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Yasmin Fahimi: Zusam­menarbeit mit Brasilien langfristig intensivieren

Die Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi sitzt an einem PC in ihrem Büro und arbeitet.

Yasmin Fahimi in ihrem Abgeordnetenbüro im Bundestag

© DBT/Melde

„Brasilien ist zum Glück ein großes und vielfältiges Land“, sagt Yasmin Fahimi (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe. Und deswegen sollte man auch, trotz der internationalen Verwerfungen, die der Kurs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro ausgelöst hat, „den Dialog mit allen gemäßigten und konstruktiven Kräften dieses Landes aufrechterhalten“. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten beider Länder in schwierigen Zeiten, die monatelange coronabedingte Zwangspause des brasilianischen Parlaments und über Meinungsverschiedenheiten und gemeinsame Themen wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Ländern und der EU. Das Interview im Wortlaut:

Frau Fahimi, wie stark sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien durch die Politik der brasilianischen Regierung belastet und wie gehen Sie als Bundestagsabgeordnete damit um?

Es ist ein Drama, in welchem Ausmaß Präsident Bolsonaro sein Land aus internationalen  Gesprächen und Zusammenhängen hinauskatapultiert hat. Die Bedeutung Brasiliens als ernst zu nehmender Partner ist definitiv geschrumpft. Diese Entwicklung zeigte sich schon vor der Pandemie, aber nicht mit der Radikalität, wie wir es in den vergangenen eineinhalb Jahren gesehen haben. Bolsonaro betreibt eine rassistische und vom Stil her auf Hetze ausgerichtete Politik. Unter seiner Regierung ist Brasilien aus zahlreichen internationalen Abkommen ausgestiegen. Auch unsere Partnerschaft für den tropischen Regenwald ist betroffen. Und hinsichtlich der Pandemie spielt sich eine große und nicht wieder gut zu machende Tragödie ab. Brasilien ist von der Pandemie extrem betroffen, weil die Regierung nichts zum Schutz ihrer Bevölkerung getan hat. Sind dennoch mal kleine Erfolge im Kampf gegen Covid zu verzeichnen, haben die ihren Ursprung bei den Gouverneuren der Bundesstaaten und nicht bei der Zentralregierung. Letztere macht es den Bundesstaaten eher schwer und verweigert die Kooperation, ja der Präsident bestreitet sogar deren Zuständigkeit für die Pandemiebekämpfung. Die Probleme in Brasilien sind also groß, und die Schwierigkeiten im internationalen Umgang mit der dortigen Regierung sind es ebenso.

Was tun Sie?

Wir ziehen uns weder beleidigt zurück noch verfallen wir in irgendwelchen Aktionismus. Sondern wir halten weiter Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen im dortigen Parlament sowie zu Vertretern der Zivilgesellschaft. Brasilien ist zum Glück ein großes und vielfältiges Land. Ein Föderalstaat mit zahlreichen verschiedenen Zentren. Ein Land mit einer langen demokratischen Tradition. Und einer breiten zivilgesellschaftlichen Kultur. Eine Kraft allein kann es nicht beherrschen. Jenseits der Regierung gibt es viele gemäßigte und konstruktive Kräfte. Also allein wegen einer solchen Präsidentschaft darf man den Dialog nicht abbrechen. Im Gegenteil, wir dürfen das Land keinesfalls sich selbst überlassen, sondern müssen mit den willigen Kräften dort umso intensiver in Dialog treten. Die finden wir natürlich auch im Parlament, wo sich, ähnlich wie bei uns, eine Freundschaftsgruppe gebildet hat, in der sich Abgeordnete unabhängig von Fraktionsgrößen zusammengefunden haben – die Bolsonaro-Anhänger sind dort deutlich in Unterzahl. Das brasilianische Parlament ist mit über 30 Fraktionen sehr viel zersplitterter als unseres.

In kaum einem anderen Land wütete die Pandemie so schwer wie in Brasilien. Das Parlament war in einer monatelangen Zwangspause. Wie geht es Ihren Kolleginnen und Kollegen dort jetzt?

Die versuchen sich gerade in eine Art Normalität zurückzukämpfen. In der Tat ruhte der Parlamentsbetrieb vor Ort in der Hauptstadt Brasilia über Monate. Die Corona-Fallzahlen in zahlreichen Landesteilen waren einfach zu hoch. Das ganze Land war viel stärker betroffen als Deutschland. Die Parlamentsarbeit war daher stark reduziert. Die Arbeit ging vor allem digital weiter. Physische Präsenz wurde auf das Nötigste und legislativ Unabdingbare reduziert. Es gab einen Notstandsausschuss, um dringende Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen. Brasilien geht allerdings weiterhin durch eine schwere Phase der Pandemie. Es gibt keine landesweite Impfstrategie. Stattdessen erregten die Massengräber in Manaus weltweit Aufsehen. Und am Strand von Rio de Janeiro bieten Nichtregierungsorganisationen uneigennützig ihre Hilfe bei der Versorgung von Kranken an und versuchen so ein Stück weit das Versagen der Regierung zu kompensieren. Viele im brasilianischen Parlament gehen davon aus, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, der den Umgang der Regierung mit der Pandemie aufarbeiten wird.

