Grüne, FDP und CDU/CSU mit neuem Fraktionsvorstand

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Dienstag, 7. Dezember 2021, die Abgeordneten Katharina Dröge (Wahlkreis Köln III) und Britta Haßelmann (Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II) zu ihren neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie lösen damit Dr. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt ab, die das Amt acht Jahre lang innehatten.

Zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin und damit Nachfolgerin von Britta Haßelmann wählte die Fraktion die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (Wahlkreis Gelsenkirchen). Als weitere Parlamentarische Geschäftsführerinnen wurden Filz Polat (Wahlkreis Osnabrück-Land) und Prof. Dr. Anja Reinalter (Wahlkreis Biberach), als weiterer Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Till Steffen (Direktmandat im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel) gewählt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wählte die Fraktion Agnieszka Brugger (Wahlkreis Ravensburg), Maria Klein-Schmeink (Direktmandat im Wahlkreis Münster), Lisa Paus (Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf), Dr. Julia Verlinden (Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg) und Dr. Konstantin von Notz (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd).

Zudem nominierte die Fraktion die bisherige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin.

Christian Dürr löst Christian Lindner ab

Der neue und der bisherige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion: Christian Dürr (links) löst Christian Lindner ab. (picture alliance/Flashpic | Michael Kappeler)

Neuwahlen gab es am 7. Dezember auch in der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Christian Dürr (Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land) wird neuer Fraktionsvorsitzender und damit Nachfolger von Christian Lindner, der das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen Bundesregierung übernimmt. Dürr erhielt 94,44 Prozent der Stimmen.

Neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde mit 93,26 Prozent der Stimmen der Abgeordnete Johannes Vogel (Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I). Er löst Dr. Marco Buschmann ab, der als Bundesjustizminister in die Bundesregierung eintritt. Zu weiteren Parlamentarischen Geschäftsführern wurden Torsten Herbst (Wahlkreis Dresden I) mit 86,67 Prozent und Stephan Thomae (Wahlkreis Oberallgäu) mit 87,78 Prozent gewählt. Parlamentarische Geschäftsführerin ist auch Christine Aschenberg-Dugnus (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde), die 78,79 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden: Gyde Jensen (Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord) mit 85,39 Prozent, zuständig für „Weltbeste Bildung für jeden“; Dr. Lukas Köhler (Wahlkreis München-West/Mitte) mit 93,1 Prozent, zuständig für „Vorankommen durch eigene Leistung“; Konstantin Kuhle (Wahlkreis Göttingen) mit 93,1 Prozent, zuständig für „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, Alexander Graf Lambsdorff (Wahlkreis Bonn) mit 83,72 Prozent, zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“), Christoph Meyer (Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf) mit 77,78 Prozent, zuständig für „Politik, die rechnen kann“, und Carina Konrad (Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück) mit 83,91 Prozent, zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“.

Darüber hinaus nominierte die Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Wahlkreis Düsseldorf I) als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Renata Alt (Wahlkreis Nürtingen) als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sandra Weeser (Wahlkreis Neuwied) als Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Wohnen. 

Neuer geschäftsführender Vorstand der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählte am Montag, 13. Dezember 2021, einen neuen geschäftsführenden Vorstand. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehören ihm folgende stellvertretende Vorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziare an. Außerdem wurden die neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Andrea Lindholz (CSU, Wahlkreis Aschaffenburg; zuständig für Recht und Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten), Jens Spahn (CDU, Wahlkreis Steinfurt I – Borken I; zuständig für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus), Dr. Mathias Middelberg (CDU, Wahlkreis Stadt Osnabrück; zuständig für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik), Nadine Schön (CDU, Wahlkreis St. Wendel; zuständig für Bildung und Forschung sowie Digitales), Hermann Gröhe (CDU, Wahlkreis Neuss I; zuständig für Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Dr. Johann David Wadephul (CDU, Wahlkreis Rendsburg – Eckernförde); zuständig für Auswärtiges, Verteidigung, für die interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU sowie für den Europarat), Dorothee Bär (CSU, Wahlkreis Bad Kissingen; zuständig für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Kultur und Medien), Sepp Müller (CDU, Wahlkreis Dessau – Wittenberg; zuständig für Gesundheit, Neue Länder, Sport und Ehrenamt sowie für Petitionen), Ulrich Lange (CSU, Wahlkreis Donau-Ries; zuständig für Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen), Patricia Lips (CDU, Wahlkreis Odenwald; zuständig für Europapolitik, Europa-Koordination und parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel, für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament sowie für Menschenrechte) und Steffen Bilger (CDU, Wahlkreis Ludwigsburg; zuständig für Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziare

Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde Thorsten Frei (CDU, Wahlkreis Schwarzwald-Baar); Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Stellvertreter Freis bleibt der bereits am 28. September gewählte Stefan Müller (CSU, Wahlkreis Erlangen). Weitere Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sind Nina Warken (CDU, Wahlkreis Odenwald – Tauber), Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU, Wahlkreis Hannover-Land I) und Patrick Schnieder (CDU, Wahlkreis Bitburg).

Zu Justiziaren gewählt wurden Ansgar Heveling (CDU, Wahlkreis Krefeld I – Neuss II) und Michael Frieser (CSU, Wahlkreis Nürnberg-Süd).

Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen

Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen sind: Prof. Dr. Günter Krings (CDU, Wahlkreis Mönchengladbach; zuständig für Recht), Alexander Throm (CDU, Wahlkreis Heilbronn; zuständig für Innen und Heimat), Julia Klöckner (CDU, Wahlkreis Kreuznach; zuständig für Wirtschaft), Antje Tillmann (CDU, Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II; zuständig für Finanzen), Christian Haase (CDU, Wahlkreis Höxter – Gütersloh III– Lippe II; zuständig für Haushalt), Tino Sorge (CDU, Wahlkreis Magdeburg; zuständig für Gesundheit), Albert Stegemann (CDU, Wahlkreis Mittelems; zuständig für Ernährung und Landwirtschaft), Silvia Breher (CDU, Wahlkreis Cloppenburg – Vechta; zuständig für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Stephan Stracke (CSU, Wahlkreis Ostallgäu; zuständig für Arbeit und Soziales), Jürgen Hardt (CDU, Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II; zuständig für Auswärtiges), Florian Hahn (CSU, Wahlkreis München-Land; zuständig für Verteidigung), Gunther Krichbaum (CDU, Wahlkreis Pforzheim; zuständig für Angelegenheiten der Europäischen Union), Thomas Bareiß (CDU, Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen; zuständig für Verkehr), Thomas Jarzombek (CDU, Wahlkreis Düsseldorf I; zuständig für Bildung und Forschung), Dr. Anja Weisgerber (CSU, Wahlkreis Schweinfurt; zuständig für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), Volkmar Klein (CDU, Wahlkreis Siegen-Wittgenstein; zuständig für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Michael Brand (CDU, Wahlkreis Fulda; zuständig für Menschenrechte und humanitäre Hilfe), Stephan Mayer (CSU, Wahlkreis Altötting; zuständig für Sport und Ehrenamt), Dr. Christiane Schenderlein (CDU, Wahlkreis Nordsachsen; zuständig für Kultur und Medien), Anja Karliczek (CDU, Wahlkreis Steinfurt III; zuständig für Tourismus), Gero Storjohann (CDU, Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte; zuständig für Petitionen), Dr. Reinhard Brandl (CSU, Wahlkreis Ingolstadt; zuständig für Digitales), Dr. Jan-Marco Luczak (CDU, Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg; zuständig für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen), Andreas Jung (CDU, Wahlkreis Konstanz; zuständig für Klimaschutz und Energie).

