmann, was waren die Schwerpunkte der Arbeit der Parlamentariergruppe in der 19. Wahlperiode?

Schwerpunkt ist immer der Kontakt mit den Parlamentariern aus den Ländern. Thematisch war ein Schwerpunkt die Sorge um den Erhalt des tropischen Regenwaldes in Zentralafrika, der weite Teile der Region bedeckt, ja der weltweit zu den größten zusammenhängenden Tropenwaldflächen zählt. Eine Delegationsreise führte uns 2019 nach Äquatorialguinea und Kamerun, wo wir zu den dortigen Parlamentariern zahlreiche Kontakte neu knüpfen konnten. Eine weitere Reise in die beiden kongolesischen Länder musste wegen der Pandemie leider entfallen. Aber egal, ob mit oder ohne Corona: In keiner Wahlperiode können wir sämtliche sieben Länder besuchen, mit denen wir uns im parlamentarischen Rahmen in unserer Gruppe befassen. Das sind: Äquatorialguinea, die Demokratische Republik Kongo, Gabun, Kamerun, die Republik Kongo, São Tomé und Príncipe und die Zentralafrikanische Republik.

Wie haben Sie trotz der Pandemie Ihre internationale Arbeit weitergeführt?

Auch während der Zeit der Reisebeschränkungen haben wir in zahlreichen Gesprächsrunden den Kontakt zu den Botschaftern aus Zentralafrika in Berlin gepflegt. Zudem gab es anlassbezogen Videokonferenzen, etwa zur Pandemielage und den Herausforderungen für die Region im Kampf gegen Corona, also die Lage der Gesundheitssysteme, aber auch etwa zur humanitären Lage und Ernährungssituation in der Zentralafrikanischen Republik, wo seit Jahren gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden.

Warum kümmern sich deutsche Parlamentarier um Zentralafrika?

Die Länder Zentralafrikas gehören zu den ärmsten auf der Welt. Gleichzeitig werden sie von multiplen Konflikten heimgesucht. Lediglich Gabun kann als politisch und wirtschaftlich stabil bezeichnet werden. Auf Überblickskarten über Frieden und Konflikte weltweit erscheinen die Länder Zentralafrikas zur Zeit und schon länger rot eingefärbt – das bedeutet: kriegerische Auseinandersetzungen, Aufstände, Bürgerkrieg und humanitäre Katastrophen. Allein Kamerun wird von drei Krisen gleichzeitig heimgesucht. Während im Norden weiter die islamistischen Terrormilizen von Boko Haram wüten und aus der zerfallenden Zentralafrikanischen Republik im Osten Flüchtlinge in Kamerun Schutz suchen und dort eine humanitäre Krise droht, schwelt im Südwesten des Landes die Auseinandersetzung mit dem englischsprachigen Bevölkerungsteil. Es ist unser ureigenes Interesse, Stabilität in diesen Regionen zu haben und dass dort die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Was passiert in den anderen Ländern?

Zu den Brennpunkten der Region gehören auch die Zentralafrikanische Republik, deren Hauptstadt von Milizen eingekreist ist, mit Hunderttausenden Binnenflüchtlingen, der gewaltsame Konflikt im Ostkongo, und schließlich entwickelt sich Äquatorialguinea zu einem Zentrum des Rauschgifthandels. Da läuft etwas massiv schief. Wenn man die Länder bereist, wie wir das als Parlamentariergruppe immer wieder tun, hat man eindrücklich vor Augen, wo die Probleme liegen. Mit dem Wachsen der Konfliktzonen verschlechtert sich die Lage für Millionen Menschen. Die brauchen unsere Hilfe, möglichst vor Ort. Die zahlreichen Bodenschätze der Region nutzen den meisten Menschen dort auch nichts, sondern konzentrieren sich in den Händen weniger, begünstigen Korruption und Gewalt. Sie versprechen schnellen Reichtum, bremsen Innovationen und wecken externe Begehrlichkeiten. Ortsfremde Mächte wie China, Russland, Nordkorea und die Türkei, die mit ihrer vermeintlichen Hilfe etwas anderes vorhaben als wir, greifen in das Geschehen in Zentralafrika mit seinen vielfach schwachen Staaten ein und destabilisieren bewusst oder unbewusst die Region.

