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Rolf Mützenich zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt

Die Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich und Olaf Scholz stehen nebeneinander, im Hintergrund sind weitere Personen.

Der alte und neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (links) mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande der Fraktionssitzung am 29. September im Reichstagsgebäude

© picture alliance/Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl am Mittwoch, 29. September 2021, den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich (Wahlkreis Köln III) erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. In geheimer Wahl erhielt er von 204 abgegebenen gültigen Stimmen 198 Ja-Stimmen, das sind 97 Prozent. Vier Abgeordneten stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Ralph Brinkhaus bleibt Chef der Unionsfraktion

Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl am Dienstag, 28. September, den Abgeordneten Ralph Brinkhaus (Wahlkreis Gütersloh I) erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen. Die Amtszeit des neuen Fraktionsvorsitzenden ist zunächst auf den 30. April 2022 befristet. Dann steht eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war zuvor vom CSU-Teil der Fraktion ebenfalls im Amt bestätigt worden.

Übriger Vorstand kommissarisch bestätigt

Die übrigen Mitglieder des Vorstandes der am 26. Oktober endenden 19. Wahlperiode wurde von der Gesamtfraktion kommissarisch im Amt bestätigt.

Das sind: Michael Grosse-Brömer (CDU, Wahlkreis Harburg, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer), Stefan Müller (CSU, Wahlkreis Erlangen, Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers); stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Thorsten Frei (CDU, Wahlkreis Schwarzwald-Baar), Andreas Jung (CDU, Wahlkreis Konstanz), Dr. Carsten Linnemann (CDU, Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III), Nadine Schön (CDU, Wahlkreis St. Wendel), Hermann Gröhe (CDU, Wahlkreis Neuss I), Arnold Vaatz (CDU, Wahlkreis Dresden II – Meißen I; bis zum Ende der 19. Wahlperiode), Dr. Johann David Wadephul (CDU, Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde), Ulrich Lange (CSU, Wahlkreis Donau-Ries), Dr. Katja Leikert (CDU, Wahlkreis Hanau), Stephan Stracke (CSU, Wahlkreis Ostallgäu), Gitta Connemann (CDU, Wahlkreis Unterems); Parlamentarische Geschäftsführer: Manfred Grund (CDU, Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis), Heike Brehmer (CDU, Wahlkreis Harz), Patrick Schnieder (CDU, Wahlkreis Bitburg); Justiziar: Ansgar Heveling  (CDU, Wahlkreis Krefeld I – Neuss II), Michael Frieser (CSU, Wahlkreis Nürnberg-Süd); Sprecher der CDU-Landesgruppen: Eckhardt Rehberg (Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte – Landkreis Rostock III; bis zum Ende der 19. Wahlperiode).

Der neuen CDU/CSU-Fraktion in der 20. Wahlperiode gehören 196 Parlamentarier an. Von ihnen eroberten 143 in ihren jeweiligen Wahlkreisen das Direktmandat. Neu in den Bundestag ziehen 49 Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU ein.

Fraktionsgemeinschaft erneuert

Zum Auftakt der kommenden Legislaturperiode erneuerten die beiden Schwesterparteien CDU und CSU ihre traditionelle Fraktionsgemeinschaft. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Dr. Markus Söder, unterzeichneten ein entsprechendes Dokument.

Die Fraktionsgemeinschaft ist eine Besonderheit im Deutschen Bundestag. Sie kommt dadurch zustande, dass die CSU nur in Bayern zur Wahl antritt und die CDU in allen Bundesländern außer Bayern.  

Grünen-Fraktionsvorstand bleibt kommissarisch im Amt

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen traf sich zur ersten kurzen Fraktionssitzung in der neuen Wahlperiode. Am Donnerstag, 30. September, wurden die vorläufige Geschäftsordnung einmütig beschlossen und der bisherige Fraktionsvorstand einstimmig kommissarisch im Amt bestätigt. Die Neuwahl soll in den kommenden Wochen stattfinden.

Damit bleiben vorerst kommissarisch im Amt: Katrin Göring-Eckardt (Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) und Dr. Anton Hofreiter (Wahlkreis München-Land) als Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann (Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II) als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Dr. Franziska Brantner (Wahlkreis Heidelberg), Katharina Dröge (Wahlkreis Köln III) und Steffi Lemke (Wahlkreis Dessau – Wittenberg) als Parlamentarische Geschäftsführerinnen, Agnieszka Brugger (Wahlkreis Ravensburg), Anja Hajduk (Wahlkreis Hamburg-Nord; bis zum Ende des 19. Wahlperiode), Maria Klein-Schmeink (Wahlkreis Münster), Oliver Krischer (Wahlkreis Aachen I) und Dr. Konstantin von Notz (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd) als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Claudia Roth (Wahlkreis Augsburg-Stadt) in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin.

Christian Lindner führt die FDP-Fraktion

Bereits am Montag, 27. September, hatte die FDP-Fraktion den Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt: Christian Lindner (Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis) erhielt als Fraktionsvorsitzender 97,83 Prozent der Stimmen, Dr. Marco Buschmann (Wahlkreis Gelsenkirchen) als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer 92,39 Prozent, Bettina Stark-Watzinger (Wahlkreis Main-Taunus) als Parlamentarische Geschäftsführerin 98,91 Prozent und Dr. Florian Toncar (Wahlkreis Böblingen) als Parlamentarischer Geschäftsführer 100 Prozent.

Der neuen FDP-Fraktion gehören 92 Abgeordnete an, die alle über die Landeslisten ins Parlament einzogen. 27 Mitglieder der Fraktion wurden neu in den Bundestag gewählt.

Weidel und Chrupalla an der Spitze der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion wählte in ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 30. September, ebenfalls ihren Vorstand. Als Fraktionsvorsitzende gewählt wurden Dr. Alice Weidel (Wahlkreis Bodensee) und Tino Chrupalla (Wahlkreis Görlitz). 

Zu stellvertretende Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Sebastian Münzenmaier (Wahlkreis Mainz), Beatrix von Storch (Wahlkreis Berlin-Mitte), Leif-Erik Holm (Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I), Corinna Miazga (Wahlkreis Straubing) und Norbert Kleinwächter aus Brandenburg. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Dr. Bernd Baumann (Wahlkreis Hamburg-Altona), weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind Stephan Brandner (Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land), Dr. Götz Frömming (Wahlkreis Berlin-Pankow) und Enrico Komning (Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II). Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland aus Brandenburg wurde zum Ehrenvorsitzenden der Fraktion gewählt. (vom/01.10.2021)

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