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Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Dezember 2021, den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes (20/190) in unveränderter Fassung angenommen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor (20/259). Einstimmig für erledigt erklärt wurden ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (20/83) und über ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern“ (20/29).

Angenommener Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP 

Mit dem Gesetz wird die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert (20/190). Aufgrund der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021 und den damit zusammenhängenden Verzögerungen bei der Lieferung von Baustoffen und Ausstattungsinvestitionen sowie der eingeschränkten Verfügbarkeit von Handwerksleistungen verzögere sich die Umsetzung der Maßnahmen des Investitionsprogramms, heißt es in der Gesetzesvorlage. Ein Abschluss der Maßnahmen innerhalb des vorgesehenen Förderzeitraums bis Ende 2021 sei deshalb vielfach nicht möglich.

Mit der Verabschiedung des Ganztagsförderungsgesetzes hatte der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter eingeführt, der ab August 2026 stufenweise umgesetzt werden soll. Ende 2020 ist außerdem das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) in Kraft getreten, über das der Bund den Ländern und Kommunen zusammen mit den Mitteln aus dem ersten Investitionsprogramm Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Erledigter Gesetzentwurf der Unionsfraktion

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollte der Förderzeitraum für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler ebenfalls über den 31. Dezember 2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert werden (20/83). Die Fraktion verwies auf das in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Ganztagsförderungsgesetz, mit dem eine stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 realisiert werden soll. Es sei davon auszugehen, dass mehr als 800.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssen.

Der Bund unterstütze Länder und Kommunen beim Ausbau des Betreuungsangebotes mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen. Dafür habe der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet. Von den 3,5 Milliarden Euro habe der Bund den Ländern Mittel im Umfang von 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Ausbau zu beschleunigen. Die Frist zum Abruf dieser Mittel durch die Länder sei sowohl im Ganztagsfinanzierungsgesetz als auch im Ganztagsfinanzhilfegesetz auf den 31. Dezember 2021 terminiert.

Verzögerungen bei Bauprojekten

Die angespannte Situation im Bausektor und Lieferengpässe von Baumaterialien führen laut Unionsfraktion jedoch zu erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung und Beendigung von Bauprojekten. Bereits jetzt sei absehbar, dass in vielen Ländern die festgelegten Fristen nicht eingehalten werden können.

Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen, die im Vertrauen auf den Erhalt der Fördermittel bereits Aufträge erteilt haben, im Falle eines Widerrufs der Förderbescheide aufgrund nicht fristgerechten Mittelabrufs die anfallenden Kosten selbst tragen müssen und die Bauvorhaben nicht fertiggestellt werden können. Daher sei es erforderlich, die vorgesehene Frist um ein Jahr zu verlängern.

Erledigter Antrag der Unionsfraktion

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollte der Förderzeitraum für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. In ihrem für erledigt erklärten Antrag (20/29) forderte sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Bundesländern „unverzüglich“ die Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ als auch das Ganztagsfinanzhilfegesetz entsprechend anzupassen.

Auch in ihrem Antrag wies die Fraktion auf die angespannte Lage im Handwerk und die Lieferengpässe bei Baumaterialien hin, wodurch begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis zum Jahresende fertiggestellt und damit die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht mehr verausgabt werden könnten. Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für die Bauvorhaben „sitzen bleiben“. (aw/16.12.2021)