Philipp Amthor: Innere Sicher­heit und länd­liche Räume stärken

Philipp Amthor aus Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern war erst 26 Jahre jung, als er im Jahr 2017 für die CDU in den Deutschen Bundestag einzog.

Bereits im Februar 2018 – er trat damals zum zweiten Mal ans Rednerpult im Plenarsaal – machte der junge Jurist von sich reden. In seiner Replik auf einen Antrag der AfD-Fraktion zum Burka-Verbot rief der CDU/CSU-Neuling damals die Worte „Hören Sie mir mal zu, da können Sie noch etwas lernen über die Verfassung“ in Richtung der AfD. Es folgte ein juristischer Exkurs, der bis heute auf YouTube mehr als 2,2 Millionen Mal angeklickt wurde. 

Generationenwechsel in der Nach-Merkel-Ära 

Als Philipp Amthor im Jahr 2017 für den Deutschen Bundestag kandidierte, war es seine erste und die letzte Wahlperiode von Angela Merkel, die im Nachbarwahlkreis des Jung-Politikers angetreten war. Geschieht jetzt ein Generationenwechsel? Natürlich, sagt der CDU-Politiker, es sei aber gleichzeitig auch eine Zäsur, dass Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr kandiert und sich aus der Politik zurückzieht. „Damit endet eine Ära, aber es beginnt auch eine neue und ich blicke sehr optimistisch in die Zukunft, denn am Ende geht es um Stabilität und Erneuerung“, sagt Philipp Amthor.

Im Sommer 2019, zur Halbzeit im Parlament, sagte der „Shootingstar“ der Christdemokraten, im Bundestag sei keine Schonfrist vorgesehen. Wer gewählt wird, von dem werde maximales Engagement erwartet. Am Ende der 19. Legislaturperiode und nach 76 Sitzungswochen blickt Philipp Amthor mit Stolz auf die vergangenen vier Jahre zurück. Er sagt: „Meine letzte Rede in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war Rede Nummer 70. Damit gehöre ich ganz sicher zu den Vielrednern, nicht nur unter den Parlamentsneulingen.“ Das breite Interesse an den parlamentarischen Debatten, die seine Fraktion besonders im Fachbereich Innenpolitik erzeugen konnte, sei für ihn eine gute Bilanz. Als Beispiele nennt der Abgeordnete die Steuerung von Migration und die Stärkung des Rechtsstaats sowie die Gesetzgebung zum IT-Sicherheitsgesetz. „Hier konnte ich daran mitwirken, dass der Staat zum Beispiel beim Ausbau seiner 5G-Infrastruktur gegen Hersteller aus autokratischen Ländern wie China vorgehen kann“, erklärt der CDU-Abgeordnete. 

„Man kann nicht nur auf Maximalforderungen beharren“

Auch in seinem Wahlkreis war Philipp Amthor als Bundestagsabgeordneter in den vergangenen vier Jahren schwer beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern konnte ein Truppenübungsplatz der Bundeswehr wieder in den vollen Betrieb wechseln und wichtige Investitionen des Bundes seien nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. 

Wenn man den CDU-Politiker fragt, ob es Ziele gab, die er nicht erreichen konnte, muss er nicht lange überlegen und sagt: „In besonderer Weise hat mich geärgert, dass wir es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geschafft haben, das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Es scheiterte letztlich im Bundesrat, obwohl es dringend notwendig war, der Bundespolizei nach 20 Jahren neue Rechtsgrundlagen zu geben.“ Es gehöre aber letztlich auch zur Realität des politischen Betriebs, dass man nicht immer auf Maximalforderungen beharren könne und in einer Demokratie eben auch Kompromisse eingehen müsse.

Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen

In die erste Legislaturperiode von Philipp Amthor fiel der 30. Jahrestag des Mauerfalls und das 30. Jubiläum zur Deutschen Einheit. Obwohl er der Generation der Nachwende-Geborenen angehört, hat er dazu eine klare Meinung: „In der Frage der Bilanz zur Deutschen Einheit haben wir in Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen, sondern wir können auf große Erfolge schauen.“ Es sei aber auch klar, dass es für die Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen noch viel mehr brauche.

Philipp Amthor wünscht sich einen öffentlichen Diskurs und wirbt dafür, dass ostdeutsche Lebensrealitäten prominenter im politischen und medialen Diskurs stattfinden. Gerade seine Generation junger Ostdeutscher könne genauso viel erreichen wie junge Menschen aus allen anderen Teilen Deutschlands. Das sei seine feste Überzeugung.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“

Zwei Erkenntnisse, die sich für Philipp Amthor nicht erst in seiner ersten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag bestätigt hätten, sondern seit er politisch aktiv sei, wiederholt er als Abgeordneter gern: „Politik ist das Bohren dicker Bretter.“ Dieser Satz stimme zu 100 Prozent. Und er wiederholt auch gern den Satz von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ 

Aus diesem Grund ist es für Philipp Amthor überhaupt keine Frage, dass er am 26. September 2020 erneut für den Bundestag kandidiert. Der Unionsabgeordnete sagt mit Stolz: „Ich bin in meinem Wahlkreis einstimmig als Bundestagskandidat nominiert worden, erstmalig bin ich Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern und darf die Landesliste der CDU Mecklenburg-Vorpommern anführen.“ Bezogen auf sein Alter für eine solche Spitzenposition ist Philipp Amthor dankbar, dass es in der Politik nicht zuallererst um Fragen von Alter, Herkunft und Äußerlichkeiten geht. „In der Endkonsequenz brauchen Politiker gute Argumente, viel Engagement, Ausdauer und die Energie, neue Herausforderungen anzunehmen.“ 

Er wolle aber auch Vorbild sein, und das bekräftigte er in einem am 24. Juli veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dort wird er mit den Worten zitiert: „Ich persönlich werde als Bundestagsabgeordneter keinen beruflichen Nebentätigkeiten mehr nachgehen. Jeder Anschein von Interessenkonflikten kann die Politikverdrossenheit verstärken.“

„Nach der Corona-Pandemie positive Strategien entwickeln“

Seine Schwerpunkte im Wahlkampf seien ein funktionierender Staat und eine stabile Wirtschaft, um nach der Corona-Pandemie positive Strategien entwickeln zu können. „Für mich sind das sehr zentrale Fragen. Aber es geht mir auch um politische Dauerbrenner, wie das Thema Ländliche Räume, denn auch dort müssen wir dafür sorgen, dass sich die Lebensrealität der Menschen positiv entwickelt“, sagt Philipp Amthor.

Das Versprechen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land müsse noch stärker verwirklicht werden. „Klares Schwerpunktthema im Bundestag ist aber weiterhin für mich die innere Sicherheit und die Europapolitik. Dafür würde ich mich auch in der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag einsetzen.“ (bsl/03.08.2021)