Hauptausschuss

Anträge zur Be­grenzung der Migra­tion aus Belarus erörtert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. November 2021, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ (20/28) sowie einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ (20/33) beraten. Beide Initiativen wurden im Anschluss an die Aussprache in den zuvor eingesetzten Hauptausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion schreibt in ihrem Antrag (20/28), das belarussische Regime befördere „aktiv die irreguläre Einreise in die Europäische Union, indem es Staatsangehörigen bestimmter Länder aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien die visafreie oder ,touristische' Einreise nach Minsk ermöglicht und deren Beförderung an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland organisiert“. Migranten würden in einem Akt hybrider Konfliktführung missbraucht, um außenpolitische Ziele zu erreichen.

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko degradiere die vielfach hilflosen Menschen zum machtpolitischen Instrument seiner konfrontativen Politik nach innen wie nach außen, führt die Fraktion ferner aus. Die EU dürfe nicht zusehen, wie Menschenleben an ihren Außengrenzen so gefährdet werden, sondern müsse wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser illegalen Migrationsbewegungen ergreifen. Zudem müsse sie „gegenüber allen Staaten, die bei diesem Akt modernen Schleusertums mitwirken, Maßnahmen ergreifen, um dieser beförderten Migration ein Ende zu setzen“.

„Harte und gezielte“ Sanktionen gefordert

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen einzusetzen, die Migranten aufgrund der von Belarus eingeräumten Visafreiheit befördern. Dazu sollen der Vorlage zufolge vor allem ein Landeverbot auf allen Flughäfen innerhalb der EU und ein Einflugverbot in den Europäischen Luftraum zählen sowie Sanktionen gegen die Luftfahrt-Infrastruktur in Belarus. Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten und deren Luftfahrtunternehmen, die an der aktiven Verbringung von Migranten nach Belarus mitwirken, eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit der EU hinnehmen müssen und mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.

Zudem dringt die Fraktion auf „weitere harte und gezielte Sanktionen“ gegen den belarussischen Sicherheitsapparat und fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene „für die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einhaltung von EU-Recht, inklusive der Rücküberstellung im Rahmen der Dublin-Verordnung, einzusetzen“. Zugleich plädiert sie unter anderem dafür, dass Polen größtmögliche Unterstützung bei der Bewältigung des Migrationszustroms und der Grenzsicherung zukommt. Soweit die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migrationsbewegungen aus Belarus nach Deutschland keine Wirkung zeigen oder nicht ausreichen, soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge alle Vorkehrungen treffen, „damit als Ultima Ratio auch zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt werden können“.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf (20/33), die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten „zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ zu unterstützen. Die Abgeordneten schreiben, dass eine „zu illegaler Armutsmigration einladende Politik“ der Bundesregierung die Partner in Europa vor erhebliche Probleme stelle und dass der wünschenswerte Zustand offener Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern voraussetze, dass die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam geschützt werden.

Die Bundesregierung solle zu einer Politik zurückkehren, „die von illegaler Migration abhält statt zu ihr zu ermutigen“. Gefordert wird zudem, betroffene Staaten an der Grenze der EU beim Bau, Ausbau und Unterhalt von Grenzzäunen zu unterstützen. (ahe/ste/sto/11.11.2021)

Inneres

AfD-Antrag zur Euro­päischen Asyl- und Migra­tions­politik abgelehnt

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 17. Februar 2022, über die europäische Asyl- und Migrationspolitik beraten. Ein zur Abstimmung vorgelegter Antrag der AfD mit dem Titel „Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa“ (20/33) mit der Forderung, die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten „zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ zu unterstützen, wurde mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Die Entscheidung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (20/733).

Ein zu dem Tagesordnungspunkt erstmals vorgelegter Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen“ (20/684) und ein ebenfalls erstmals vorgelegter Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen“ (20/681) wurden im Anschluss der Debatte an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten „zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ zu unterstützen. In dem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass eine „zu illegaler Armutsmigration einladende Politik“ der Bundesregierung die Partner in Europa vor erhebliche Probleme stelle und dass der wünschenswerte Zustand offener Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern voraussetze, dass die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam geschützt werden.

Die Bundesregierung solle zu einer Politik zurückkehren, „die von illegaler Migration abhält statt zu ihr zu ermutigen“. Gefordert wird zudem, betroffene Staaten an der Grenze der EU beim Bau, Ausbau und Unterhalt von Grenzzäunen zu unterstützen.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung dazu auf, „ihren humanitären Verpflichtungen weiterhin gerecht werden und diese im Zusammenwirken mit Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Zuwanderung umsetzen“. Wie die Antragsteller schreiben, seien „deutsche Alleingänge“, die in der zusätzlichen Aufnahme von Asylsuchenden mündeten, zu unterlassen. Zur Begründung heißt es, diese würden den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland weiter erhöhen. Darüber hinaus verlangt die Unionsfraktion, die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht „einseitig dadurch zu erkaufen, dass Deutschland zu zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt“.

Die Antragsteller sprechen sich dafür aus, die von der Regierung im Februar 2020 gemachten GEAS-Vorschläge als Richtschnur zu verwenden und bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene die wichtigsten Punkte durchzusetzen. Dazu zählen demnach zum Beispiel die Registrierung inklusive Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung sowie die inhaltliche Vor-Asylprüfung aller Asylbewerber. Ferner solle die Regierung die Europäische Kommission in ihrem Vorhaben unterstützen, weitere Pilotprojekte zur Errichtung europäischer Aufnahmezentren in den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen voranzutreiben und umzusetzen. Außerdem verlangt die Unionsfraktion, dass sie den Europäischen Außengrenzschutz weiter stärken und den EU-Außengrenzstaaten sowie der Grenzagentur Frontex die hierfür benötigte finanzielle, personelle und politische Unterstützung zukommen lassen soll.

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion Die Linke will „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen“. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Evakuierung und Übernahme der in der polnisch-belarussischen Grenzregion verbliebenen Flüchtlinge durch Mitgliedstaaten der EU einzusetzen „und dabei mit gutem Beispiel voranzugehen“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge auf die polnische Regierung einwirken, „damit die Sperrzone an der polnisch-belarussischen Grenze aufgehoben wird, um humanitäre und medizinische Unterstützung, rechtsanwaltliche Hilfe und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems nach Polen vorzunehmen, „solange eine regelmäßige (faktische) Inhaftierung in geschlossenen Lagern droht und wegen der gegenwärtigen Bedingungen keine fairen Asylprüfungen in Polen garantiert sind“. Zudem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem gegenüber der EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einsetzen „wegen der aktuellen systematischen Verstöße gegen EU-Asylrecht im Umgang mit Schutzsuchenden an der Grenze zwischen Belarus und der EU, wie vor allem die Zurückweisung von Schutzsuchenden, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren“. (sto/eis/irs/17.02.2022)