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Geplante Bildungs- und Forschungspolitik auf dem Prüfstand

Mit Bildung und Forschung und den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung auf diesen beiden Gebieten haben sich die Fraktionen im Bundestag am Donnerstag, 13. Januar 2022, in einer Grundsatzdebatte befasst.

Ministerin: Echter Fortschritt

Deutschland müsse Innovationsland werden und bleiben, sagte Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP). Dies gelinge nur durch „beste und modernste Bildung“ sowie „große Sprünge und echte Innovation“ in einer freien, exzellenten Forschung. Selbstbestimmung bekomme man nur durch Bildung, so die Bildungsministerin. Förderungen wie der Digitalpakt 2.0 oder das Programm Startchancen, das 4.000 Schulen unterstützen werde, sollen den Weg zu besserer Bildung ebnen.

In Zeiten der Pandemie müsse außerdem alles getan werden, um Präsenzunterricht zu ermöglichen und das Recht auf Bildung zu verwirklichen. Schulen gehören laut Stark-Watzinger zur kritischen Infrastruktur und müssen mindestens den Rang von Kultureinrichtungen erhalten. Auch auf dem weiteren Weg soll durch ein flexibleres und elternunabhängiges BAföG verhindert werden, dass „Bildung an fehlenden Chancen scheitert“. Eine Brücke zwischen den Disziplinen und Wissenstransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft solle zu „großen Schritten den Fortschritts“ führen, so die Ministerin.

CDU/CSU: Vorgängerregierung hat Grundlagen geschaffen

Die Union sei bei dem Vorhaben, dass „Deutschland weiter Innovationsland ist und bleibt“, an der Seite der Koalition, sagte die Unionspolitikerin Nadine Schön (CDU/CSU). Bei vielen Themen, wie einer Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder dem Pakt für Forschung und Bildung, habe die Vorgängerregierung wichtige Grundlagen gelegt.

Schön mahnte, dass ein Fokus auf Wissenstransfer von Forschung und Wirtschaft nicht dazu führen dürfe, Grundlagenforschung weniger zu beachten. Denn wie das Beispiel des mRNA-Impfstoffs zeige, ermögliche gute Grundlagenforschung „wirklich große Sprünge“. Probleme im Bildungsbereich lösen sich laut Schön nicht durch einen Digitalpakt 2.0, sondern nur durch Gespräche mit den Ländern.

SPD will BAföG reformieren

Für Oliver Kaczmarek (SPD) sind es besonders die Versprechen „Aufstieg durch Teilhabe und Bildung“ und „Fortschritt durch Forschung“, denen sich die Regierung bildungspolitisch in den nächsten vier Jahren widmen sollte. Die Pandemie habe das erste Versprechen „Aufstieg durch Teilhabe und Bildung“ besonders „strapaziert“. Geschlossene Schulen hätten zu Lernrückständen geführt. Auch an den Hochschulen hätten Studierende die vergangenen vier Semester mit Einschränkungen zu kämpfen, besonders schwierig für ärmere Studierende. Eine Reformierung des BAföGs sei daher eine der „wichtigsten Aufgaben in dieser Wahlperiode“. Es solle elternunabhängiger werden und mehr Studierenden zur Verfügung stehen.

Mit Blick auf Bildung solle die Strecke zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischer Anwendung verkürzt werden. Um gute Forschung zu ermöglichen, brauche es eine „Wertschätzung für Wissenschaft“, so Kaczmarek. Spitzenforschung sei nur durch Arbeit in der Wissenschaft möglich. So müssten die Rahmenbedingungen für Wissenschaftler durch beispielsweise eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und die Verstetigung des Professorinnenprogramms verbessert werden. 

AfD fordert Garantie für offene Schulen

Nicole Hoechst (AfD) bezeichnete das deutsche Bildungssystem als „gescheitert“ und forderte daher eine vollständige Umkehr in der Bildungspolitik. Statt neuer Innovationen habe die Ampelkoalition lediglich die Ideen aus dem vorherigen Koalitionsvertrags „recycelt“.

Mit Blick auf die Konsequenzen der Corona-Pandemie für den Bildungssektor forderte Hoechst eine staatliche Garantie, dass die Schulen offen bleiben. Man müsse die Rechte der Kinder endlich ernst nehmen und dürfe ihnen das Recht auf Bildung nicht noch einmal vorenthalten.

Grüne gegen „Gießkannenprinzip“

Auch Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Pandemie die Ungerechtigkeit zwischen Kindern massiv verstärkt habe. Es sei daher höchste Zeit, „die Rechte von Kindern wieder in den Mittelpunkt zu stellen“. Um allen Kindern eine gute Startchance zu ermöglichen, müsse man „weg von der Gießkanne“ und gezielt dort fördern, wo Förderung am dringendsten gebraucht wird.

Der neue Digitalpakt 2.0 soll laut der Grünen-Abgeordneten Bürokratie abbauen und neben Technik auch Medienkompetenz vermitteln. Es müsse hier gemeinsam mit den Ländern gearbeitet werden. 

Linke vermisst bildungspolitischen Aufbruch

Fehlendes Fachpersonal und schlechte Ausstattungen haben laut Nicole Gohlke (Die Linke) das Bildungssystem heruntergewirtschaftet.

Im Koalitionsvertrag könne sie keinen bildungspolitischen Aufbruch erkennen, fehlten hier doch wichtige Fragen zur Finanzierung, zur Schließung der Lücken beim Fachpersonal oder der Umverteilung von Reichtum, so die Linken-Abgeordnete. 

FDP: Aufstiegschancen für alle jungen Menschen

Das Ziel der Ampelkoalition sei es, „jedem jungen Menschen in diesem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen“, sagte Ria Schröder (FDP) in ihrer ersten Rede im Bundestag. Eine exzellente Bildung sei die „Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben“, so Schröder.

Die besten Schulen müssten daher dort sein, wo Armut und soziale Herausforderungen am größten sind. Auch das BAföG solle elternunabhängiger werden. (des/13.01.2022)

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