Nach pandemiebedingter Reisepause waren Sie kürzlich als Teil einer Delegation mit Entwicklungsminister Gerd Müller in Afrika. Was für aktuelle Eindrücke haben Sie gewonnen?

Von 14. bis 19. Juni waren Parlamentarier mit einer Regierungsdelegation von Minister Müller in Gambia, Senegal, Sierra Leone und Togo. Dabei konnten wir feststellen, dass sich zwei für Afrika neue, positive Trends entwickeln. Zum einen kehren mehr Menschen nach einer Ausbildung und beruflichen Karriere im westlichen Ausland wieder in ihre Länder zurück und wollen auf diese Weise dem eigenen Land etwas zurückgeben. Die andere Entwicklung vollzieht sich bei den Staatsspitzen. Da ändern gerade mehrere autoritäre Staatschefs ihre politische Einsicht: weg vom persönlichen Egoismus hin zu einem good-governance-orientierten Ansatz. Denn sie merken, dass auch ihre Macht gefährdet ist, wenn der Staat seine Funktionsfähigkeit in der Fläche nicht mehr gewährleisten kann und in der Folge terroristische Bewegungen Fuß fassen.

Ein wichtiges Land in der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages ist Kamerun. Was verbindet Deutschland und Kamerun?

Zunächst einmal eine gemeinsame Vergangenheit. Kamerun gehörte von 1884 bis 1919 zum deutsche Kolonialreich. Daran gibt es nichts zu verklären, auch wenn die meisten Kameruner heute milde auf Deutschland blicken und es sogar bewundern. In Deutschland lebt eine beträchtliche kamerunische Diaspora. Die kommen zum Studium, wenden sich den sogenannten MINT-Fächern zu, deren Absolventen bei uns dringend gesucht werden. Nicht selten gibt es die Situation: Der deutsche Ingenieur kommt aus Kamerun. Die finden hier in Hightech-Unternehmen eine Anstellung. Mit finanziellen Transferleitungen aus ihrem Einkommen an Familienangehörige in Kamerun wiederum sorgen sie dort für Wohlstandsgewinne. In Kamerun selbst würden sie kaum entsprechend qualifizierte Arbeit finden.

Kamerun profitiert zudem von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit…

Deutschland genießt einen exzellenten Ruf in Kamerun, gilt als vorbildhaft. Den Deutschen und dem deutschen Regierungshandeln, auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wird langfristiges Denken und Handeln zugute gehalten: Die wollen nicht den schnellen Euro mit der Ausbeutung von Rohstoffen machen, sondern wirklich etwas für das Land tun, sind die meisten Kameruner überzeugt. Über ein halbes Jahrhundert relativ uneigennützige deutsche Entwicklungszusammenarbeit beweist dies. So hat Deutschland Kamerun bei Fragen der Dezentralisierung und einer nachhaltigen Forst- und Landwirtschaft unterstützt und dabei nicht nur Regierungsstellen, sondern beispielsweise durch Veranstaltungen immer auch die breite Bevölkerung angesprochen. Eine wichtige Rolle beim Austausch und der Unterstützung spielt auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen vor Ort, die unter anderem Veranstaltungen zum Thema Verfassungsrecht angeboten haben. Die Stiftungen als Faktor der außenpolitischen soft power sind enorm wichtig und wir sollten sie keinesfalls aufgeben.

In Kamerun hat sich kürzlich eine eigenständige kamerunisch-deutsche Freundschaftsgruppe dortiger Abgeordneter gegründet. Was waren die Beweggründe dafür? Immerhin ist Kamerun auf deutscher Seite bereits Teil einer der 47 Parlamentariergruppen im Bundestag.

