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Ralph Brinkhaus: Wollen schnell den Hebel auf Opposition umlegen

Ralph Brinkhaus bei einem Pressestatement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude.

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

© picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht die grundlegende Modernisierung der staatlichen Strukturen als ein großes Thema für die nächsten Jahre an. „Es hat sich gerade in der Pandemie gezeigt, dass wir trotz des großen Engagements der Menschen in den Verwaltungen und Institutionen große Defizite haben - und zwar von der Digitalisierung bis zum Bevölkerungsschutz“, sagt er im Interview. Ziel seiner Fraktion sei es, schnell den Hebel von Regierung auf Opposition umzulegen und in die neue Rolle hineinzuwachsen. „Wir haben uns diese Rolle nicht gewünscht. Aber eine funktionierende Demokratie braucht eine starke, effiziente Opposition, und das ist jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl unser Part“, macht Brinkhaus deutlich. Das Interview im Wortlaut:

Herr Brinkhaus, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2021?
Die Corona-Pandemie, das Ringen um die richtigen Maßnahmen und das Umsetzen in parlamentarische Entscheidungen haben uns alle im Jahr 2021 sehr gefordert. Ich glaube, wir haben bei aller auch berechtigten Kritik viele richtige Entscheidungen getroffen. Darunter war etwa das Verlängern der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im März, Juni und August 2021. Ich will unsere Bilanz aber nicht auf 2021 beschränken, weil man viele Dinge im Gesamtkontext der vergangenen Jahre sehen sollte. Und da bin ich der Meinung, dass wir den neuen Regierungsfraktionen trotz der Erschütterungen der Corona-Pandemie in den meisten Bereichen ein gut bestelltes Feld übergeben haben. Mir persönlich war es wichtig, auch über den Tag hinaus zu arbeiten: Gerade im Bereich Technologie und Innovation konnten wir einiges auf den Weg bringen. Das ist zum einen wichtig, weil Technologie und Innovation die Grundlagen für den effizienten Kampf gegen den Klimawandel sind. Zum anderen haben wir dadurch auch die Basis dafür gelegt, dass unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftskraft zukunftssicher gemacht werden.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2022 setzen?
Wir stehen vor vielen Herausforderungen, nicht nur in der Pandemiebekämpfung, sondern beispielsweise auch in Bereichen wie Umwelt, Wirtschaft oder Sicherheit und Ordnung. Wir leben in einer Zeit der Brüche und des Wandels. Ganz wichtig wird es sein, diesen Wandel so zu gestalten, dass die Gesellschaft zusammenbleibt und nicht auseinanderdriftet. Ein großes Thema wird in den nächsten Jahren die grundlegende Modernisierung unserer staatlichen Strukturen werden. Es hat sich gerade in der Pandemie gezeigt, dass wir trotz des großen Engagements der Menschen in den Verwaltungen und Institutionen große Defizite haben - und zwar von der Digitalisierung bis zum Bevölkerungsschutz.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Unser Ziel als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, schnell den Hebel von Regierung auf Opposition umzulegen und in unsere neue Rolle hineinzuwachsen. Wir haben uns diese Rolle nicht gewünscht. Aber eine funktionierende Demokratie braucht eine starke, effiziente Opposition und das ist jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl unser Part. Was mich besonders bewegt, ist das Thema Nachhaltigkeit, das weit über das Feld der Klimapolitik hinausgeht. So ist etwa finanzielle Nachhaltigkeit ein essentieller Baustein der Generationengerechtigkeit.
(hau/29.12.2021)

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