Fraktionen stellen Wohnungsbau ins Zentrum der Debatte
Das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu lassen, hat am Donnerstag, 13. Januar 2022, die Generaldebatte über die Aufgaben des neuen Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geprägt. Dabei unterstrichen Vertreter aller Fraktionen zwar die Bedeutung, die das Wohnen für die Menschen und für die Gesellschaft habe, setzten dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte. Einhellig begrüßt wurde, dass es erstmals seit 1998 wieder ein eigenständiges Bauministerium gibt.
Ministerin: Wir bringen Schwung in den Wohnungsmarkt
„Gutes, bezahlbares Wohnen in einem lebenswerten Umfeld“ sei das Ziel der Bundesregierung, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Es sei „eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, ob es gelinge, ausreichend Wohnungen zu bauen. Geywitz bekräftigte das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen – davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau – zu errichten, und sagte: „Wir bringen Schwung in den Wohnungsmarkt.“ Dabei hob sie hervor, als eine ihrer ersten Amtshandlungen die soziale Wohnraumförderung für 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht zu haben.
Als weitere Arbeitsschwerpunkte benannte die Ministerin unter anderem den Kampf gegen den Fachkräftemangel beim Bau, die Vereinfachung von Planungs- und Bauverfahren sowie die Verbesserung der Bedingungen für Mieterstrom. Zudem bräuchten die Kommunen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnell Rechtssicherheit beim Vorkaufsrecht. Im Kampf gegen steigende Mieten habe sich die Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern.
CDU/CSU: Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Wohnungspolitik habe für die Gesellschaft eine enorm hohe Bedeutung, sagte Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU). Deshalb begrüße es die Unionsfraktion, dass es wieder ein eigenständiges Bauministerium gebe.
„Mehr bauen ist der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, betonte Luczak. Dafür müssten bürokratische Hemmnisse angegangen und Bauland mobilisiert werden. Falsch sei es hingegen, die steigenden Mietpreise allein durch Regulierung in den Griff bekommen zu wollen. Die Zahlen zeigten, dass sich Lage auf dem Wohnungsmarkt langsam entspanne. Aus dem befristeten Instrument der Mietpreisbremse dürfe deshalb keine Dauerlösung ohne Berücksichtigung der Lage auf dem Wohnungsmarkt werden, mahnte Luczak. Er kritisierte außerdem, dass die Ministerin kein Wort zur Eigentumsbildung gesagt habe.
Grünen: Das Vorkaufsrecht rechtssicher machen
Dass das Wohnen zu einer der großen sozialen Fragen geworden sei, habe auch die Union erkannt, sagte Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen). Die Union habe aber in den vergangenen Jahren zugesehen, wie Mieten und Baukosten explodiert seien.
Die neue Koalition werde nun das Baurecht vereinfachen, das Mietrecht nachschärfen, das Vorkaufsrecht rechtssicher machen und die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiepreise gebe es im Übrigen in der Baupolitik keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie.
AfD: Zuwanderung ist Hauptursache für gestiegene Mieten
Der Wohnungsmarkt sei ein Markt, auf dem sich die Preise an Angebot und Nachfrage orientierten, sagte Roger Beckamp (AfD). Für die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum gebe es drei Gründe, nämlich die wachsende Zahl kleiner Haushalte, die Binnenwanderung in die Städte und die „Masseneinwanderung seit 2015“.
Da gerade im unteren Preissegment der Kampf um Wohnungen besonders hart sei, würden Niedrigverdiener durch die Zuwanderung teilweise verdrängt. Wer diesen Zusammenhang nicht erkenne, sei ein „Wohnungsnotursache-Leugner“, sagte Beckamp und erklärte: „Abschieben schafft Wohnraum.“
FDP: Mehr Menschen Wohneigentum ermöglichen
Auch ihre Fraktion wolle, dass gutes Wohnen bezahlbar bleibe, erklärte Carina Konrad (FDP). Dafür brauche es private Investitionen und Maßnahmen gegen die Angebotslücke. Zudem sei es das Ziel, dass sich mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim erfüllen könnten.
Deshalb werde die Koalition einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen und den Kauf von Wohneigentum durch eigenkapitalersetzende Darlehen erleichtern. Um den Fachkräftemangel auf dem Bau zu bekämpfen, brauche es eine Ausbildungsoffensive und eine qualifizierte Zuwanderung.
Linke fordert Mietenstopp
Acht Jahre des Mietenwahnsinns lägen hinter uns, sagte Caren Lay (Die Linke). Jetzt entscheide es sich, ob unsere Städte durchmischt blieben oder zu Reichenghettos würden. Lay forderte mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Prinzips, dass eine Sozialwohnung immer eine Sozialwohnung bleibe.
Zudem kritisierte sie, dass die Ampel auf das Mantra „bauen, bauen, bauen“ setze. Denn es komme darauf an, was gebaut werde. Benötigt würden nicht Eigenheime und teure Mietwohnungen , sondern Sozialwohnungen. Erforderlich sei ein Mietenstopp, und die Kommunen müssten das Vorkaufsrecht sofort wieder anwenden können.
SPD will klimaeffizientes Bauen
Es gehe nicht nur um „bauen, bauen, bauen“, sondern um das richtige, klimaeffiziente Bauen, erklärte Bernhard Daldrup (SPD). Beim „mutigen“ Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr gelte es, nicht nur Masse zu schaffen, sondern auch die Vielfalt des Wohnens zu berücksichtigen.
Dabei sei es ein Zeichen des Aufbruchs, dass es jetzt ein eigenständiges Bauministerium gebe. Was den Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft betreffe, so müsse gute Arbeit auch gut bezahlt werden. (chb/13.01.2022)