Die Gründung einer solchen Gruppe, die sich aus etwa 15 Abgeordneten aller dortigen Fraktionen zusammensetzen sollte, hatten die kamerunischen Kollegen während unserer Reise in der dortigen Assemblée nationale vor zwei Jahren angeregt, um die bilateralen parlamentarischen Kontakte zu vertiefen. Der Austausch zwischen Abgeordneten beider Länder könnte sich dadurch intensivieren und wir können unserer Verantwortung für die ehemalige Kolonie besser gerecht werden. Wir hatten einige Kameruner Kolleginnen und Kollegen nach Berlin eingeladen, aber diese persönlichen Treffen kamen aus organisatorischen Gründen nicht zustande. Am 10. Juni hatten wir eine erste Sitzung der neuen D-KAM-Gruppe im Videoformat. Aber das Video-Format hat natürlich seine Grenzen…

Worüber sprechen Sie?

Es wird zu einem vermehrten Wissenstransfer in Parlaments- und Verfassungsfragen sowie in politischer Bildung im Allgemeinen kommen. Wir möchten das Kameruner Parlament auf dessen Wunsch bei der geplanten Verfassungs- und Wahlrechtsreform unterstützen. Vor allem geht es dabei darum, die Chancen der Oppositionsparteien auf politische Mitwirkung zu verbessern. Viele Länder Afrikas haben Verfassungen aus Frankreich und Großbritannien geerbt. Das ganze frankophone Afrika ist heute geprägt durch die französische Verfassung. Die passt oft nicht für multiethnische Länder, denn darin hat der Präsident gemäß dem Prinzip „The winner takes it all“ eine überstarke und zu Reichtum führende Stellung. Jetzt überlegen die Menschen in vielen afrikanischen Ländern: Welche Verfassung passt eigentlich zu uns? Da setzen wir an. Warum gibt es in Afrika beispielsweise keine Verfassung, die sich an der Schweiz orientiert? Aber auch Gedanken zur Korruptionsbekämpfung sind ein Thema.

Und der Konflikt zwischen Anglophonen und Frankophonen...

Genau, schließlich wollen wir in dem Konflikt zwischen der französischsprachigen Mehrheit und der anglophonen Minderheit im Westen des Landes versuchen, einen Beitrag zur Vermittlung zu leisten. Die neue Parlamentariergruppe vereint daher Abgeordnete beider Bevölkerungsgruppen und fördert den Austausch. Auf diese Weise könnte Deutschland positiven Einfluss nehmen, damit Gespräche stattfinden, die zu einer friedlichen, politischen Lösung führen. Wir haben mit der Freundschaftsgruppe ein Forum für einen sehr offenen Austausch zwischen Deutschland und Kamerun auf der einen Seite, aber auch für den inner-kamerunischen Austausch geschaffen. Für die inhaltliche Arbeit wollen wir zwischen einigen deutschen und kamerunischen Abgeordneten Themen-Pärchen schaffen, um Dinge fundiert aufzubereiten und kontinuierlich zu bearbeiten.

Was macht den innerstaatlichen Konflikt in Kamerun so kompliziert?

Über viele Jahre schon habe ich mit zahlreichen Akteuren auf beiden Seiten des Konflikts, der mittlerweile seit drei Jahrzehnten schwelt, Kontakt gehabt. Da gibt es eine ganze Bandbreite von Haltungen: die einen fordern die Unabhängigkeit des englischsprachigen Teils, die anderen einen Föderalstaat – der ihnen immer wieder von der Zentralregierung versprochen, aber nie gegeben wurde. Die einen wollen ihrer Haltung gewaltsam Nachdruck verleihen, andere wollen sich einfach in dem Umfeld der Anarchie, die das Machtvakuum der Regierung in diesem Landesteil hinterlassen hat, bereichern. Die Krisengewinnler sind am schwierigsten für einen Mediations- und Friedensprozess zu gewinnen.

Sehen Sie einen Ausweg?

Es besteht durchaus eine Chance, alle unterschiedlichen Kräfte an einen Tisch zu bringen. Auch Frankreich und Großbritannien bemühen sich, wir stehen miteinander in Kontakt. Aber diese Länder haben als Kolonialmächte, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg abgelöst hatten, einen schwierigen Stand, auch weil sie sprachlich jeweils eine Seite repräsentieren. Deutschland oder die Schweiz dagegen wird am ehesten als neutraler Vermittler akzeptiert. Wir Parlamentarier setzen uns dafür ein, dass eine Friedenskonferenz abgehalten werden wird.

(ll/19.07.2021)

Marginalspalte