Sebastian Brehm will Frei­heit für kubanischen Mu­si­ker Denis Solís González

Egal ob Corona-Pandemie, heraufziehender Wahlkampf oder andere wichtige Angelegenheiten auf der politischen Agenda: Für den Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CDU/CSU) bleibt der weltweite Schutz der Menschenrechte und die Hilfe für diejenigen, die sich oft unter schwierigen Bedingungen für deren Einhaltung einsetzen, ein Top-Thema, das er nicht aus den Augen lässt, und eine Herzensangelegenheit.

„Schutz der Menschenrechte duldet keine Pause“

Neben seinem politischen Einsatz im Menschenrechtsausschuss unterstützt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag seit Jahren staatlich verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Frauen und Männer, in verschiedenen Ländern, darunter Belarus und Iran. Noch im März dieses Jahres ist er im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages (PSP) eine Patenschaft für den inhaftierten kubanischen Musiker Denis Solís González eingegangen.

„Der Schutz der Menschenrechte duldet keine Pause“, ist Brehm überzeugt. „Gewalttäter und Unterdrücker gönnen sich auch keine Auszeit. Im Gegenteil. Im Windschatten der Corona-Pandemie passiert vielerorts auf der Welt mehr Unrecht als zuvor. Da müssen wir hinschauen.“ Zumal aus einer komfortablen Situation heraus, wie sie in Deutschland herrsche, wo man auf einen funktionierenden Rechtsstaat setzen könne, erwachse eine Verpflichtung zu helfen.

Denis Solís González

Der 32-jährige kubanische Rapper erlangte in seiner Heimat durch seine politischen Lieder Bekanntheit und Popularität. Darin bringt er seine Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Kuba, der politischen Repression und der Mangelwirtschaft, zum Ausdruck. Denis Solís González fordert ein Ende des sozialistischen Einparteiensystems und statt dessen echte Demokratie und Freiheitsrechte für alle Kubaner, darunter künstlerische Freiheit.

All das gebe es auf Kuba nicht, erinnert Brehm. So verbiete ein Dekret aus dem Jahr 2018 künstlerische Äußerungen, wenn sie nicht vom Kulturministerium oder anderen staatlichen Stellen genehmigt seien. „Jeder, der seine Meinung frei äußert, die Zustände im Land oder die Regierung kritisiert, läuft Gefahr, festgenommen und bestraft zu werden.“ Um für einen Wandel zu protestieren habe sich González mit anderen Künstlern in Havanna zusammengeschlossen.

Im Visier der Sicherheitsbehörden

Spätestens 2016 geriet der Liedermacher ins Visier der kubanischen Sicherheitsbehörden. Über das Schicksal des Kubaners berichtete auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). González habe damals eine Ausbildung als Krankenpfleger absolviert und seinen Lohn nebenher mit dem Betrieb eines Fahrradtaxis aufgebessert.

Seit sein Fahrradtaxi von den Behörden beschlagnahmt wurde, übte er regelmäßig öffentlich Kritik an der Regierung und veröffentlichte 2018 seinen Reggae „Sociedad condenada“ (Verurteilte Gesellschaft), der sich gegen die Staatsführung richtet. Bald darauf wurde der Musiker willkürlich verhaftet und musste eine zweimonatige Gefängnisstrafe absitzen. Es sollte nicht das letzte Mal sein.

Scheinprozess ohne anwaltlichen Beistand

Im November vergangenen Jahres wurde Denis Solís zu Hause von der Polizei aufgesucht und einige Tage später erneut inhaftiert, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag, erzählt Brehm. Den Streit, der zwischen einem Beamten und ihm entbrannt war, sowie das Vorgehen der Polizei hatte er gefilmt und live im Internet gezeigt. In einem Scheinprozess und ohne die Möglichkeit anwaltlichen Beistands wurde er wegen Beamtenbeleidigung und Missachtung der Staatsmacht zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Künstler, Bürgerrechtler und Dissidenten in Kuba solidarisierten sich daraufhin mit Denis Solís, demonstrierten vor dem Kulturministerium in Havanna, traten in Hungerstreik, um die Freilassung des Musikers zu fordern und international Aufmerksamkeit auf seinen Fall zu lenken. Die kubanische Polizei verhaftete zahlreiche Aktivisten, wie die IGFM berichtete.