Gewählt wurden auch eine Reihe von Fachsprechern: Mark Helfrich (CDU, Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd; zuständig für Energiepolitik), Thomas Rachel (CDU, Wahlkreis Düren; zuständig für Kirchen und Religionsgemeinschaften), Roderich Kiesewetter (CDU, Wahlkreis Aalen – Heidenheim; zuständig für Krisenprävention), Philipp Amthor (CDU, Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II; zuständig für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Henning Otte (CDU, Wahlkreis Celle – Uelzen; zuständig für den ländlichen Raum), Dr. Volker Ullrich (CSU, Wahlkreis Augsburg-Stadt; zuständig für Verbraucherschutz), Thomas Silberhorn (CSU, Wahlkreis Bamberg; zuständig für transatlantische Beziehungen).

Ralph Brinkhaus bleibt Chef der Unionsfraktion

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (rechts) mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion am 28. September. (picture alliance/photothek/Florian Gaertner)

Bereits am Dienstag, 28. September, hatte die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl den Abgeordneten Ralph Brinkhaus (Wahlkreis Gütersloh I) erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen. Die Amtszeit des neuen Fraktionsvorsitzenden ist zunächst auf den 30. April 2022 befristet. Dann steht eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war zuvor vom CSU-Teil der Fraktion ebenfalls im Amt bestätigt worden.

Rolf Mützenich bleibt SPD-Fraktionschef

Der alte und neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (links) mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande der Fraktionssitzung am 29. September im Reichstagsgebäude (picture alliance/Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress)

Bereits in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 29. September 2021, den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich (Wahlkreis Köln III) erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

In geheimer Wahl erhielt er von 204 abgegebenen gültigen Stimmen 198 Ja-Stimmen, das sind 97 Prozent. Vier Abgeordneten stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Weidel und Chrupalla an der Spitze der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion wählte Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Die AfD-Fraktion wählte in ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 30. September, ebenfalls ihren Vorstand. Als Fraktionsvorsitzende gewählt wurden Dr. Alice Weidel (Wahlkreis Bodensee) und Tino Chrupalla (Wahlkreis Görlitz). 

Zu stellvertretende Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Sebastian Münzenmaier (Wahlkreis Mainz), Beatrix von Storch (Wahlkreis Berlin-Mitte), Leif-Erik Holm (Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I), Corinna Miazga (Wahlkreis Straubing) und Norbert Kleinwächter aus Brandenburg. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Dr. Bernd Baumann (Wahlkreis Hamburg-Altona), weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind Stephan Brandner (Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land), Dr. Götz Frömming (Wahlkreis Berlin-Pankow) und Enrico Komning (Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II). Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland aus Brandenburg wurde zum Ehrenvorsitzenden der Fraktion gewählt.

Bartsch und Mohamed Ali bleiben Vorsitzende

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wurden am 25. Oktober als Vorsitzende der Fraktion Die Linke bestätigt. (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Die Fraktion Die Linke hat in ihrer Sitzung am Montag, 25. Oktober, ihre beiden Vorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch (Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II) und Amira Mohamed Ali (Wahlkreis Oldenburg – Ammerland) sowie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte (Wahlkreis Anhalt) in ihren Ämtern bestätigt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Susanne Ferschl (Wahlkreis Ostallgäu, Leiterin des Arbeitskreises I Arbeit und Soziales), Dr. Gesine Lötzsch (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg, Leiterin des Arbeitskreises II Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur, Innen), Nicole Gohlke (Wahlkreis München-West/Mitte, Leiterin des Arbeitskreises III Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Innen), Ali Al-Dailami (Wahlkreis Gießen, Leiter des Arbeitskreises IV Internationale Politik) und Heidi Reichinnek (Wahlkreis Stadt Osnabrück, frauenpolitische Sprecherin).

Beratende Stimmen im Vorstand sind Petra Pau (Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Janine Wissler (Wahlkreis Frankfurt am Main I, Parteivorsitzende) und Susanne Hennig-Wellsow (Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II, Parteivorsitzende). (vom/15.12.2021)