Alexander Graf Lambsdorff sieht Hoffnungs­schimmer für Israel

„Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute freundschaftlich, fest und gut“, sagt Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. „Wir sollten alles tun, um die Kooperation mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten noch stärker auszubauen.“ Im Interview blickt der Außenpolitiker auf „außergewöhnliche“ vier Jahre der Zusammenarbeit zurück, fordert die Einrichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes und spricht über die Perspektive eines Friedens im Nahen und Mittleren Osten, die Israel eine sichere Existenz ermöglichen müsse.

Graf Lambsdorff, wenn Sie als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe auf die letzten vier Jahre blicken, was waren die wichtigsten Themen in den bilateralen parlamentarischen Beziehungen?

Die Arbeit der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe war in den vergangenen vier Jahren außergewöhnlich. Das lag nicht nur an Corona, sondern daran, dass es in Israel alleine in den letzten zwei Jahren vier Mal zu Neuwahlen kam. Für die Parlamentariergruppe hieß das, dass wir institutionell keinen Ansprechpartner in der Knesset hatten. Wir hatten aber immer wieder spannende Gesprächspartner und konnten uns mit Geschichte und Politik des Staates Israel auseinander setzen. In beiden Ländern beschäftigen wir uns gleichermaßen mit Themen wie der Stabilität und Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten, Zukunft unserer Demokratien und Parteiensysteme und dem sich dynamisch ändernden internationalen Umfeld.

Inwieweit hat die Pandemie in der Arbeit der Parlamentariergruppe eine Rolle gespielt?

Die Corona-Krise hat unsere Arbeit, die ja vom direkten Austausch der Parlamente lebt, stark beeinflusst. Ich glaube trotzdem, dass wir die Zeit aber so gut wie möglich genutzt haben. So ist es uns beispielsweise gemeinsam mit den israelischen Kollegen gelungen, ein neues Format zu schaffen: Wir sind einfach virtuell nach Israel gereist. Auf dieser Reise hatten wir zunächst einen wirklich informativen politischen Austausch per Videocall mit Abgeordneten in der Knesset, dann ein Briefing durch die deutsche Botschafterin in Tel Aviv und anschließend gemeinsam eine virtuelle Führung durch die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Das ersetzt keine wirkliche Reise oder den direkten Dialog, war aber mit Sicherheit einmalig!

Haben Sie mit Ihren israelischen Kolleginnen und Kollegen über neue Perspektiven für eine Frieden im Nahen und Mittleren Osten gesprochen?

Natürlich haben wir auch über den Nahostkonflikt gesprochen. Dabei ging es darum, die verschiedenen Perspektiven und Positionen, die innerhalb der Parlamente und der Parteien sehr unterschiedlich sind, zu verstehen und voneinander zu lernen. Das Schöne ist, dass hierbei ziemlich offen gesprochen werden kann. Auch Kritik unter Partnern ist durchaus erlaubt und sogar gewünscht. Deutschland war ja durch die demokratischen Parteien hindurch immer sehr klar, dass wir eine direkt ausverhandelte zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Ziel ist ein funktionsfähiger palästinensischer Staat mit festen Grenzen und ein sicheres Israel, dessen Bevölkerung nicht in Angst vor terroristischen Angriffen aus den palästinensischen Gebieten leben muss.

Worauf kommt es jetzt an, um zu einem Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern zu kommen oder um zumindest zu einer Deeskalation der Lage beizutragen?

Spätestens nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen im Mai ist klar, dass wir den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht vernachlässigen dürfen. Auch die Amerikaner haben dadurch verstanden, dass Jerusalem und der Nahostkonflikt immer noch das Potential haben, die gesamte Region zu destabilisieren. Es wird jetzt wichtig sein, dass die EU sich zusätzlich zu den USA und Akteuren wie Jordanien und Ägypten als relevanter Akteur etabliert und sich für direkte Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern einsetzt. Dafür müssen Deutschland und Frankreich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Position im Nahostkonflikt eintreten.

Wie wirken sich die neu aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern auf den Friedensprozess aus? Bringt das Bewegung in die Sache?

