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Aussprache über Ost­deutsch­land, Inte­gra­tions- und Kulturpolitik

In einer Aussprache zu Ostdeutschland, zur Integrations- und zur Kulturpolitik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Donnerstag, 13. Januar 2022, mehr Engagement der Koalition für zukunftsfähige Arbeitsplätze und höhere Einkommen im Osten Deutschlands versprochen. Es sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis für Ostdeutschland, dass er das Amt des Ostbeauftragten ins Kanzleramt transferiert habe. Wenn es um Sichtbarkeit und die Durchsetzung der strukturpolitischen Interessen gehe, „dann braucht es dieses Amt an der Spitze“, betonte Schneider. Er verwies darauf, dass „trotz vieler investierter Milliarden“ die Löhne und Renten im Osten noch immer geringer seien. „Das muss sich zwingend ändern.“

FDP will Anpassung der Fördersysteme

Auch FDP und Linksfraktion begrüßten die Verankerung des Ostbeauftragten im Kanzleramt. Die Transformationsprozesse in der Gesellschaft seien „riesig“ und eine besondere Herausforderung für Ostdeutschland, sagte Hagen Reinhold (FDP).

Ein besonderes Augenmerk wolle die Bundesregierung auf die Ansiedelung innovativer Industrien und der Anpassung der Fördersysteme legen.

Linke befürchtet Lawine aus Minirenten und Altersarmut

Für die Linksfraktion betonte Sören Pellmann (Die Linke), die Ansiedelung im Kanzleramt allein reiche nicht, es brauche eine reale politische Aufwertung des Ostbeauftragten, um Bruttolöhne und Renten anzugleichen und eine „Lawine aus Minirenten und Altersarmut“ im Osten zu verhindern.

Klare Perspektiven und Verlässlichkeit bei bereits erreichten Vereinbarungen seien dabei essentiell. Allerdings führe Ostdeutschland im Koalitionsvertrag ein Schattendasein. „Das sind schlechte Voraussetzungen für die nächsten Jahre“, kritisierte Pellmann. 

Union fordert beschleunigte Planungsverfahren

Sepp Müller (CDU/CSU) äußerte die Erwartung, dass den „großen Worten“ von Schneider auch Taten folgen. 

Ostdeutschland sei angewiesen auf beschleunigte Planungsverfahren, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden sowie den zügigen Ausbau von Straßen und Bahntrassen. 

Integrations- und Kulturpolitik der neuen Regierung

In der Debatte ging es außerdem um die Integrations- und Kulturpolitik der neuen Bundesregierung. Allerdings konnte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihre erste Rede im neuen Amt nicht halten, da sie sich zurzeit in Quarantäne befindet. Dafür betonte ihr Fraktionskollege Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft und versprach, für die Sicherung der Existenzen in der Branche und den Erhalt der kulturellen Infrastruktur werde die rot-grün-gelbe Bundesregierung „alle Register ziehen“. Ein zentraler Bestandteil ihrer Kulturpolitik werde außerdem die Erinnerungskultur und die weitere Aufarbeitung von NS- und SED-Diktatur sowie der kolonialen Vergangenheit Deutschlands sein. 

Für die FDP versprach Thomas Hacker, die Koalition wolle andere Wege gehen und sicherstellen, dass die Unterstützung auch da ankomme, wo sie gebraucht werde. Die letzten anderthalb Jahre hätten „den Blick dafür geschärft, was uns fehlt“.

CDU/CSU: Situation von Kulturschaffenden verbessern

Auch nach Ansicht von Dorothee Bär (CDU/CSU) hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie wichtig Kunst und Kultur für die Gesellschaft sind. „Deshalb muss sie einen neuen, wichtigen Stellenwert bekommen“, mahnte die CSU-Politikerin.

Die Bundesregierung müsse sich an dem unter Roths Vorgängern von der CDU stark gestiegenen Kulturetat messen lassen und die soziale Situation von Kulturschaffenden verbessern, „und das auch in ländlichen Räumen“, mahnte Bär. 

Staatsministerin für zeitgemäßes Einwanderungsrecht

Die Staatsministerin für Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), beschrieb ihre Agenda mit den Stichworten „Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt“. Alle Menschen in Deutschland sollten dieselben Chancen bekommen und nutzen, betonte sie.

Die Bundesregierung wolle unter anderem ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht schaffen, faire Bleibeperspektiven ermöglichen, die Kettenduldung abschaffen und die Duldungstatbestände ordnen. „Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz.“ 

Grüne: Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) fügte hinzu, die Koalition breche auf „in ein neues Jahrzehnt der Vielen“.

Sie sprach von einem „Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik“ und betonte, die Ampel-Koalition wolle Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr finanzielle Sicherheit bieten.

AfD: Kulturleben im den Dienst der „grünen Klimareligion“

Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen warf der Bundesregierung „totalitäre Tendenzen“ vor. Mit ihr sei „Multikultur mit gleichrangigen Parallelgesellschaften zur Staatsdoktrin“ geworden.

Indem sie „diskriminierende Ethno-Quoten“ einführe, benachteilige sie gezielt „autochthone Deutsche“ bei Stellenbewerbungen, kritisierte Jongen. Auch das gesamte Kulturleben solle in den Dienst der „grünen Klimareligion“ gestellt werden. „Das ist das Gegenteil von Freiheit der Kunst.“ (joh/13.01.2022)

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