„Kuba ist in einem desaströsen Zustand“

In dem Schicksal von Denis Solís González spiegele sich die Situation des Landes, sagt Brehm, der auch Sprecher seiner Fraktion für Lateinamerika ist. „Kuba ist in einem desaströsen Zustand. Die Bürger dürfen nicht ihre Meinung sagen, die Läden sind leer. Lediglich der Regierung und den Touristen geht es gut. Die Lage der Bevölkerung aber ist dramatisch.“

Es herrsche eine regelrechte Angststimmung, Widerspruch traue sich fast niemand, Regierung und Behörden übten einen starken Druck auf die Bevölkerung aus. Man habe sogar versucht, den christlichen Glauben zu verbieten, Menschen seien wegen christlicher Gesinnung eingesperrt worden. Wirtschaftliche Aktivität werde erschwert. Einen starken Oppositionsführer, der dem Freiheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verleihen könnte und bei Wahlen eine Chance hätte, gebe es in Kuba nicht.

Würde es den Menschen in Kuba helfen, wenn man seinen Urlaub dort verbringt? Brehm winkt ab und appelliert, auf eine Ferienreise auf die Karibikinsel zu verzichten: „Keinesfalls. Das Geld kommt nicht bei der Bevölkerung, bei denen, die es brauchen, an. Es fließt fast ausschließlich in den Kassen von Staatsunternehmen und der Regierung, die damit ihren Unterdrückungsapparat finanziert.“ Und fügt hinzu: „Ich könnte mich nicht guten Gewissens an den Strand legen, während die Bürger eine Ecke weiter Hunger leiden. Wenn, dann muss man da hinreisen, um die Menschen dort zu unterstützen.“

Nahziel Haftentlassung

Das werde er auf jeden Fall tun, falls sich herausstelle, dass Denis Solís González in Kuba weitere Schwierigkeiten drohten und er beispielsweise nach dem Absitzen seiner Haftstrafe doch nicht aus dem Gefängnis entlassen würde. Die Freilassung von Denis Solís: Das hat sich der Nürnberger Bundestagsabgeordnete als Nahziel seiner Patenschaft gesetzt. Formal stehe das Haftende kurz bevor. Im August müsste der Musiker wieder auf freiem Fuß sein.

„Das hoffen wir. Aber wir wissen nicht, was noch kommt, ob die Haft wirklich wie angekündigt endet“, so Brehm nachdenklich. Und, ob Solís nicht „in Freiheit“, soweit man davon in Kuba überhaupt sprechen könne, weiter beschattet, verfolgt, bedrängt werde. „Sicher wird er auch nach seiner Freilassung wieder unter Beobachtung stehen.“ Er könne auch erneut angeklagt werden, so der Abgeordnete aus Nürnberg. Kuba sei kein Rechtsstaat, es gebe keine funktionierende Gewaltenteilung, da könne man sich nicht sicher sein. „Wenn Denis Solís freigelassen wird, ist die Bedrohung für ihn nicht vorbei“, vermutet Brehm. Er werde ihm jedenfalls weiterhin den Schutz des Bundestagsprogramms zuteil werden lassen.

Auch danach Schutz durch das Patenschaftsprogramm

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ sei eine „prima Sache“, findet der CSU-Politiker. Da könnten Abgeordnete parallel zur Außenpolitik der Regierung direkt etwas bewirken. Die Aufmerksamkeit für Einzelschicksale, „Leuchttürme“, einerseits und Menschenrechtspolitik andererseits müssten Hand in Hand gehen, einander ergänzen, um für die Menschen in Kuba und anderswo die Dinge zum Besseren zu wenden. Mehr als einhundert Bundestagsabgeordnete engagieren sich momentan für bedrohte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit mit Patenschaften in dem Programm.