Brasilien ist die größte Demokratie in Südamerika. In welcher Verfassung ist das Land politisch momentan unter der Führung des autoritären Präsidenten Bolsonaro?

Dieser autoritäre Kurs: So fremd ist uns das in Europa ja nicht, dass auch in Demokratien mal Autokraten an die Macht gelangen. Die Regierung von Präsident Bolsonaro in Brasilien schränkt zunehmend Grundrechte, vor allem die Meinungs- und Medienfreiheit, ein. Bei dem Versuch der Regierung, auch auf die höchsten Richter politisch Einfluss zu nehmen, haben die sich allerdings lautstark gewehrt. Das ist der Unterschied zu so manch kleinerem, autoritär regierten Land: Gegen solche illegalen Bestrebungen formiert sich in Brasilien schnell Widerstand, es gibt genügend Leute, die den Rechtsstaat erhalten wollen, das System aus Checks and Balances funktioniert. Neben der Zentralregierung und der nationalen Bundesebene spielen in Brasilien zudem die einzelnen Bundesstaaten, ähnlich den deutschen Ländern, mit starken Gouverneuren, eine wichtige Rolle. Und bei den jüngsten Regionalwahlen haben sich die Kandidaten von Bolsonaros Partei überwiegend nicht durchsetzen können, es haben eher Gemäßigte und Linke gewonnen, wie der Bürgermeister von São Paulo.

Wie steht es um Gesellschaft und Zivilgesellschaft? Kann das Parlament seine Aufgaben wahrnehmen?

Brasilen verfügt über eine sehr breite und aufgeklärte Zivilgesellschaft, die bereit ist, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, wenn etwas fehlt. Der Kampf um politische Rechte, gegen die Diktatur, ist im kollektiven Gedächtnis fest verankert. Zugleich ist das Land aber auch tief gespalten: Etwa 25 Prozent bis zu einem Drittel können als Unterstützer des Präsidenten gelten – das ist bei Weitem nicht die Mehrheit, aber auch keine kleine Gruppe. Das zweite Drittel ist strikt gegen die Regierung. Der Rest ist unentschieden. Um stabilere Verhältnisse im Parlament zu schaffen, wird gerade drüber gestritten, eine Sperrminorität für Kleinstparteien einzuführen. Die Zergliederung in so viele parlamentarische Kräfte ist ein Riesenproblem für Brasilien. Eine stabile Regierung wird erschwert. Fehlender Fraktionszwang und fehlende Regeln zur Parteienfinanzierung begünstigen außerdem die Korruption.

Was waren für die Parlamentariergruppe die wichtigsten Themen im Verhältnis mit Brasilien in den vergangenen vier Jahren? Wie sah Ihr Arbeitsprogramm aus?

Umweltthemen wie die Rettung des Amazonas-Regenwalds haben uns ebenso beschäftigt wie Handelsfragen und die internationale Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen. Wir haben uns zudem mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen, aber auch mit der Kriminalitätsbekämpfung befasst. Um stets ein aktuelles und möglichst perspektivenreiches Bild von dem Land zu haben, standen für uns Gespräche mit Think Tanks ebenso auf dem Programm wie Treffen mit NGOs, darunter Umwelt- und Kinderrechtsorganisationen oder die brasilianische Landlosenbewegung. Auch mit der Regierungsseite stehen wir in regelmäßigem Austausch, sowohl mit dem Auswärtigen Amt und dem deutschen Botschafter in Brasilien als auch mit dem Vertreter Brasiliens in Berlin.

Wie ist der Kontakt mit Ihren brasilianischen Kolleginnen und Kollegen?

Am 11. März dieses Jahres sind wir mit der brasilianischen Freundschaftsgruppe zu einer gemeinsamen Videokonferenz zusammengekommen. Neben Veranstaltungen, die wir als Gruppe gemeinsam wahrnehmen, gibt es zudem immer zahlreiche Einzeltermine. So tausche ich mich regelmäßig mit meinem brasilianischen Counterpart Nilson Pinto (Partido da Social Democracia Brasileira), dem Vorsitzeden der Brasilianisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, aus. Wir haben einen guten Draht zueinander und sprechen alle Fragen und Probleme ganz offen an. Brasilien befinde sich momentan in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, berichtete er mir neulich. Man brauche eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein faires Handelsabkommen mit der EU, und die gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung des Regenwaldes müssten sofort wieder aufgenommen werden.

