Bundestag billigt die Tagesordnung seiner zweiten Sitzung
Vor Einritt in die Tagesordnung seiner zweiten Sitzung am Donnerstag, 11. November 2021, hat der Bundestag diese mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gebilligt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die Abgeordneten zunächst mit einer vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen, da über sie im Vorfeld kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt werden konnte. Die AfD stimmte gegen die Tagesordnung und bemängelte im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags die künftige Zusammensetzung von Redezeiten bei Plenardebatten.
3G-Konzept im Plenarbetrieb
Ebenfalls mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke und gegen die Stimmen der AfD entschied sich der Bundestag zudem für die Einführung eines 3G-Konzepts, wonach künftig nur geimpfte, genesene oder negativ auf das Coronavirus getestete Personen Zutritt zum unteren Plenarbereich haben.
Abgeordnete, die keinen 3G-Nachweis erbringen, haben die Möglichkeit unter Wahrung von Abstandsregeln von einer Tribüne aus am Plenargeschehen teilzunehmen. Die Regelung gilt bis zum 31. Januar 2022. (ste/11.11.2021)