Momentan wisse man leider nichts über den aktuellen Zustand und die Unterbringung von Denis Solís. Er glaube auch nicht, dass die Haft in Kuba ohne Restriktionen auskomme. Man bleibe daher eng an dem Fall dran, und strebe an, mit dem Musiker noch im Gefängnis in Kontakt zu kommen. Sollte ihm das weiter verwehrt werden, werde er versuchen, ihn über sein familiäres und professionelles Umfeld zu erreichen und so Informationen über die Haftbedingungen und seinen Zustand zu bekommen. Seine große Hoffnung aber sei nun die Freilassung und, dass das die Möglichkeit eröffnen werde, miteinander zu kommunizieren.

Stille Diplomatie und öffentliche Aufmerksamkeit

Währenddessen tue er jedoch mehr als einfach nur abzuwarten und zu hoffen, versichert Brehm. Er habe zunächst das Auswärtige Amt sowie die kubanische Regierung über seine Patenschaft informiert. Auch der kubanische Botschafter in Deutschland erhalte von ihm demnächst ein Schreiben, in dem er die Freilassung von Denis Solís González fordern werde, so Brehm.

Neben diesen diplomatischen Bemühungen gehe es vor allem darum, öffentlich auf das Schicksal von Denis Solís González aufmerksam zu machen. „Öffentlichkeit herstellen ist der beste Schutz. Damit wird internationaler Druck auf autoritäre Regime aufgebaut, betreuten Schützlingen nichts Schlimmeres anzutun. Und gegen deutsche Parlamentarier zu arbeiten, trauen sich die kubanischen Verantwortlichen nicht“, ist Brehm überzeugt.

Mut zum Protest gegen die „kubanischen Gewaltherrscher“

Die Arbeit und Aufmerksamkeit für Denis Solís wirke dabei über den individuellen Fall hinaus, schaffe hierzulande ein Bewusstsein für die schwierige Lage der Menschen in Kuba und zolle denjenigen Respekt, die dort für Grundrechte und Demokratie auf die Straße gehen. „Dass wir in Deutschland, in der Europäischen Union, in einem rechtsstaatlichen Rahmen demonstrieren können, ist ein absolutes Privileg“, gibt Brehm zu bedenken.

Wer sich aber in Kuba engagiere, Kritik äußere oder gar Widerstand gegen unrechtes Staatshandeln leiste, müsse schärfste Restriktionen befürchten, setze sich einer großen Gefahr aus, eine harte Strafe zu erhalten, willkürlich inhaftiert zu werden. Es beeindrucke ihn zutiefst, was solche Leute sich trauen: „Den Mut zu haben, sich hinzustellen und gegen die kubanischen Gewaltherrscher zu protestieren. Wir müssen die Welt wissen lassen, was die erlebt haben.“

„Ein Hoffnungsträger für die Menschen in Kuba“

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages versuche er zur Unterstützung dieser Menschen einen kleinen Beitrag zu leisten. Immer wieder seien dabei Erfolge zu verzeichnen, die Hoffnung gäben. Dem diene auch sein Einsatz für Denis Solís. Auch dieser sei ein Hoffnungsträger für die Menschen in Kuba.

Sebastian Brehm: „Ich finde das erfrischend, was er tut mit seiner Musik, um ein neues, freies Kuba auf den Weg zu bringen, frei von Unterdrückung und Mangel. Er übernimmt damit Verantwortung. Aber seine Widersacher in Regierung und Behörden dulden sein Tun nicht. Wir müssen ihm Rückhalt geben und Aufmerksamkeit schenken.“ (ll/21.07.2021)