Brasilien hat mit dem größten zusammenhängenden tropischen Regenwaldgebiet eine wesentliche Ressource zur Stabilisierung des Weltklimas und eine Schatzkammer der Artenvielfalt. Diese Ressource gerät immer stärker unter Druck. Umweltaktivisten, die für deren Erhalt eintreten, wurden angegriffen. Besteht in Brasilien ein Bewusstsein dafür, dass das Land eine schützenswerte Naturressource für die Menschheit besitzt? Und haben Sie besprochen, wie sich ein höheres Schutzniveau für Mensch und Natur erreichen lässt?

Ja, das ist bei vielen politischen Kräften ein Thema. Aber um dem Thema gerecht zu werden, muss man ein wenig die brasilianische Perspektive einnehmen. In Brasilien zeigt sich, dass man Umweltfragen nicht von Menschenrechts- und sozialen Fragen getrennt betrachten kann. Die Frage des Erhalts der Tropenwälder ist eingebettet in diese weiteren Zusammenhänge. Die seit Jahrzehnten zurückgehende Fläche des Amazonasregenwaldes ist nicht nur ein Problem für das Weltklima, sondern auch für die dort ansässigen traditionell arbeitenden Kleinbauern. Die sind in einer sehr schwierigen Lage, werden von der Agrarlobby vertrieben, müssen der Vermarktung des Waldes Platz machen. So wird nicht nur dem Weltklima eine wichtige Ressource entzogen, sondern auch die lokale Bevölkerung wird einer wichtigen Lebensgrundlage und fundamentaler Rechte beraubt. Und die Regierung in Brasilia tut schlicht nichts dagegen, sondern negiert die Probleme einfach.

Brasilien und weitere Länder Südamerikas, die gemeinsam einen Markt bilden (Mercosur), und die Europäische Union sind nach langen Verhandlungen gerade auf dem Sprung, ein neues Freihandelsabkommen abzuschließen. Sämtliche nationalen Parlamente müssen das ratifizieren. Aber nicht nur in Deutschland hapert es mit der Zustimmung. Welche Haltung haben Sie als Vorsitzende der Parlamentariergruppe und was sind die Argumente in der Gruppe für und gegen das Abkommen?

Meiner Meinung nach, und diese Ansicht teilt die große Mehrheit der Parlamentariergruppe, müssen wir in einem wachsenden Weltmarkt den Austausch mit einem von allen akzeptierten Regelwerk flankieren. Gerade Deutschland, dessen Wohlstand zu einem sehr großen Teil auf dem globalen Austausch und der globalen Vermarktung seiner Produkte beruht, ist auf eine regelbasierte Ordnung angewiesen. Das haben wir ein Stück weit im Rahmen der Europäischen Union. Die EU wiederum sucht weltweit nach strategischen Partnern, die ähnliche Werte zur Grundlage ihres Handelns machen wie die Ländergruppe des Mercosur. Es kann dabei auch nicht nur darum gehen, einfach Zölle abzubauen und einen Wettbewerb auf Dumpingniveau zu führen. Wir müssen darüber hinaus gemeinsame Standards setzen für eine gute, nachhaltige Entwicklung, in sozialer Hinsicht wie im Hinblick auf das Weltklima. Und das Abkommen muss einen Überprüfungs- und Sanktionsmechanismus enthalten. Das auszuhandeln ist Aufgabe der EU.

Jetzt stehen die Signale aber erst einmal auf „Warten“ …

Es ist sicher ermüdend, dass man nach über zwei Jahrzehnten Verhandlung eines solchen Abkommens nicht zum Abschluss kommt. Aber es gibt im Augenblick keine andere Möglichkeit als das Abkommen jetzt erst einmal auf Eis zu legen. Das größte Land des Mercosur, Brasilien, droht gerade im Chaos zu versinken. Es gibt umfassende Menschenrechtsverletzungen, internationale Verträge werden gebrochen. Es gibt jetzt keine Grundlage, mit diesem Hauptplayer des Mercosur in einem Modus des business as usual eine Übereinkunft zu treffen, als sei dies alles nicht relevant. Das würde ja wie eine Legitimierung der unsinnigen Politik Bolsonaros wirken. Aber auf lange Sicht sind wir in Europa gut beraten, die Zusammenarbeit mit Brasilien und den anderen Ländern Südamerikas weiter zu intensivieren. Es gibt zahlreiche gemeinsame Anknüpfungspunkte. Südamerika ist ein Kontinent mit ganz vielen Potenzialen. Wir brauchen dort strategische Partner, von denen es auf der Welt nicht allzu viele gibt.

(II/29.07.2021)

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