Die neuen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt sind ein Hoffnungsschimmer für Israel und die Region. Sie zeigen, dass Fortschritt möglich ist, wenn beide Seiten bereit sind, von festgefahrenen Positionen Abstand zu nehmen. Schon jetzt zeigt sich beispielsweise mit Blick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass alle wirtschaftlich, politisch und kulturell von dem neuen Austausch profitieren. Gerade Ägypten hat ja in der Vergangenheit immer wieder auch bei Waffenruhen vermittelt, aber es ist gut und wichtig, wenn zusätzlich zu Jordanien und Ägypten weitere Länder erkennen, dass es Frieden in der Region auf Dauer nur durch eine Beilegung des Nahostkonflikts geben wird. Umgekehrt heißt das aber auch, dass man diese Länder in der einen oder anderen Form bei Verhandlungen beteiligen müsste.

In den bilateralen deutsch-israelischen Beziehungen ist der Umgang mit der gemeinsamen Vergangenheit von herausragender Bedeutung. Wie lässt sich das Erinnern in der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts fortschreiben und der jungen Generation hier wie dort vermitteln?

Die Generation unserer Enkelkinder wird keinen Überlebenden der Shoa mehr treffen können, der ihnen im direkten Gespräch von seinen Lebenserfahrungen berichtet. Umso wichtiger ist, dass der Austausch zwischen Israel und Deutschland gerade im Jugendbereich intensiviert wird und auch die junge Generation die Möglichkeit hat, Zeitzeugen zumindest in Videos, Originaldokumenten und über den Geschichtsunterricht „kennenzulernen“, wie es beispielsweise Organisationen wie Yad Vashem fördern. Deutschland und auch unsere junge Generation tragen nicht nur eine besondere Verantwortung dafür, dass Jüdinnen und Juden in Israel in Frieden leben können, sondern auch dafür, die Erinnerung an die Gräuel des Holocausts wach zu halten, damit sich so etwas nie mehr wiederholt. Gleichzeitig habe ich immer wieder angeregt, dass wir ein deutsch-israelisches Jugendwerk brauchen, wie wir es mit Frankreich oder Polen haben. 

Mit welchen Inhalten füllt sich die deutsch-israelische Partnerschaft heute, zusätzlich zu dem Erinnern an die Shoa?

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute freundschaftlich, fest und gut. Das ist nach dem zweiten Weltkrieg immer noch ein Wunder und wir sollten alles tun, um die Kooperation mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten noch stärker auszubauen. Deutschland ist bereits heute der wichtigste europäische Handelspartner Israels und auch im Bereich Forschung und in der Sicherheitszusammenarbeit können und sollten wir voneinander lernen bzw. die Zusammenarbeit auch im Startup-Sektor oder in der Terrorismusbekämpfung intensivieren. Auch kulturelle Veranstaltungen und der wissenschaftliche Austausch jenseits der Tagespolitik spielen eine große Rolle für die deutsch-israelische Partnerschaft. In Berlin leben heute wieder Tausende vor allem junge Israelis und auch unsere politischen Stiftungen leisten in Israel einen wirklich wichtigen Beitrag.

Wo sehen Sie als Parlamentarier Ihren Platz in der Gestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen?

Ich sehe meine Aufgabe als Parlamentarier und Vorsitzender der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe darin, die politischen Kontakte zwischen Abgeordneten des Bundestages und der Knesset als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten und auf dieser Ebene die Beziehungen aufzubauen, gemeinsame Interessen zu identifizieren und das Verständnis füreinander und die politischen Abläufe zu vergrößern. Besuche wie der des damaligen Knesset-Sprechers Yuli Edelstein im Mai 2020 im Bundestag, der uns unter anderem über die schwierige Regierungsbildung in Israel unterrichtet hat, sind dabei besonders hilfreich. Mir ganz persönlich, aber auch vielen meiner Kollegen im Parlament war es zudem sehr wichtig, dass die Parlamentariergruppe nach den letzten Wahlen keine Bühne für Populisten und Ewiggestrige wird, die deutsche Verantwortung für Israel und den Holocaust relativieren.

(ll/25.08.2021)