Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Dezember 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen“ (20/273) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Darin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag auf einen Betrag in Höhe von 12.600 Euro im Jahr erhöht und dazu Paragraf 32a des Einkommensteuergesetzes entsprechend geändert wird. Darüber hinaus verlangen die Antragsteller, den Grundfreibetrag und die Tarifformel zukünftig jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraumes an die Entwicklung der Verbraucherpreise anzupassen. „Die Inflation wird zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten“, so die AfD-Abgeordneten. Die Erwerbstätigen müssten jetzt sofort spürbar steuerlich entlastet werden, um die Folgen der Teuerung abzufedern. (irs/ste/16.12.2021)