Umsatzeinbußen durch 2G-Regel in Gastronomie und Einzelhandel erörtert
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Dezember 2021, in einer Aktuellen Stunde mit Umsatzeinbußen durch 2G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel beschäftigt. Beantragt hatte die Debatte die Fraktion der AfD. Hintergrund sind die Auflagen, auf die sich Bund und Länder Anfang Dezember auf ihrem Corona-Gipfel einigten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Demnach ist der Zugang zu Geschäften sowie zu Gastronomieeinrichtungen nur noch für gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene zulässig.
AfD rügt 2G-, 2G-plus- und 3G-Regeln
Die AfD übte heftige Kritik an den 2G-, 2G-plus- und 3G-Regeln und führte die starken Umsatzverluste in Einzelhandel und Gastronomie an. Durch die Corona-Regeln seien ganze Branchen in Gefahr.
„Wenn Sie ohne eigenes Verschulden Geschäfte schließen müssen, dann fühlt sich das hilflos an“, sagte der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler. Viele hätten Angst um ihren Job und um ihre Existenz.
SPD: AfD will die Gesellschaft spalten
Bernd Westphal (SPD) warf Ziegler vor, die Menschen im Land zu verunsichern und die Gesellschaft zu spalten.
Durch die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung wie das Überbrückungsgeld eins bis vier habe der Handel und die Gastronomie stabilisiert werden können.
CDU/CSU weist auf verlängerte Corona-Hilfen hin
Tilman Kuban (CDU/CSU) hielt seine erste Bundestagsrede und hielt der AfD vor, dass es nach den Plänen der AfD weder Corona-Tests noch Masken oder Impfungen gäbe. Auch Kuban begrüßte die Wirtschaftshilfen und verwies auf die am 16. Dezember verlängerten Corona-Hilfen für Unternehmen.
Er wünsche sich von Seiten der Bundesregierung jedoch noch mehr, wie beispielsweise die Einberufung einer Konferenz der Landeswirtschaftsminister, damit es zu einer bundesweit einheitlichen 2G-Regelung kommen kann.
FDP: Die Regeln sind sinnvoll
Manfred Todtenhausen (FDP) verwies auf die Lage im vergangenen Winter. Aktuell gebe es keinen Lockdown, weil Maßnahmen wie 2G-Regeln und Impfungen das verhinderten. Die Regeln seien sinnvoll und würden laufend angepasst, und die Mehrheit der Menschen nehme die Maßnahmen auch an.
Der Grund, warum ein Teil der Bürger die Innenstädte aktuell meide, sei die Angst vor einer Ansteckung mit Corona und nicht die Regeln, so der FDP-Abgeordnete.
Grüne wollen die Impfquote steigern
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) trat für eine Erhöhung der Impfquote ein. Beispiele aus Ländern wie Kanada, Portugal und Spanien zeigten, dass das öffentliche Leben sehr viel schneller wieder hochgefahren werden könne, wenn möglichst viele Menschen geimpft seien.
Durch eine hohe Impfquote würden auch Händler und Gastronomen sowie die Veranstaltungsbranche weniger Umsatzverluste erleiden, sagte Janecek.
Linke: Kurzarbeitergeld für Geringverdiener anheben
Pascal Meiser (Die Linke) warf der AfD vor, „Krokodilstränen“ zu vergießen. Seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren torpediere die Partei nahezu jede Maßnahme zur Eindämmung von Corona.
Auch die Bundesregierung habe einiges versäumt, vor allem die Höhe des Kurzarbeitergeldes für Geringverdiener gehöre endlich angehoben. Vor allem in der Gastronomie und im Einzelhandel seien die Löhne niedrig, und der Bezug von Kurzarbeitergeld für diese Menschen stelle ein „reales Armutsrisiko“ dar. (nki/16.12.2021)